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BFG RV/1100346/2013Inländische Unternehmereigenschaft einer in Liechtenstein ansässigen Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 2/2

…Höhe von 210.000,00 € geleistet hat. Ein Nachweis über die tatsächliche Zahlung der vereinbarten Kaution liegt nicht vor. Die Bf. verfügt am Sitz weder über eigene Geschäftsräumlichkeiten noch über eigenes Personal. In Österreich war die Bf. nachweislich vom 12.01.2009 bis 27…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…der der 0,10%igen Gesellschafterin h (100%-Tochter der Beschwerdeführerin) eingebracht. Die ST verfügt(e) weder über eigene Geschäftsräumlichkeiten noch über eigene Mitarbeiter. Im Jahr 2008 wurde durch die Baubewilligung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 25.9.2008 die Genehmigung zur Errichtung eines…

BFG RV/7103505/2017Speisenzusteller („Pizzaboten") als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…Wärmetasche, Werbeschild zur Montage am Fahrzeugdach) verwendet wurden, die Beschwerdeführerin Adressatin für allfällige Kundenbeschwerden war, grundsätzlich ein Konkurrenzverbot bestand und die Zusteller weder eigene Geschäftsräumlichkeiten noch eigene Dienstnehmer oder eine Homepage hatten. Nachdem der VwGH mit Erkenntnis vom 3.11.2015, 2013/08/0153, einen…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…ausgeübt? Von wo aus werden diese Tätigkeiten geleitet? Handelt es sich um einheitliche Betriebe? Gibt es für diese Tätigkeiten eigene Geschäftsräumlichkeiten bzw. eine Werkstätte oder Lagerraum? Werden diese Tätigkeiten durch eigens dafür eingestellte Mitarbeiter ausgeführt? Wurden für diese Tätigkeiten eigene Betriebsmittel (Fahrzeuge, Werkzeuge, Materialien, etc…

BFG RV/3100132/2006Div. Prüfungsfeststellungen - verdeckte Ausschüttungen, Empfängernennung, Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Bf an dieser Firma beteiligt wären. Lt. KSV-Auskunft handelt es sich bei "C." Um eine Sitz- oder Domizilgesellschaft, ohne eigene Geschäftsräumlichkeiten oder Personal. Domizilgeber ist "FL." In Vaduz, der angegebene Telefonanschluss lautet auf den Verwaltungsrat RA_1. Wenn die tatsächlichen Empfänger der Zinszahlungen ("beneficial…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…eines ständigen Zusammenwirkens von Personal und Sachmitteln, kennzeichnend sei.   Nach den Informationen der slowakischen Finanzbehörde konnten eigene Geschäftsräumlichkeiten mit einer entsprechenden Büroausstattung nicht festgestellt werden. Somit war auch keine eigene unternehmerische Infrastruktur, wo die entsprechenden Verwaltungshandlungen des Geschäftsführers vorgenommen hätten werden können, nicht feststellbar…

BFG RV/6100519/2016Bilanzbuchalter als Geschäftsführer und Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…sich eigener Dienstnehmer zur Erbringung der Leistungen zu bedienen. Er verfüge auch über eine eigene Haftpflichtversicherung, welche Haftungsfälle aus Fehlleistungen abzudecken hätte, sei an keine Arbeitszeit gebunden, verfügte im Rahmen seines Buchhaltungsbüros über eigene Geschäftsräumlichkeiten und eigene Arbeitsmittel. Damit sei kein von der Abgabenbehörde behauptetes…

BFG RV/2100676/2011Erfüllen die Tätigkeiten wie Telefonmarketing, Eventbetreuung, Verkostungen in Supermärkten, Prospektverteilung die Kriterien einer Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft. Im Beschwerdefall trifft die Mitarbeiter kein ausgabenseitiges Einnahmenrisiko: Diese verfügen weder über eigene Betriebsmittel noch über eigene Geschäftsräumlichkeiten. Die notwendigen Fahrten wurden mit dem PKW der Beschwerdeführerin zurück gelegt. Die Beurteilung der Tätigkeit der…

BFG RV/7102862/2018Bestimmte mit daran anschließender unbestimmter Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum. Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026Teil 1/2

…Unterfertigung dieses Nachtrages noch Bestandteil eines anderen Bestandobjektes im ***EZ-A*** ist. Die Bestandgeberin wird die Erweiterungsfläche auf eigene Kosten baulich abtrennen und durch Schaffung eines neuen Portals die Begrenzung der Erweiterungsfläche definieren. Der genaue Übergabezustand wird von den Vertragsparteien in Anlage./2 (BAB) definiert…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…Beruf It. Hausplan ersichtlich. Anlässlich der Aussenprüfung des Finanzamtes wurden diese Räumlichkeiten besichtigt und die aktuelle und zukünftige Nutzung des unternehmerischen Gebäudeteiles festgehalten. Dieser hat selbstverständlich einen eigenen Zugang von Aussen und besitzt auch im Inneren die nötige Infrastruktur eines Zentrums für Behandlungen, Schulungen und…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…AG) gehalten wurden. LuxCo 1 verfügte über keine eigenen Mitarbeiter oder Betriebsräumlichkeiten und hielt keine anderen Beteiligungen. Die Anteile an LuxCo 1 wurden zu 100% von einer weiteren luxemburgischen Gesellschaft (LuxCo 2) gehalten, die über Geschäftsräumlichkeiten in Luxemburg verfügte und Mitarbeiter beschäftigte. Die Anteile an…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 3/3

So fanden in dieser Zeit am 03.09.2003 und 22.06.2006 auch in den Geschäftsräumlichkeiten der Gemeinschuldnerin und der ebenfalls dort residierenden H1 GesU sowie in der Wohnung des Geschäftsführers dieser beiden Gesellschaften neben mehreren anderen Unternehmen (insgesamt 9 konzertierte... Ende des Schriftsatzes…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/2

…die Beschwerdeführerin der Firma a. vorliegen im vorliegenden Sachverhalt weder Räumlichkeiten für die Erbringung ihrer Dienstleistungen in Form einer Vermietung zur Verfügung gestellt noch - mangels Besitz von VLTs - mittels Einräumung eines Rechts die Aufstellung der Geräte in seinen Geschäftsräumlichkeiten zu dulden. Dulden bedeutet die Verpflichtung…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…durch Beweise eine aufrechte Abgabenkontonummer, eine Handelsregistereintragung, eine Tätigkeit des "auditors" ***S.D.***, Bestätigungen des Vermieters der Geschäftsräumlichkeiten und des "providers" ein Unternehmens- bzw. Firmensitz in der Republik Zypern. Dieser Ort befinde sich als Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung des Unternehmens. 2. Dieses Unternehmen verfüge über…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/3

…1.7.2017 ein Büro an der Adresse ***Adresse Bf***, unterhielt, ist dem aktenkundigen Mietvertrag vom 1.6.2017 über die Anmietung von Geschäftsräumlichkeiten an eben dieser Adresse zu entnehmen (OZ 21). Dass die Bf davor ein Büro an der Adresse ***Adresse Bf alt***, unterhielt…

BFG RV/7102667/2015Vermittlung oder Durchführung von Sportwetten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023

…AP Bericht, Beschwerde). In den Geschäftsräumlichkeiten befinden sich auch entsprechende Tische und Sitzmöglichkeiten sowie Toiletten (AP Bericht, Stellungnahme der Groß BP). Speisen und Getränke werden teilweise verkauft (AP Bericht, Stellungnahme der Groß BP), wobei diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Bf. angeboten…

BFG RV/6100450/2018Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…Bf) betreibt ein Immobilienbüro in Wien, das unter anderem eigene Objekte vermietet. Von der Bf wurde der mit der C-GmbH als Mieterin am 02.03.2018 abgeschlossene Mietvertrag beim zuständigen Finanzamt zur Anzeige gebracht (Schriftsatz vom 13.03.2018). Mietgegenstand waren Geschäftsräume/-flächen mit…

BFG RM/7300002/2022Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung, Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…der (im Folgenden noch näher bezeichneten) im Rahmen der Hausdurchsuchung am 28. Juni 2022 in den Geschäftsräumlichkeiten sowie in diversen Betriebstätten der Antragstellerin beschlagnahmten Unterlagen als Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2022 gegen die im Rahmen einer Hausdurchsuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 5/5

…ihrer Aussage kann abgeleitet werden, dass sie auch im Falle der Überreichung von Unterlagen diese nie überprüft hat. In den Geschäftsräumlichkeiten der Subfirma sei sie nie gewesen. Dieses Verhalten nur damit erklärt werden, dass ihr bzw ihrem Vater VN bewusst war, dass die Leistungen der…

BFG RV/7104179/2017Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängeln, kein Vorsteuerabzug wegen Nichtexistenz des angeblichen Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2020

…Die angefochtene Bescheide werden im Sinne der Beschwerdevorentscheidungen vom 29.7.2016 abgeändert. Gemäß § 101 Abs. 4 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in einem Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) an diejenigen ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs…