RIS AI
392 Treffer233 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100344/2023Familienbeihilfe / Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…darauf, dass zur Frage der Aufenthaltsdauer in Bosnien von den Zeugen keine Angaben gemacht wurden bzw. die vom Sohn ***K3*** in der eidesstattlichen Erklärung gemachten Angaben nicht überprüfbar sind, kommen für den erkennenden Richter demnach als Nachweise hauptsächlich die im Reisepass eingetragenen Sichtvermerke in Betracht…

BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…der Liegenschaft seiner Lebensgefährtin ***1*** ***2*** schon seit geraumer Zeit in einer Lebensgemeinschaft mit ihr befunden und einen gemeinsamen Hauptwohnsitz mit ihr gehabt. Wie aus den beigelegten eidesstattlichen Erklärungen zu ersehen sei, bestand der gemeinsame Hauptwohnsitz seit Jänner 2015 in ***3*** und ab April 2018…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…bilde mit ihr eine Lebensgemeinschaft, welche eine wirtschaftliche und stabile Basis für das Leben des Kindes darstelle. Der gemeinsame Haushalt werde durch eidesstattliche Erklärungen der Nachbarn bescheinigt und liege daher zweifellos vor. In den nächsten Tagen würden die Hauptwohnsitze vereinigt. Der leibliche Vater habe das…

BFG RV/7105511/2019Gegenstand und Nachtrag zu einer Schenkung iZm Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2023

…Eigentum des Bf zu übertragen. Auch spreche die räumliche Anordnung der Parzellen für diese Annahme. Dagegen brachte der Bf mit Schreiben vom 9.9.2019 einen Vorlageantrag ein. Als Beilage wurden eidesstattliche Erklärungen des Bf, der Geschenkgeberin und eines Notarsubstituts, die die Beschwerdebegründung belegen sollen…

BFG RV/7102281/2022Pfändungsbescheid; qualifizierte Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…mit "normalen" Brief unterbleibe. Als Nachweis für die fristgerechte Postaufgabe legte die Bf. eidesstattliche Erklärungen von sich und ihrem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehemann bei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid als unbegründet ab und die Beschwerde…

BFG RV/7102510/2021Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen von Ordinationshilfen in einer Landarztpraxis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…auch ausreichend zu begründen. Zeugenaussagen, nachträglich beigebrachte eidesstattliche Erklärungen und dergleichen würden als Nachweis nicht ausreichen. Mit den nunmehr angefochtenen Haftungsbescheiden vom 07.07.2021 wurden die sich aus den Feststellungen der GPLB ergebenden Lohnsteuernachforderungen für die beiden Ordinationshilfen, Frau ***AN1*** und Frau ***AN2***, festgesetzt…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…Finanzverwaltung eingeholten Auskünfte und die diesen Auskünften beigefügten Beweismittel (z.B. die Beratungs- und Vermittlungsverträge der Firma1 mit den slowakischen Bauarbeitern) hätten ein schwereres Gewicht als die in der Stellungnahme vom 06.04.2017 vorgebrachten Einwendungen und Beweismittel (eidesstattliche Erklärungen, etc.). -) Mit der Erlassung eines…

BFG VH/2100001/2018Verfahrenshilfe nur bei Vorliegen von überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2018

…der Wertsteigerung des „XY-Index“ zurückzuzahlen. Er lege nunmehr fünf eidesstattliche Erklärungen ehemaliger Kunden vor, welche beweisen würden, dass die Barschiene sehr wohl existiert habe und dies Z auch bekannt gewesen sei. In diesen Erklärungen werde auch bestätigt, dass die Kunden der Barschiene den Hinweis…

BFG RV/5101463/2008Widerrechtliche Verwendung: Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…neu zu laufen beginnt, wurde der Bf aufgefordert, zur Untermauerung seines bisherigen Vorbringens entsprechende Nachweise vorzulegen. Mit einem Schreiben vom 7.9.2016 legte der Bf mehrere eidesstattliche Erklärungen sowie Bankunterlagen vor, aus denen nach Ansicht des Richters eindeutig erkennbar ist, dass der Bf im…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…Y., Detailaufstellung der übernommenen Verbindlichkeiten von Y. durch die Bf.; Kreditzusage Q-Sparkasse vom 25. Juni 2008; schriftlicher Zeugenaussagen bzw. eidesstattlichen Erklärungen der als Zeugen beantragten Frau Mutter Y. (Mutter von Frau Y.), Frau Y. und Herr X. (als Geschäftsführer der Bf.). Die Bf. hielt…

BFG RV/7103576/2017Dienstverhältnisse von wesentlich bzw. nicht wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/2

…Sie verfügten über Arbeitsplätze sowohl am Standort der Bf. als auch an ihren Wohnadressen. Sie legten monatliche Honorarnoten in unterschiedlicher Höhe mit Angabe der geleisteten Tätigkeiten. Wie sie in "Eidesstattlichen Erklärungen" gegenüber der AP u.a. angaben, sahen sich die Gesellschafter als Selbständige und Unternehmer…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…nicht feststellbar, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ***F*** und ***G*** dem Bf. in den Beschwerdejahren Darlehen gewährt haben. Vorgelegt wurde auch eine eidesstattliche Erklärung der Mutter des Bf., wonach sie ihren Sohn in den Jahren 2010 bis 2018 mit mehreren Geldbeträgen unterstützt habe. Zwischen…

BFG RV/5101161/2019Nicht erklärte Provisionseinkünfte und Spekulationsgewinne; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…6. Im Vorlageantrag verwies der Bf. zur Begründung seines Begehrens und der beantragten Änderungen auf das Beschwerdevorbringen und brachte - zusammengefasst - vor, dass die von ihm angebotenen Beweismittel (eidesstattliche Erklärungen, Urkunden und Zeugenaussagen) unbeachtet geblieben seien. Es sei im Frühjahr 2011 zu keinem Spekulationsgewinn gekommen, das…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…die festgestellten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft des Jahres 2015 begehrte die Bf die Anwendung des Hälftesteuersatzes aufgrund von besonderer Waldnutzung (Kalamitätsnutzung). Als Nachweis hierfür legte diese ein Schreiben einer italienischen Forstaufsichtsbehörde und eidesstattliche Erklärungen von zwei italienischen Forsttechnikern vor. Aus diesen Dokumenten lasse sich…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…Forstwirtschaft des Jahres 2015 werde weiterhin der Hälftesteuersatz aufgrund von besonderer Waldnutzung (Kalamitätsnutzung) beantragt. Als Nachweis hierfür legte der Bf ein Schreiben einer italienischen Forstaufsichtsbehörde und eidesstattliche Erklärungen von zwei italienischen Forsttechnikern vor. Aus diesen Dokumenten lasse sich die Waldnutzung aufgrund von höherer Gewalt nachvollziehen…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…gehe ihn nichts an und es sei ihm auch egal. Im Besprechungsverlauf habe ***X*** ***X*** vorgeschlagen, die Finanzverwaltung möge zur Klärung der Ungereimtheiten die ausländischen Unternehmer vorladen und diese sollten eidesstattliche Erklärungen darüber abgeben, dass sie die streitgegenständlichen Zahlungen erhalten hätten. Er selbst biete an…

BFG RV/7100677/2017Fehlende Paragons bei den Grundaufzeichnungen und Nutzungsdauer von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…hätten die vernichteten Paragons keine Barerlöse enthalten, weshalb es sich nicht um eine lückenhafte Aufzeichnung der Barerlöse handeln könne. Die beigelegten eidesstattlichen Erklärungen der oben genannten Arbeitnehmer sollten entsprechend gewürdigt und die angefochtenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide insofern abgeändert werden, als die Feststellungen der Außenprüfung in…

BFG RV/1100391/2015Kein Darlehen, sondern Entgelt für Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…in Vietnam erhalten (davon 375.600,00 € für 2009-2012). Die Beträge wurden teilweise bar bezahlt, teilweise überwiesen und teilweise liegen hierfür eidesstattliche Erklärungen über den Erhalt vom Bf. vor. Erhaltene Geldbeträge lt. Beilage zu den Einkommensteuererklärungen des Bf. | 2009 | 87.000…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Mitarbeiter mit den Grundstücken an die ***GmbH*** übertragen worden. Aus diesen Gründen sei nach der Rechtsprechung des VwGH sowie nach der Rechtsansicht der Finanzverwaltung vom Vorliegen eines Gewerbebetriebes auszugehen. In einer zweiten - am selben Tag übermittelten Stellungnahme - wurden eidesstattliche Erklärungen der Vertragsparteien des Vorvertrages übermittelt…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 2/2

…der Top 28 der gegenständlichen Liegenschaft vorliege und ob er damit einverstanden sei. Ergänzend wurden mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2022 eidesstattliche Erklärungen beider Vertragsparteien vorgelegt, dass die Vereinbarung entgegen dem Wortlaut für beide Parteien verbindlich ist. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich kein Beweis…