…Mit den üblichen Angelegenheiten des täglichen Lebens kommt der Betroffene im Wesentlichen auch durch die subsidiäre Hilfe zurecht, bei komplexen Angelegenheiten scheint er aber überfordert. Eigene Untersuchung, 27.10.: Herr Bf wohnt derzeit im Haushalt der Ex- Lebensgefährtin zusammen mit dem gemeinsamen Sohn sowie dem…

…dem 21. Lebensjahr vor. X Dauerzustand …..". 3. Das Finanzamt hat daraufhin mit zwei Bescheiden vom 14.11.2022, Ordnungsbegriff Nr1, die (Eigen)Anträge des Bf auf Familienbeihilfe (FB) und Erhöhungsbetrag je für den Zeitraum "ab Juli 2022" abgewiesen. Die Voraussetzung gem. § 6 Abs. 2…

…Ansicht der Wiener Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 12, 23 für die Zuerkennung der Familienbeihilfe ausschließlich die Voraussetzungen für den Eigenanspruch eines Minderjährigen auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe gegeben sein. Das antragstellende Kind befindet sich in einer spendenfinanzierten sozialpädagogischen Einrichtung, im Rahmen der vollen Erziehung…

…2018 im Wesentlichen nur die Haushaltszugehörigkeit geprüft. In einem Hinweis führt aber auch das Bundesfinanzgericht aus (Seite 18), dass ich mit der Übermittlung des Formulars Beih 20 tatsächlich einen Eigenantrag stellen wollte. Von der Behörde zu prüfen ist, ob überhaupt ein Anspruch meinerseits bestanden hat…

…(voraussichtlich) dauernd außerstande gewesen sei, sich selbst den (eigenen) Unterhalt zu verschaffen. In dem dazu erstellten BSB-Gutachten vom 3.7.2015 (bezeichnet als Stellungnahme) wurde, nach nochmaliger Darstellung der Ausgangssituation (wie bereits im Gutachten vom 9.3.2015 Hinweis auf die Schulausbildung der Bf…

…vom 15.6.2016, beim Finanzamt eingelangt am 20.6.2016, beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für sich selbst (Eigenantrag) ab Mai 2016. Ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung wurde durch die Bf nicht eingebracht. Die erhebliche Behinderung…

…Teil geringfügig) beschäftigt. Am 20.07.2022 hat die (damalige) Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers die (rückwirkende) Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Wege eines Eigenantrages beantragt. Bis dato wurden durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstellen Tirol und Kärnten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) brachte am 12.07.2023 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 17.02.2015 (Datum der Einreise nach Österreich) ein. Er gab an, seit 01.03.2022…

…Verfahrensgang Für das Kind wurden vormals Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von ihrer Mutter bezogen. Dieser Anspruch war ursprünglich bis Feber 2023 befristet. Im Mai 2022 stellte das Kind einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Als Adresse gab sie nunmehr - ohne gesondert darauf hinzuweisen - ein anderes Top an der…

…die Beiträge zwar nicht zwingend monatlich, jedoch in wiederkehrenden Abständen erfolgen. Ein solcher Beitrag zu den Unterhaltskosten liege daher jedenfalls vor und seien daher die Anspruchsvoraussetzungen für den Eigenanspruch gegeben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Zahlungen des Kindesvaters…

…am **tt.mm**.1996 geboren, 24. Lj **tt.mm**.2020. Am 1.4.2022 brachte er einen Eigenantrag über FON ab 5.10.2015 ein. Der Antrag wurde von 10/2015-3/2017 wegen Verspätung zurückgewiesen (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967) und von 4/2017…

…ab 2019 (aufgrund der Lebenspartnerschaft) bejahen könnte, scheitert sein Familienbeihilfenanspruch daran, dass die Eltern ihm den überwiegenden Unterhalt leisteten. Da nicht sämtliche gesetzlichen Erfordernisse für den Eigenbezug von Familienbeihilfe kumulativ gegeben sind, war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…Angabe einer Stiege, obwohl diese lt. ZMR mit ihm an derselben Adresse und somit im gemeinsamen Haushalt lebt (Dok.9 und 10). Da ein Eigenanspruch eines Kindes nur subsidiär zum Anspruch eines Elternteiles möglich ist, besteht allein schon deswegen kein Anspruch des Bf. auf Familienbeihilfe…

…Bescheid, Beschwerde Am 29.06.2023 wurden durch die (damalige) Erwachsenenvertreterin der Beschwerdeführerin die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung in der Form eines Eigenantrages, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung…

…Juli 2020 begehrte das minderjährige Kind, vertreten durch den Stadtmagistrat, Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe, die rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe im Eigenbezug. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 30. Juli 2021 rückwirkend ab Juli 2015 abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass angeforderte Unterlagen über Aufenthalte…

…erfüllt worden. Der Vater zahle regelmäßig einige Monate auf einmal ein. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Eigenbedarf seien daher gegeben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.7.2024 als unbegründet abgewiesen. Da der Kindesvater in unregelmäßigen Abständen die Kostenbeiträge für mehrere Monate gleichzeitig leiste, liege…

…Abgangsbescheinigung der Medizinischen Fakultät der Universität Wien zeigt von 1989 bis 1994 abgelegte Prüfungsleistungen; der Bf hat das Studium nach eigenen Angaben bis 1996 betrieben und dann ein HAK-Kolleg abgeschlossen), bis etwa 2014 mit Unterbrechungen erwerbstätig und nach dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug immer wieder Arbeitslosengeld…

…Teil meinen Unterhalt, sondern ich kam selbst überwiegend dafür auf. Ich erfülle daher die Anspruchsvoraussetzungen für einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. Ich lebe seit Oktober 2018 nicht mehr bei meinen Eltern. Diese leben im Ausland während ich seit Oktober 2018 den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen gemäß § 2…

…der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 20.5.2015 stellte die am ***1*** geborene Beschwerdeführerin (kurz Bf.) einen "Eigenantrag" auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Beigelegt wurde das ausgefüllte Formular Beih 3 (Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe…