…23*** Die Behauptung der Bfin. im Vorlageantrag v.11.11.2019, dass sich der Sohn bereits im November 2019 in einem eigenen Haushalt befand und die Behörde sich daher an ihn -zwecks Vorlage weiterer Unterlagen - zu wenden habe, ist daher gemäß § 167 BAO unrichtig. Der…

… 26 FLAG Rz 78; BFG 12.09.2022, RV/7102584/2022). Da das Nachsichtsverfahren ein eigenes Verwaltungsverfahren ist, ist der Antrag auf Nachsicht daher losgelöst vom gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu betrachten (BFG 12.09.2022, RV/7102584/2022). Nach der Rechtsprechung kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen…

…ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen. Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Rückforderungsbescheid zu befinden, das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes Verwaltungsverfahren. Im gegenständlichen Fall liegt kein solcher Bescheid vor, weswegen darüber nicht abgesprochen werden konnte/musste. Soweit sich der Bf…

…Säumniszuschlag im Betrag von 300 Euro zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Firma ist seit 29. Jänner 2013 im Firmenbuch gelöscht und verfügt über kein eigenes Vermögen mehr, weshalb die Abgaben bei ihr uneinbringlich sind. Da Sie in der Zeit von Dezember 2010…

…ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), vom 12.04.2022 vollinhaltlich aufheben." Vorlageantrag (Nachsicht) Mit Vorlageantrag vom 21.4.2022 wurde die Vorlage der Beschwerde hinsichtlich des Nachsichtsverfahrens wie folgt beantragt: "In umseits bezeichneter Rechtssache nehmen die beiden Beschwerdeführer Bezug auf 1. die Beschwerdevorentscheidung des FINANZAMTES ÖSTERREICH…

…580 - (Kennzahl 9100) | 97.097,48 € | 124.697,90 € | 75.626,34 € | Personalaufwand ("eigenes Personal") EKR 60-68 - (Kennzahl - 9120) | 189.421,10 € | 104.727,48 € | 79.999,64 € Die Abschreibungen betrugen…

…August 2018 spricht die belangte Behörde nur über meinen Antrag nach § 26 Abs. 4 FLAG ab. Nach Hebenstreit in Gamlitzer Kommentar zum FLAG stellt das Nachsichtsverfahren nach § 236 BAO ein eigenes Verfahren dar, welches mit Antrag ausgelöst wird und neben dem Verfahren von § 26 Abs…

…1996, 93/15/0165, 0166). Im allein auf die Einhebung abstellenden Nachsichtsverfahren können somit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden grundsätzlich nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119). Alle im Nachsichtsansuchen enthaltenen Vorbringen, welche darauf hinzielen, die…

…nicht üppig ist. Bei beiderseitigen Einkommen von Ehegatten bestimmt sich der Unterhalt der Ehegattin mit rund 40 % des Nettofamilieneinkommens, von welchem Betrag ihr eigenes Einkommen in Abzug zu bringen ist. Bei konkurrierender Sorgepflicht für Kinder ist der Prozentsatz um 4 % pro Kind zu verringern (vgl…

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

…eigenes Verschulden ihre Rechte nicht geltend, liegt grundsätzlich eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nicht vor, weil die Nachsicht nicht das geeignete Mittel ist, um möglichen, aber unterbliebenen Einwänden zum Durchbruch zu verhelfen (VwGH 20.1.1987, 86/14/0103). Im Nachsichtsverfahren…

… 26, Rz 78). Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid vom BFG zu entscheiden. Das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes Verwaltungsverfahren, welches das Finanzamt aufgrund eines entsprechenden Antrages gegebenenfalls zu entscheiden hat. Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag…

…Nachsichtsverfahren ist ein von der Rückforderung getrenntes Verfahren. Die Gewährung einer Nachsicht liegt im Ermessen des Finanzamtes (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 26, Rz 78). Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid zu entscheiden. Das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes…

…Nachsichtsverfahren ist ein von der Rückforderung getrenntes Verfahren. Die Gewährung einer Nachsicht liegt im Ermessen des Finanzamtes (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 26, Rz 78). Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid zu entscheiden. Das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes…

…FLAG2 § 26, Rz 78). Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid vom BFG zu entscheiden. Das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes Verwaltungsverfahren, welches das Finanzamt aufgrund eines entsprechenden Antrages gegebenenfalls zu entscheiden hat. Weiters kann gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die…

…nicht aber im Rückforderungsverfahren, zu berücksichtigen sein. Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Rückforderungsbescheid zu befinden, das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes Verwaltungsverfahren. Es steht dem Bf frei, einen gesonderten Nachsichtsantrag an das Finanzamt zu stellen. Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids Da…

…vgl. BFG 12.9.2022, RV/7102584/2022). Über eine Nachsicht ist nicht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid vom BFG zu entscheiden. Das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes Verwaltungsverfahren, welches das Finanzamt aufgrund eines entsprechenden Antrages gegebenenfalls zu entscheiden hat. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…atypischen Vermögenseingriff kommen (VwGH 10.5.2010, 2006/17/0289). Zunächst ist festzuhalten, dass es im Nachsichtsverfahren Sache des Nachsichtswerbers ist, im Sinne der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann…

…befinden, das Nachsichtsverfahren ist ein eigenes Verwaltungsverfahren. Über den im Vorlageantrag gestellten "Eventualantrag auf Nachsicht des Rückforderungsbetrages von2.614,70 für den Fall des Unterliegens im Rechtsmittelverfahren wird daher das Finanzamt gesondert zu entscheiden haben. Revisionsnichtzulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…durch eigenes Verschulden, im Feststellungs-, Abgabenbemessungs- oder Rechtsmittelverfahren seine Rechte geltend zu machen, liege grundsätzlich eine Unbilligkeit iSd § 236 BAO nicht vor. Für das Vorliegen einer Unbilligkeit sei dem Umstand rechtserhebliche Bedeutung beizumessen, ob der Abgabepflichtige unverschuldet die Geltendmachung seiner Rechte in dem dem Nachsichtsverfahren…