RIS AI
44 853 Treffer1638 msnur geltende Fassungen
KStR 2013 Rz 130922.7 Eigenkapitalquotenvergleich (§ 12a Abs. 5 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

22.7 Eigenkapitalquotenvergleich (§ 12a Abs. 5 KStG 1988) 22.7.1 Grundregel und Rechtsfolgen Rz 1309cu: Für konzernal verbundene Körperschaften kann sich unter den Voraussetzungen des § 12a Abs. 5 KStG 1988 eine Ausnahme von der nach § 12a Abs. 1 KStG 1988 eingeschränkten Abzugsfähigkeit eines Zinsüberhangs…

LRL 2012 Rz 77–784.4. Tatbestand der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO)
geltende FassungRichtlinien01.01.2012

…1 Abs. 2 Z 3 LVO erfolgt ausschließlich nach der Art des Wohnraumes. Die Anzahl der bewirtschafteten Objekte ist unmaßgeblich (dh. die Vermietung von zB zehn Eigentumswohnungen im gleichen Haus ist jedenfalls als Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO anzusehen). Zum…

UZK-IAUnterabschnitt 4 Eigenkontrolle
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Unterabschnitt 4 Eigenkontrolle Artikel 237 Festsetzung des Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbetrags (Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Wirtschaftsbeteiligte, die berechtigt sind, die Höhe der zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex zu ermitteln, ermitteln am Ende der von den Zollbehörden…

UZKArtikel 185 Eigenkontrolle
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 185 Eigenkontrolle (1) Die Zollbehörden können einem Wirtschaftsbeteiligten auf Antrag bewilligen, bestimmte den Zollbehörden obliegende Zollformalitäten zu erledigen, die Höhe der zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu ermitteln und bestimmte Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung durchzuführen. (2) Der in Absatz 1 genannten Antragsteller der Bewilligung…

KStR 2013 Rz 130922.10.3 Eigenkapitalquotenvergleich in der Unternehmensgruppe (§ 12a Abs. 7 Z 2 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

22.10.3 Eigenkapitalquotenvergleich in der Unternehmensgruppe (§ 12a Abs. 7 Z 2 KStG 1988) 22.10.3.1 Allgemeines und Rechtsfolgen Rz 1309eu: Der Eigenkapitalquotenvergleich gemäß § 12a Abs. 5 KStG 1988 kommt aufgrund von § 12a Abs. 7 Z 2 KStG 1988 auch für Unternehmensgruppen zur…

UZK-DAArtikel 151 Bedingungen für die Bewilligung der Eigenkontrolle
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…die Bewilligung der Eigenkontrolle (Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex) Ist ein Antragsteller nach Artikel 185 Absatz 2 des Zollkodex Inhaber einer Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, so ist die Eigenkontrolle zulässig, sofern sich der Antrag auf Eigenkontrolle auf die Zollverfahren…

UZK-DAArtikel 152 Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei Eigenkontrolle
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 152 Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei Eigenkontrolle (Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex) Inhaber von Bewilligungen für die Eigenkontrolle dürfen unter zollamtlicher Überwachung die Einhaltung von in der Bewilligung festgelegten Verboten und Beschränkungen kontrollieren.

LRL 2012 Rz 112–1136. Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 4 LVO)
geltende FassungRichtlinien01.01.2012

6. Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 4 LVO) 6.1. Gemeinschaftliche Betätigung (§ 4 Abs. 2 LVO) Rz 112: Bei Betätigungen, die durch eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausgeübt werden, ist die Liebhabereibeurteilung in einem zweistufigen Verfahren vorzunehmen. Es ist zunächst zu untersuchen, ob die gemeinschaftliche…

ZK-17708. Eigenkontrolle
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…ergänzende Zollanmeldung globaler, periodischer oder zusammenfassender Art bewilligt worden ist. 8.0. Ausnahmen Die Bewilligung für die Eigenkontrolle wird nicht bewilligt für die Standardzollanmeldung sowie für die Verfahren, die auch von der Bewilligung zum Anschreibeverfahren ausgenommen sind (das sind die Verfahren 42 bzw. 63 sowie…

KStR 2013 Rz 130922.7.2.4 Maßgebliche Abschlussstichtage für den Eigenkapitalquotenvergleich (§ 12a Abs. 5 Z 1 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…erstellt, ist die Eigenkapitalquote der Körperschaft ungeachtet dessen auf Basis des - zum Abschlussstichtag der Körperschaft für das jeweilige Wirtschaftsjahr - erstellten Einzelabschlusses zu ermitteln. Beispiel 1: Die inländische T-GmbH wird als 100-prozentige Tochtergesellschaft der inländischen M-GmbH vollständig in den Konzernabschluss nach UGB einbezogen…

VS-11201.2. Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (§ 3 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995)
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…engeren Sinn" auch für "sonstige Mineralöle" (vgl. dazu auch die Ausführungen unter VS-1110 Abschnitt 1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"). Werden Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (steuerrelevant) als Treibstoff, zur Herstellung von Treibstoffen, zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet…

KfzBStR 2021 Rz 256–263A.3.6.2.2.2. Eigenimport
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

A.3.6.2.2.2. Eigenimport Rz 256: In Fällen des Eigenimports eines Kraftfahrzeuges hat der Mensch mit Behinderung, auf den bzw. für den ein Kraftfahrzeug zugelassen werden soll, die vorstehenden Voraussetzungen (siehe Rz 245) dem Finanzamt nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Insbesondere ist…

ZK-25003.5.2.2. Sonderfälle - Eigener Gebrauch
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…bei diesen Aufgaben geht es um berufliche bzw. Unternehmenszwecken dienende Aufgaben. Die private Nutzung im Rahmen des eigenen Gebrauchs für die Strecke Arbeitsstätte - gewöhnlicher Wohnsitz muss nicht zwingend im Arbeitsvertrag vorgesehen sein. | Firmenfahrzeuge | Verfahren | Art. 215 Abs. 3 UZK-DA Beschäftigte Verwendung…

VS-11301.2. Nicht steuerrelevante Verwendung von Mineralölen "ohne eigenen Steuersatz" (§ 4 Abs. 1 Z 10 MinStG 1995; aufgehoben durch VStÄG 1996)
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…das VStÄG 1996 jeglichen Anwendungsbereich und wurde aufgehoben, da es sich bei ihr bisher unterliegenden "Mineralölen ohne eigenen Steuersatz" nunmehr entweder um "Mineralöl im engeren Sinn" (Steuerbefreiung setzt Freischein oder Steuerlagerbewilligung voraus) oder um "sonstige" Mineralöle handelt. Diese unterliegen seit der Novelle grundsätzlich den Kraft…

VS-11101.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz" Wenn auch der Steuergegenstand der Mineralölsteuer weit und schwer überschaubar ist, sollte sich der Anwender stets vor Augen halten, dass grundsätzlich nur die Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen steuerlich relevant ist. Dementsprechend unterliegen jene Mineralöle, die…

LStR 2002 Rz 267–2685.4.5 Pendlerpauschale bei Verwendung eines arbeitgebereigenen KFZ und bei Verwendung eines eigenen KFZ als Arbeitsmittel
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

5.4.5 Pendlerpauschale bei Verwendung eines arbeitgebereigenen KFZ und bei Verwendung eines eigenen KFZ als Arbeitsmittel Rz 267: Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. Der Ausschluss stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken…

BFG RV/7100968/2025Eigenantrag erhöhte Familienbeihilfe: Lt. drei übereinstimmenden, schlüssigen SV-Gutachten liegt keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025

…Mit den üblichen Angelegenheiten des täglichen Lebens kommt der Betroffene im Wesentlichen auch durch die subsidiäre Hilfe zurecht, bei komplexen Angelegenheiten scheint er aber überfordert. Eigene Untersuchung, 27.10.: Herr Bf wohnt derzeit im Haushalt der Ex- Lebensgefährtin zusammen mit dem gemeinsamen Sohn sowie dem…

BFG RV/3100140/2023Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Mangels Unterlagen zum maßgebenden Zeitraum vor vollendetem 21. Lj. wird kein zweifelsfreier Nachweis über damals bereits bestehende dauernde Erwerbsunfähigkeit erbracht; zwei SMS-Gutachten sind schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…dem 21. Lebensjahr vor. X Dauerzustand …..". 3. Das Finanzamt hat daraufhin mit zwei Bescheiden vom 14.11.2022, Ordnungsbegriff Nr1, die (Eigen)Anträge des Bf auf Familienbeihilfe (FB) und Erhöhungsbetrag je für den Zeitraum "ab Juli 2022" abgewiesen. Die Voraussetzung gem. § 6 Abs. 2…

BFG RV/7101729/2022Eigenantrag auf Familienbeihilfe: subsidiär Schutzberechtigter bezieht als Grundversorgung Krankenversicherungsschutz und ist nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022Teil 1/2

…Ansicht der Wiener Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 12, 23 für die Zuerkennung der Familienbeihilfe ausschließlich die Voraussetzungen für den Eigenanspruch eines Minderjährigen auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe gegeben sein. Das antragstellende Kind befindet sich in einer spendenfinanzierten sozialpädagogischen Einrichtung, im Rahmen der vollen Erziehung…

BFG RV/7106505/2019Eigenanspruch auf Familienbeihilfe (verspäteter Antrag, Überschreitung der Einkommensgrenze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…2018 im Wesentlichen nur die Haushaltszugehörigkeit geprüft. In einem Hinweis führt aber auch das Bundesfinanzgericht aus (Seite 18), dass ich mit der Übermittlung des Formulars Beih 20 tatsächlich einen Eigenantrag stellen wollte. Von der Behörde zu prüfen ist, ob überhaupt ein Anspruch meinerseits bestanden hat…