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BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…Abs 2 und 4) entspricht. (7) Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als auf Kosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes.

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…Aus dem Umstand, dass die Prostituierten nach der Sexdienstleistung das Honorar von den Kunden selbst kassiert haben, könne nicht gefolgert werden, dass es sich um eigene Einkünfte der Prostituierten handeln würde. Überdies handle es sich beim gegenständlichen Sexstudio, das über eine Homepage verfüge, auf der…

BFG RV/3101092/2015Zurechnung von Einkünften bei Vorliegen einer Scheidungsklausel im Fruchtgenussvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

… 2, Rz 43 ff). 2.) Einkünfte aus dem Fruchtgenussrecht sind zwar grundsätzlich dem Fruchtgenussbesteller zuzurechnen; in bestimmten Fällen können sie auch dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte zugerechnet werden. Eine Zurechnung zum Fruchtgenussberechtigten setzt voraus, dass dieser auf die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt, indem er am Wirtschaftsleben…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…betreuten Landwirte) vom angeführten Verband vereinnahmt. Festzuhalten ist, dass die Gattin von G***** bis 2002 relevante (in die Steuerpflicht führende) eigene Einkünfte als Dienstnehmerin bei der C***** erzielt hat. Ab 2003 wurden betreffend der Vermittlungsprovisionen vom Verband der X*****züchter § 109a-Meldungen für Sabine G***…

BFG RV/7104315/2020Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung für Zwecke der Einkünftezurechnung - Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2025

…Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet; überdies muss der Fruchtgenussberechtigte die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses (insbesondere Erhaltungsaufwand und Abgaben) tragen (vgl. VwGH 27.6.2013, 2009/15/0219, mwN). Der Fruchtnießer muss, sollen ihm die Einkünfte zugerechnet werden…

BFG RV/7100947/2018Nicht fremdübliche Vermietung einer Wohnung an volljährige Tochter mit eigenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…Darüber hinaus wurde keine zu entrichtende Kaution vereinbart. ***3*** erzielte für die Jahre 2015 und 2016 jeweils maßgebliche eigene Einkünfte. 1. abgabenbehördliche Prüfung 2014 und USt-Nachschau 2-12/2015: 1.1 Prüfungsfeststellungen 2014 und 2015: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2011…

BFG RV/6100425/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…dass für die Berechnung der Einkommensteuer vom Finanzamt unter der Kennzahl 725 "steuerfreie Einkünfte" der Betrag von 7.854,90 Euro eingegeben und ein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht sowie eigene Einkünfte im Ansässigkeitsstaat Tschechische Republik in Höhe von 7.854,90 angemerkt wurden. Tschechien ist…

BFG RV/2100808/2015Unterhaltsleistungen (Krankheitskosten) an den Ehegatten mit eigenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist dabei nicht zu berücksichtigen. Krankheitskosten sind Ausgaben, die auf eine Krankheit zurückgehen. Diese stellen im täglichen Leben keine regelmäßigen…

BFG RV/7102511/2018Rückforderung von Familienbeihilfe bei Vater; Unterhaltsleistung der verheirateten Tochter durch Ehegatten; Höhe der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Studienplan vorgesehen, ein unentgeltliches Pflichtpraktikum ab, das sie daran hindere, eigene Einkünfte zu beziehen. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.02.2018 ab. Die Begründung ist im Wesentlichen ident mit jener im Rückforderungsbescheid. Darüber hinaus führte das FA noch aus, dass der…

BFG RV/7101452/2018Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich lebenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/3

…erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebens­interessen im Bundesgebiet haben…

BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…seinem Hauptwohnsitz einzuräumen - d. h.: als bisheriger Alleinmieter der Wohnung dem Abschluss eines selbständigen Mietvertrages der Partnerin mit dem Vermieter zuzustimmen -, als sie eigene Einkünfte nicht mehr bezog, bestand für den Bf nicht. Für das Gericht liegt es nahe anzunehmen, dass die Partnerin des Bf…

BFG RV/5100528/2013Vermietung einer im Hälfteeigentum stehenden Eigentumswohnung nach Einräumung des Fruchtgenussrechts an der anderen Hälfte durch den Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…mit FinanzOnline beim Finanzamt ein. Die Bf erklärte neben positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus einem anderen Objekt von 709,36 € auch einen Werbungskostenüberschuss von -104,97 € aus der Vermietung der gegenständlichen Eigentumswohnung. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 forderte das Finanzamt…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…Der neuerliche Antrag vom 27.11.2017 ab 10/2017 wurde bescheidmäßig am 30.01.2018 mangels Nachweises der Unterhaltsleistungen abgewiesen. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde fristgereicht am 1.3.2018 eine Beschwerde eingebracht. Die darin angegebenen eigenen Einkünfte des Sohnes inkl. Studienbeihilfe wurden vom Bf…

BFG RV/7101207/2022Familienbeihilfe für die Ferien zwischen Ende der 7. Klasse am Gymnasium und Fortsetzung der Ausbildung an der Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/2

…erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben…

BFG RV/7101034/2023Kein Familienbeihilfeanspruch für Angestellte der IAEO / IAEA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben…

BFG RV/7102877/2018Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung II
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 2/2

…erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben…

BFG RV/7102590/2017Österreichische Zuständigkeit für Familienleistungen? Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Unterhaltskostentragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 2/2

…erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebens­interessen im Bundesgebiet haben…

BFG RV/7104626/2015Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/2

…erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben…

BFG RV/7101961/20211. Geheilter Zustellmangel, 2. Fortzahlung von Familienbeihilfe während der COVID-19-Pandemie, 3. Unmöglichkeit der Lehrstellensuche während "Lockdown", 4. Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

…erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben…

BFG RV/7102357/2020Vorübergehender Aufenthalt beim Vater hebt Haushaltszugehörigkeit zur Mutter nicht auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020Teil 2/2

…erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben…