Sämtliche Zuwendungen einer eigennützigen österreichischen Privatstiftung stellen nach § 27 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. (Vgl. Marschner in Jakom, EStG 2017, Rz 289 zu § 27). Bei Zuwendungen von eigennützigen österreichischen Privatstiftungen an in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige in ihr Privatvermögen unterliegen die…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine im Firmenbuch zu FN ***FN1*** eingetragene eigennützige Privatstiftung. Sie wurde mit Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde vom 13.08.2003 errichtet. Ihr Stiftungszweck ist laut § 7…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, eine eigennützige Privatstiftung, wurde mit Stiftungsurkunde vom 22.10.1993 von G gegründet. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung (Zeitraum 2004 bis 2006) und Nachschau (Zeitraum 1/2007 bis 4/2008) wurde…

…Abs. 1 des Steuerabkommens Österreich-Liechtenstein beim Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt geht aufgrund des dargelegten Sachverhaltes davon aus, dass die ***16*** Familienstiftung als steuerlich intransparent anzusehen ist. Zuwendungen jeder Art von eigennützigen Privatstiftungen stellen gem. § 27 Abs. 1 Z 7 EStG- Einkünfte aus Kapitalvermögen dar…

…Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine eigennützige Privatstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland; Abschriften ihrer Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde in der jeweils geltenden Fassung sind dem zuständigen Finanzamt vorliegend. Im…

…Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine eigennützige Privatstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland; Abschriften ihrer Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde in der jeweils geltenden Fassung sind dem zuständigen Finanzamt vorliegend. Im…

…verfolgte Zweck der Förderung des Tierwohls festgehalten wird, festzustellen, dass bei den gegenständlichen Tierpatenschaftsverträgen ein Ineinanderfließen eigennütziger Erwägungen und altruistischer Motive aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers im besonderem Maße möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es sich bei den von den Tierpaten…

…Vergleichbarkeit sei das Erkenntnis des VwGH vom 23.6.2009, 2006/13/0183 maßgeblich heranzuziehen. Demnach seien erforderlich: Eigennützigkeit des ausländischen Rechtsträgers (unstrittig); Eigene Rechtspersönlichkeit (unstrittig) durch Eintragung in ein Register (nach liechtensteinischem Recht nicht notwendig, jedoch sei die Stiftung in das liechtensteinische Öffentlichkeitsregister eingetragen…

…hingewiesen, dass Herr BBB jahrelang (solange es für ihn einen Vorteil bedeutet habe) seine Tätigkeit als Konsulent ausgeführt habe und darauf auch als Geschäftsführer bestanden habe. Wenn er nun Jahre später aus opportunistischen und eigennützigen Gründen versuche, seine Tätigkeit als die eines Dienstnehmers umzudeuten, dann…

…Durch das Anlegen der Maßstäbe der §§ 34 ff BAO auf die Spendenorganisation soll die Förderung eigennütziger Zwecke ausgeschlossen werden ... Als weitere Voraussetzung für die Aufnahme einer operativen Körperschaft in die Liste der begünstigten Spendenempfänger bestimmt § 4a Z 4 lit. a zweiter Teilstrich EStG 1988 im…

…dem Treugeber zugeordnet bleibe, auf eine bestimmte, vorgegebene Weise - fremd- oder eigennützig - verfahren soll bzw. dürfe. An der Dispositionsbefugnis des Treugebers in Bezug auf die Zurechnung der Einkünfte aus einem Treuhandvermögen ändere sich durch die Betrauung eines Treuhänders mit dessen Verwaltung nichts. Bei der Treuhandschaft…

…der Vorstand der Privatstiftung. Es besteht kein Rechtsanspruch von Begünstigten auf Zuwendungen aus der Stiftung. …"). Die Privatstiftung sei eigennützig. Zweck der Privatstiftung sei einerseits die Förderung des Wirtschaftsraumes ***16*** und andererseits die Förderung von Dienstnehmern der ***2*** (der nunmehrigen Bf). Die Voraussetzungen für eine…

…Bei Treuhandverhältnissen ist der Treuhänder zivilrechtlicher Eigentümer. Die Treuhand ist fremdnützig, wenn der Treuhänder nur im Interesse des Treugebers handelt und sie ist eigennützig, wenn sie auch den Interessen des Treuhänders dient. Das Treuhandeigentum ist eine Erscheinungsform des wirtschaftlichen Eigentums und nur wenn das Treuhandverhältnis…

…oder stillschweigende Abmachungen gebunden wird. Bei Treuhandverhältnissen ist der Treuhänder zivilrechtlicher Eigentümer. Die Treuhand ist fremdnützig, wenn der Treuhänder nur im Interesse des Treugebers handelt und sie ist eigennützig, wenn sie auch den Interessen des Treuhänders dient. Sie ist offen, wenn der Treuhänder Dritten zu…

…Treugeber an die treuhändig gehaltene Gesellschaft erbringt, sind deshalb gesellschaftsteuerpflichtig, weil sie unmittelbar aus dem Vermögen des hinter dem nicht eigennützig handelnden Treuhänder stehenden und diesen finanzierenden Geldgeber in das Vermögen der Gesellschaft fließen. Man könnte daher vereinfacht sagen, dass in einem Treuhandverhältnis die zivilrechtliche…

…VwGH 28.4.1980, 2256/77, ÖStZB 1981, 31) ist es bei ertraglosen Tätigkeiten nicht von Bedeutung, ob die Tätigkeit eigennützig oder zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübt wird. Auch uneigennützige Tätigkeiten könnten die Rechtsfolge der Liebhaberei auslösen. Die Materialien zu § 2 Abs. 5 UStG 1994…

…Dies deshalb, weil Körperschaften an der Endbesteuerung im Bereich der Beteiligungserträge nach § 93 Abs 2 Z 1 EStG, wozu auch (Letzt-)Zuwendungen aus außerbetrieblich-eigennützigen Privatstiftungen zählen, nicht teilnehmen (arg § 97 Abs 1 zweiter Satz EStG)." Zutreffend führt die Bf. in Übereinstimmung mit RZ 256…

…2007] 251 [254]; Marschner, Optimierung der Familienstiftung4 [2019] 94; Bertl/Kofler, Steuerliche Folgen der Auflösung einer eigennützigen Privatstiftung [Teil 2], ZFS 2024, 49 [51]). Der Letztbegünstigte hat auf die Übertragung des verbleibenden Vermögens gegen die Privatstiftung einen klagbaren Anspruch, der auch vererbbar ist (C. Rabl…

…anfällt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung) Gem. § 13 Abs. 3 KStG 1988 sind bestimmte Einkünfte von eigennützigen Privatstiftungen (darunter auch Einkünfte aus der Überlassung von Kapital i.S.d. § 27 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988: § 13 Abs. 3 Z…

…Richtigkeit ihrer Angaben erforderlich wären. Als Betreff wurde "Zuwendung von Stiftung 2007" angeführt. Das Finanzamt führte folgende "Ergänzungspunkte" an: "Zuwendungen jeder Art (in offener oder verdeckter Form) von eigennützigen oder gemischtnützigen Privatstiftungen sowie von vergleichbaren ausländischen Stiftungen und Vermögensmassen sind, soweit sie nach dem Subsidiaritätsprinzip…