…e StruktVG, wonach im Rahmen der echten und unechten Verschmelzung eine Kapitalerhöhung unterbleiben konnte, wenn alle Anteile wirtschaftlich betrachtet in einer Hand vereinigt waren. Dem liegt sohin die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften zu Grunde. Im Beschwerdefall hingegen bringen die Kommanditisten ihre Mitunternehmeranteile aber nicht in die…

…***AG1a*** Gesellschaft m.b.H. (FN ***FB2***) als übertragende Gesellschaft zum 31. Dezember 2009 (Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschluss vom 2. April 2010) verschmolzen. Der Beschwerdeführer hatte in 2017 seinen Hauptwohnsitz in ***Bf1-Adr***. Seine Ehegattin und sein Sohn folgten ihm für die Zeit der Entsendung nach…

…95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Der zweite Rechtsvorgang fällt unter den Tatbestand gemäß § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG, da es sich um eine verschmelzungsbedingte Anwachsung gemäß § 142 UGB handelt. Die Voraussetzungen gemäß § 1 Abs 4 GrEStG liegen nicht vor und…

…KHH, Konsulent für technische Chemie, andererseits vor. Nach den Angaben der Bf. ist der Rahmenvertrag auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 12. September 2005 auf die Bf. übergegangen und zähle nach wie vor zum aufrechten Rechtsbestand. Auf Grund des Rahmenvertrages werden einzelne Leistungen mit DI Dr…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat in Folge der Selbstberechnung des Verschmelzungsvertrages zwischen der V.B., der Beschwerdeführerin, und der V.A…

…was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung, Eingliederung und Umwandlung vorliegt. Die auch als Gründungssteuer bezeichnete Gesellschaftsteuer will grundsätzlich jeden Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften erfassen (siehe dazu ua VwGH 20.8.1996, 93/16/0188). Es handelt sich im gegenständlichen Fall im Gegenzug für das…

…KHH, Konsulent für technische Chemie, andererseits vor. Nach den Angaben der Bf. ist der Rahmenvertrag auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 12. September 2005 auf die Bf. übergegangen und zähle nach wie vor zum aufrechten Rechtsbestand. Auf Grund des Rahmenvertrages werden einzelne Leistungen mit DI Dr…

…in dem Richtlinienbeispiel eine Zahlung der Großmuttergesellschaft an die Muttergesellschaft statt - im Beispiel ohne Ausgabe von Anteilen - und andererseits eine zweite Zahlung an die Enkelgesellschaft - ebenfalls ohne Ersterwerb von Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1…

…Ausbildung der Vollversicherung unterliegen würden (vgl zB Mosler in SV-Komm, § 4 Rz 29). § 4 Abs. 2 ASVG würde den sozialversicherungsrechtlichen "echten" Dienstnehmer regeln und würde im letzten Satz bestimmen, dass als solcher "jedenfalls auch" gelte, "wer nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs…

…nF beabsichtigt hätte. Eine solche Rückwirkung würde nach der Bf. im vorliegenden Fall zu einer Verschlechterung ihrer Rechtsposition führen, weshalb von einer "echten" Rückwirkung auszugehen wäre. Die wäre nach der VfGH-Rechtsprechung nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie mit dem Gleichheitssatz (Art 7 B-VG)…

…an den Wertsteigerungen des Unternehmens teil. Stellungnahme zu Argument 3 Der Ausschluss am Vermögen, an den stillen Reserven und am Liquidationserlös erfolgt nach den Vorgaben der LSt-Richtlinien für die Anerkennung einer echten stillen Gesellschaft als begünstigte Mitarbeiterbeteiligung! Argument 4 Herr ***3*** hat kaum Einfluss…

…sei und aus diesem Grund auch eine persönliche Weisungsbefolgung vorgelegen sei. Die Begründung bei der Prüfung sei die sachliche Weisungsbefolgung gewesen und auch die Eingliederung in den organisatorischen Ablauf des Unternehmens als Kriterium eines echten Dienstverhältnisses. Man könne auch aus den im Arbeitgeberakt befindlichen Rechnungen…

…in obiger Angelegenheit für die Beschwerdeführerin auf Basis des den Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG dokumentierenden und den Anspruch auf Übereignung begründenden Verschmelzungsvertrages vom 26.9.2016 eine elektronische Abgabenerklärung mittels FINON eingereicht. In dieser Abgabenerklärung wurde als Bemessungsgrundlage der Grundstückswert angegeben…

…weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche, freie Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Eine echte Rückgängigmachung liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH daher nur vor, wenn der Veräußerer die ihm ursprünglich als Eigentümer der Liegenschaft zustehende Möglichkeit, ein für ihn erfüllbares neues Verpflichtungsgeschäft nach seinem…

…habe im Zeitpunkt des Abschlusses des Sacheinlage- und Einbringungsvertrags vom 18.12.2006 mangels Abwicklung des Verfügungsgeschäfts betreffend die Übertragung der Aktien an der APAG noch keine konzernrechtliche Verbindung bestanden und seien die Parteien des Sacheinlage- und Einbringungsvertrags im Verhältnis zueinander noch echte Dritte gewesen…

…in dem Richtlinienbeispiel eine Zahlung der Großmuttergesellschaft an die Muttergesellschaft statt - im Beispiel ohne Ausgabe von Anteilen - und andererseits eine zweite Zahlung an die Enkelgesellschaft - ebenfalls ohne Ersterwerb von Anteilen. Im gegenständlichen Fall erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1…

…laut Niederschrift bestehen, die Höhe der Bemessungsgrundlage würde sich aus den vorgelegten Honorarnoten ergeben. Die belangte Behörde vertrat sohin die Ansicht, dass es sich bei der Kundenbetreuerin um eine echte Dienstnehmer handelte und setzte mit Bescheiden vom 30. Mai 2012 den Dienstgeberbeitrag (DB), den Zuschlag…

…sich taxativ aufgezählt für den stillen Gesellschafter nur um "die Stellung eines Ausgleichsantrages über das Vermögen des Geschäftsherren", die "Verschmelzung des Geschäftsherrn mit einer anderen Gesellschaft" und eine "nachhaltige", trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen vier Wochen eingestellte bzw behobene "Verletzung des vorliegenden Vertrages" – sei eine…

…oder Unterlagen eingereicht. Ein mündlich vereinbarter Termin für eine Akteneinsicht durch das Organ des Verbandes am 07.06.2019 wurde nicht eingehalten. Mit Verfügungen vom 29.11.2019 wurden die Einleitungsverfügungen vom 20.08.2018 ausgedehnt und den (teilweise) geänderten gesellschaftsrechtlichen Gegebenheiten (Verschmelzungen, Namensänderungen) Rechnung…

…war der Abschluss von Transaktionen, einschließlich der Aufnahme von Finanzschulden, die Ausstellung von finanziellen Garantien, Verschmelzungen, Spaltungen oder einer Börseneinführung ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht möglich. d. Auch auf Ebene der Gesellschaft war es gleichlautend Punkt 6.1. dem Mehrheitsgesellschafter nicht möglich Geschäfte mit verbundenen…