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BFG RV/4100466/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…worden sei (vgl. TZ 3, S. 9 des BP-Berichtes), findet in den Akten keine Bestätigung. Das Finanzamt führt für seinen Standpunkt, die Kommanditisten seien als echte stille Gesellschafter anzusehen, weiters ins Treffen, die Bf. habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht, um Verluste planmäßig…

BFG RV/4100446/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…worden sei (vgl. TZ 1, S. 4 des BP-Berichtes), findet in den Akten keine Bestätigung. Das Finanzamt führt für seinen Standpunkt, die Kommanditisten seien als echte stille Gesellschafter anzusehen, weiters ins Treffen, die Bf. habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht, um Verluste planmäßig…

BFG RV/4100418/2008Kommanditisten als echte stille Gesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…worden sei (vgl. TZ 1, S. 4 des BP-Berichtes), findet in den Akten keine Bestätigung. Das Finanzamt führt für seinen Standpunkt, die Kommanditisten seien als echte stille Gesellschafter anzusehen, weiters ins Treffen, die Bf. habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht, um Verluste planmäßig…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…den Gesellschaftern festgelegter) Inhalt, soweit er sich nicht aus dem Gesetz ergibt, dem Finanzamt offengelegt wurden, wurde der höchstgerichtlichen Angehörigenjudikatur entsprochen. Auch zur Fremdüblichkeit der Vereinbarung wurde bereits ausgeführt, dass ein unbeteiligter Dritter eine Gewinnbeteiligung im einstelligen Bereich nicht akzeptiert hätte, zumal dem echten Stillen…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…Geschäftsführer sein Einzelunternehmen bereits im Jahr 2002 in die ***Bf1*** & Co KG eingebracht. Darüber hinaus war die nach Ansicht der Beschwerdeführerin zwischen ihr und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarte (echte) stille Gesellschaft nicht anzuerkennen. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sind an jenen Kriterien zu messen…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…2/Seite 8f.): Aktien und Partizipationsscheine am Unternehmen des Arbeitgebers oder an einem mit diesem Unternehmen verbundenen Konzernunternehmen, Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, echte stille Beteiligung. In den Erl zur RV werden vom Beteiligungsbegriff ausdrücklich ausgeschlossen Beteiligungen als Mitunternehmer…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014, 2015 und 2016 eingebrachten Beschwerden führte der Bf jeweils ident aus, dass die Einkünfte als (echter) stiller Gesellschafter keine Dividenden, sondern Zinseinkünfte nach Art 11 Abs 2 DBA Deutschland darstellen und daher auch in jenem Staat besteuert werden, aus welchem sie…

BFG RV/4100528/2016Nichtanerkennung einer Beteiligung als stiller Gesellschaft durch einen Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…als stiller Gesellschafter beteiligt sein. Ist der Arbeitsgesellschafter zugleich Dienstnehmer, dann setzt dies zwei voneinander abgrenzbare Tätigkeiten voraus (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn EStG21 § 27 Tz 116). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wurden im vorliegenden Beschwerdefall die Kriterien für die Anerkennung einer echten stillen Gesellschaft…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

…(Abweisung) Die echte stille Gesellschaft begründet keine Mitunternehmerschaft im Sinn des § 23 Z 2 EStG 1988. Ist jedoch der stille Gesellschafter laut geschlossenem Vertrag mit dem Inhaber des Unternehmens neben dem laufenden Ergebnis des Unternehmens auch an den stillen Reserven und dem Firmenwert beteiligt und…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…sich einerseits ein Sachverhalt, der zur Abschreibung der Forderungen gegenüber der B GmbH führe. Zum anderen stelle die Beteiligung als echter stiller Gesellschafter eine im Handelsrecht grundlegende Form der Beteiligung dar, die auch steuerlich entsprechend zu behandeln sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2006 wies…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…€ mit der Begründung verneint, dass eine echte stille Beteiligung begründet worden sei und die in Rede stehenden Beträge daher zu aktivieren seien. Dass bei der im Beschwerdefall gegebenen Sachlage entgegen dem Inhalt der Beitrittserklärung ein stilles Gesellschaftsverhältnis begründet worden wäre, vermag der Senat nicht…

BFG RV/7105506/2016Anpassung des Gewinnfreibetrages gem. § 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…schloss mit BH. (BH.) einen Vertrag über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das streitgegenständliche Jahr (2014) wurden die Betriebsausgaben für Gewinnanteile echte stille Gesellschafterin steuerlich nicht anerkannt, da die Vereinbarung mit BH. den Anforderungen an die Leistungsvereinbarungen mit Angehörigen…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…Gewinne zu verwerfen. Grs sei zu dieser Thematik auf die umfangreichen wirtschaftlichen Aktivitäten der Gesellschaft zu verweisen. Die von der Bp unter dem Titel "Sonderbetriebsausgaben" (Tz 9 Bp-Bericht) bzw "Ergebnisse echt stille Gesellschafter" (Tz 10 des Prüfberichtes) vorgenommenen Gewinnadaptierungen seien daher zu verwerfen. Zur…

BFG RV/3100741/2008Einkünftezurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…stammen aus einer echten stillen Beteiligung am Unternehmen seines Dienstgebers. Diese als „Mitunternehmermodell“ bezeichnete Beteiligung wird in einer Broschüre des Unternehmens auszugsweise wie folgt beschrieben: „Beim Eintritt in das Unternehmen wird das Modell den Mitarbeitern vorgestellt. Notwendige betriebswirtschaftliche Kenntnisse werden an die zukünftigen Gesellschafter weitergegeben.…

BFG RV/7103790/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…echte stille Gesellschafterin mit einer Einlage von EUR 750.000,00 am Unternehmen der Ges (im Folgenden Geschäftsherrin) beteiligt. Im vorgenannten Vertrag hat die Bürge gemäß Pkt. VIII Abs. 2 durch Mitunterfertigung eine Bürgschaft für die Zahlungensverpflichtungen der Geschäftsherrin abgegeben. Der Erwerb der echten stillen…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 2/5

…angeführten drei Gesellschaften war jeweils B.. Dieser brachte das Stammkapital von jeweils EUR 35.000,00 auf. Die ABC Beteiligungs GmbH (FN abc) hielt als Holdinggesellschaft die gesamten Anteile an der ABC, die sie von P. erworben hatte, und nahm mehrere (echte) stille Gesellschafter auf…

BFG RV/7101604/2018Ein von einem Nichtbescheid (rechtsunwirksamen Grundlagenbescheid) abgeleiteter Einkommenbescheid gemäß § 295 Abs.1 BAO ist unzulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…dem die atypisch stille Gesellschaft nicht mehr bestanden hatte. Die unechte und die echte Stille Gesellschaft enden ohne Abwicklung mit Wirksamkeit eines Auflösungsgrundes. Der Stille Gesellschafter erwirbt einen schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruch gegen den Inhaber des Unternehmens, ohne dass damit ein Fortbestand der Stillen Gesellschaft verbunden ist…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…2/Seite 8f.): Aktien und Partizipationsscheine am Unternehmen des Arbeitgebers oder an einem mit diesem Unternehmen verbundenen Konzernunternehmen, Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, echte stille Beteiligung. In den Erl zur RV werden vom Beteiligungsbegriff ausdrücklich ausgeschlossen Beteiligungen als Mitunternehmer…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…einen Bezug erhielt. Formeller Alleingesellschafter dieser nachstehend angeführten drei Gesellschaften war jeweils ***3***. Die ***18*** (***23***) hielt als Holdinggesellschaft die gesamten Anteile an der Bf, die sie von ***17*** erworben hatte, und nahm mehrere (echte) stille Gesellschafter auf (darunter auch ***3***). Die ***9*** (kurz ***9***; …

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…Die bisher als Mitunternehmer behandelten Treugeber seien echte stille Gesellschafter. Die Gewinnzuteilung würde nach Maßgabe des wirtschaftlichen Erfolges (tatsächlich erfolgte Gewinnauszahlung) durchgeführt. Von den an die stillen Gesellschafter durchgeführten Ausschüttungen würde im Auszahlungszeitraum die KEST vorgeschrieben. - Bei dem mit ER v 16.11.1997 bei…