…Bf. habe die Daten der Mitarbeiter des Rettungsdienstes gefordert. Sie sei daraufhin gebeten worden auch ihre Daten auszuhändigen. Die Bf. habe die E-card ausgehändigt und ihre Adresse angegeben. Eine Untersuchung sei nicht möglich gewesen, weil die Bf. unkooperativ gewesen sei und dies abgelehnt habe…

…ob die E-Card verwendet worden sei oder seine personenbezogenen Daten mündlich kommuniziert wurden. Überdies wollte der Bf wissen, wer den Rettungsdienst gerufen habe und mit der Rettung transportiert worden sei. Mit Schreiben vom 04.12.2024 erhob der Bf Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom…

…den Brüdern aus, da ich gar nicht wusste, dass diese zuvor in der Wohnung waren. Ich kann mich erinnern, dass ich von Herrn Ay***** die E-Card eingelesen habe, ebenso zumindest von einem der beiden Brüder S*****. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass einer…

…sowie die negative e-Card Versichertendatenabfrage (ON 4) und ist insoweit unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist, ob es angesichts des Einsatzes zu Recht zu einer Gebührenvorschreibung an den Beschwerdeführer gekommen ist und ob eine Gebührenherabsetzung in Betracht kommt…

…zur NS), andererseits vom 07.09.2012 (Blg../III zur NS); Kaufvertrag 08.09.2017 (Blg. ./IV zur NS)]. Zur E-Card Gebühr legte der Bf. - trotz Aufforderung durch das Gericht - keine Unterlagen vor, aus denen sich deren endgültige Tragung durch ihn ergäbe; das Gericht…

…in seiner Wohnung für ihn ausgegeben haben soll, der entweder die Sozialversicherungsnummer des Herrn K. bekannt sein oder seine E-Card verwenden hätte müssen. Aufgrund der genannten Gründe muss seitens der Wiener Berufsrettung weiterhin davon ausgegangen werden, dass es sich beim Patienten um den Beschwerdeführer…

…Bf1*** zu Protokoll gegeben hat, kann nicht darauf geschlossen werden, dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer gehandelt hat. Die Einsatzkräfte haben offenbar weder einen Ausweis noch die E-Card eingesehen. Ein Datenabgleich beim Krankenhaus kann dies nicht ersetzten, da dort naturgemäß aufscheinen wird…

…Dieser gab die Auskunft, dass die Beschwerdeführerin unbedingt wieder ins Krankenhaus muss. Die Beschwerdeführerin wurde in weiterer Folge durch die Berufsrettung ins AKH transportiert. Zum Zeitpunkt des Rettungstransportes verfügte die Beschwerdeführerin über keinen aufrechten Sozialversicherungsanspruch (e-Card Versichertendatenabfrage). Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 1 des Wiener…

…sei. Zum Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts wurde die oben angeführte Einreichbestätigung vom 20.9.2012 neuerlich vorgelegt, ebenso die oben angeführten Rot-Weiß-Rot-Karten plus sowie die e-Cards (diesmal einschließlich Rückseite). Vorgelegt wurde auch ein Mietvertrag über die Wohnung in Adresse (Kategorie A…

…das Einsatzprotokoll der Wiener Berufsrettung, auf das Tonbandprotokoll betreffend die Anforderung der Rettung durch die Polizei und hinsichtlich der Tatsache des nichtbestehenden Versicherungsanspruches auf die e-Card Versichertendatenabfrage zum Stichtag 24.10.2022. Auf die Tatsache des Nichtbestehens eines Sozialversicherungsanspruches hatte die belangte Behörde ausdrücklich…

…am 1. Juni 2019 Deckung über die e-Card erhalten. Betreffend "Nachweis der überwiegenden Kostentragung betreffend Kind ***6*** von Ihnen und der Kindesmutter" möchte ich folgendes feststellen. Meine Frau ***8*** und ich haben seit der Geburt ***6*** bis zum heutigen Tag sämtliche Kosten, die nicht…

…Freundin anwesend gewesen, andererseits hat der Patient die Adresse gewusst, weil der Wohnungsschlüssel primär ein Problem dargestellt hat. D.h., es wären drei Möglichkeiten der Identitätsfeststellung vorhanden gewesen - Ecard (wenn bei ihm gefunden) oder bekannte SVNR, Information von Freundin, Verifizierung durch Vorname, Geburtsdatum und Adresse…

…Sie Arbeiter kontrolliert (Anmeldung SV, Arbeitserlaubnis usw)? Ich habe mir die SV-Anmeldung, Personalausweis und E-Card zeigen lassen. Kopien habe ich mir keine gemacht. Frage: Warum ist immer eine dieser Firmen pro Jahr im Rechenwerk, warum wurden diese nicht laufend beschäftigt? Ich rufe jeden…

…Voraus. Beigefügt waren bereits aktenkundige Unterlagen (Asylbescheid Tochter, Meldedaten, Schulbestätigungen) sowie Gesundheit & Wertvoll Karte Sonderklasse für ***6*** ***2*** und die E-Card für ***6*** ***2***, der Abweisungsbescheid vom 28.9.2017 an den Vater ***11*** ***2***, wonach dessen Antrag auf Familienbeihilfe vom 4.9.2017…

…war: Corona Pandemie hat alles erschwert!!! Zu diesem Einspruch lege ich bei in Kopie: - Einreichbestätigung - Reisepass, E-Card - Rot-Weiß-Rot Karte Plus - Schulbestätigung für das Schuljahr 2019/20, 2020/21 - Einladung von der MA 35 Alles lautend auf Namen ***9*** ***5***!!! Ich bitte Sie…

…Kopie, laut Bf. der „Versicherungskarte“ (E-Card) von VN-S2, wobei die Kopie jedoch verwaschen ist und es sich dabei offensichtlich um einen Identitätsnachweis handelt. Weiters wurde vorgelegt ein Studienerfolgsnachweis für VN-S2 für 2015/2016 über 60 ECTS und eine Inskriptionsbestätigung für 2016/2017…

…die Beschwerdeführerin, deren Kinder und Ehemann Sonstige Unterlagen (Geburtsurkunden der Kinder, Kopie der e-card und Ablichtungen aus dem Reisepass der Beschwerdeführerin, deren Kinder und des Ehemannes). Im Hinblick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin laut durchgeführtem Auskunftsverfahren der Abgabenbehörde zu folgenden Zeiten 02.09…

…ununterbrochen in Wien aufhalten; ***Tochter 1*** und ***Tochter 2*** ***Nachname*** sich seit August 2018 die Schule bzw. den Kindergarten besuchen und über eine e-card verfügen; gemäß Art 7 VO (EU) 492/2011 Kinder von Arbeitnehmern einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, und zwar unabhängig vom…

…Verfassungsgerichtshof VfGH 10.12.2014, E 1787/2014, E 1788/2014 ab, da die Vorschreibung einer Gebühr in Höhe von 25% des versprochenen Gewinns eines von einem Veranstalter angebotenen oder organisierten Glücksspiels weder unverhältnismäßig noch unsachlich sei und im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege. (vgl…

…vertreten durch Mag. Christian Andre, Annagasse 3-3A/ Top 12a, 1010 Wien über die Beschwerde vom 21.02.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 18.01.2011 über die Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z…