…des elterlichen Unternehmens (VwGH 4.09.1992, 91/13/0196 mwN auf die zivilrechtliche und abgabenrechtliche Judikatur). Eine Spielart der familienhaften Mitarbeit ist die auf § 90 ABGB basierende eheliche Beistandspflicht, deren Entlohnung ungeachtet des Umstandes, dass der Ehegatte nach § 98 ABGB "Anspruch auf angemessene Abgeltung…

…Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten wurde der Antrag vom 4. November 2022 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 6.774,80 mit folgender Begründung abgewiesen: "Im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht ist der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte gehalten, sich entsprechend an den gemeinsamen Kosten zu…

…eine u.a. schwer an DEMENZ erkrankte Person (mit Orientierungslosigkeit, die Begleitperson erfordert....) überhaupt erst zu ermöglichen, als "eheliche Beistandspflicht" abzutun, ist für den "pflegenden Angehörigen" (mit Vorsorgevollmacht) nur schwer zu verstehen. Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit Beschluss vom 24.3.2026, zur Vorlage…

…ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte bzw. eheliche Beistandspflicht hinausgehen. Der dem Finanzamt vorliegende Dienstvertrag wurde erst im Jahr 2013 abgeschlossen, Ihre Ehegattin bezieht bereits seit 2011 Gehälter von der Firma V. Agentur ***Bf1*…

…Rechtsgrundlage einerseits Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (nachfolgend NAG) anführt, die ihn bei Familienzusammenführungen zur einer entsprechenden Kostenübernahme verpflichten würden, bzw. anderseits auf seine eheliche Beistandspflicht nach "§ 90 Abs. 1 EheG" verweist. Die Trennung von der Herkunftsfamilie habe seine Gattin "sehr unglücklich" gemacht und…

…dass es dahingestellt bleiben kann, ob im vorliegenden Fall der Tätigkeitsbereich der Ehegattin über die familienhafte Mitarbeit bzw. eheliche Beistandspflicht hinausging (so der Bf.) oder nicht (so die belangte Behörde), verlangt doch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass vom Regelfall typischer familienhafter Mitarbeit abweichende Gestaltungen steuerlich…

…Gattin, Tochter und Sohn besuchten ihn 2009 "mehrmals täglich im Krankenhaus, um ihm körperlich weiterzuhelfen und seelisch eine Stütze zu sein. Aus sittlichen Gründen und die eheliche Beistandspflicht mitdenkend", halte er das in Anbetracht seines Gesundheitszustandes auch für angemessen. Die Zwangsläufigkeit stehe außer Frage, vor…

…steuerlich berücksichtigt wurden. Mit Stellungnahme vom 19. August 2019 äußerte dazu der Bf., dass diesbezüglich kein Zahlungsfluss stattgefunden habe. Zudem wurde die Vertretungstätigkeit der ehelichen Beistandspflicht iSd § 90 ABGB zugeordnet. Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12. Dezember 2019 wurden die strittigen Zahlungen - abzüglich des Gewinnfreibetrags iSd. …

…gemeinsame Zweckverfolgung bekannt sein; gleiches gilt für die beiderseitige Vereinigung von Mühe, Kapital, Einkommen und sonstigen Sachen über die eheliche Beistandspflicht hinaus. Die tatsächlichen, äußeren Umstände bzw inneren Vorgänge können zwar grundsätzlich neue Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO bilden, sie waren dem…

…Nachweis vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. August 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil der Umfang der Wochenarbeitszeit jedenfalls als üblich und zumutbar im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht anzusehen sei. Die von der Ehegattin des Bf. ausgeführten Tätigkeiten wie Botengänge und Telefondienst seien zudem…

…ein zusätzliches Einkommen anzuzeigen. Ihr Mann habe ohnehin das gesamte zugeflossene Geld bei der Einkommensteuer veranlagt und dafür Einkommensteuer bezahlt. Außerdem seien die Vertretungshandlungen im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB erbracht worden. Eine Unterstützung im Fall der Verhinderung ihres Mannes sei für die…

…Ausnahme; maßgeblich sind regelmäßig andere Beweggründe, wie zB die Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse. Die zivilrechtlich "eheliche Beistandspflicht" ist eine besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken, wofür…

…Termine vereinbaren, Belege im BH-Ordner ablegen, Bestellungen durchführen und Postwege erledigen seien familienhaft bedingt (im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht) und somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern als Zuwendung an unterhaltsberechtigte Personen im Sinne des § 20 EStG anzusehen. Im Dienstzettel sei die monatliche Abrechnung und…

…festzustellen: - Der Zeitaufwand der geschilderten Tätigkeiten rechtfertigt nicht eine Anstellung für 10 Stunden pro Woche, diese Tätigkeiten sind im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht gedeckt - Der vorgelegte Mailverkehr untermauert diese Beurteilung, da der Name der angestellten Gattin nirgendwo auftaucht und ein ledigliches 'Freigeben' der Mails durch…

…§ 4 Rz 337). Bei Leistungen im Familienverband gilt, dass aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme darstellen. Hiezu zählt etwas auch die auf § 90 ABGB basierende eheliche Beistandspflicht, deren Entlohnung ungeachtet des Umstandes, dass der Ehegatte nach § 98 ABGB "Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung" hat, ebenso wie…

…3. März 2014 entstanden ist. Begründend wurde in einer gesondert übermittelten Bescheidbegründung vom 24. August 2016 ausgeführt, dass die Leistungen der Gattin des Beschwerdeführers unter die eheliche Beistandspflicht nach § 90 ABGB zu subsumieren seien. 7. Vorlageantrag: Am 19. September 2016 stellte der Beschwerdeführer den Antrag…

…abgeschlossener Dienstvertrag vorliegt, dass Fr. ***Gattin*** über einschlägige technische Kenntnisse verfügt und dass ein Dienstverhältnis vorliegt. Die belangte Behörde erachtete das Dienstverhältnis von Frau ***Gattin*** im Ausmaß von 10 Wochenstunden unrichtigerweise nicht als Dienstverhältnis, sondern subsumierte die ausgeführten Tätigkeiten unter die eheliche Beistandspflicht gem. §§ 90…

…aus einer deratigen Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung nicht steuerpflichtig (in diese Richtung auch Doralt, RdW 2005, 578). Die zivilrechtlich eheliche Beistandspflicht ist eine besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit…

…[…] ändert nichts an der Tatsache, dass es sich hierbei lediglich um Aushilfsarbeiten handelt, die unter die eheliche Beistandspflicht zu subsumieren sind. Solcherart Tätigkeiten, die vom Ausmaß her wohl nur im geringen Fall Ausmaß angefallen sein können (für die rekrutierten Mitarbeiter aus dem Wohnbereich der…

…stelle sich bei Bejahung einer Leistungserbringung gegenüber der GmbH schlichtweg als falsch heraus. Die Erbringung einer Arbeitsleistung gegenüber der GmbH im Rahmen einer ehelichen Beistandspflicht ist schlichtweg ausgeschlossen und undenkbar. Schließlich endete die eheliche Beistandspflicht mit der Scheidung. Vorgelegt wurden der, -Firmenbuchauszug der GmbH (Beilage …