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BFG RV/2101117/2018Durchgehender Hauptwohnsitz trotz renovierungsbedingter kurzfristiger Unbewohnbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…25. Juni 2013 erfolgte. Somit ist der zweite Hauptwohnsitztatbestand (Wohnung hat durchgehend 5 Jahre als Hauptwohnsitz gedient) erfüllt und ersuchen wir aus diesem Grund um die o.a. Bescheidberichtigung." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2016 mit der Begründung ab, dass…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/3

…übrigens ausdrücklich darauf hin, dass der auf den Bestimmungen der Verordnung basierende Anspruch auf Familienleistungen nicht die die Entfaltung der Erwerbstätigkeit von einer im Inland gelegenen Betriebstätte aus fordert. Ab Gründung der OG bin ich als Gesellschafter durchgehend pflichtversichert in Österreich, somit bin ich in…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/3

…RV/6100133/2016; BFG 27.10.2020, RV/7100577/2016). Durchgehende gewerbliche Tätigkeit Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen war der Bf seit Mai 2014 unbeschränkt haftender Gellschafter einer Offenen Gesellschaft, die die Erbringung von Leistungen des Bau- und des Baunebengewerbes zum Gegenstand hat. Die OG hat…

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/3

(4) Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den…

BFG RV/2100625/2013Keine Studienzeitverlängerung wenn keine durchgehende krankheitsbedingte Unterbrechung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…wieder durch Phasen einer verminderten Leistungsfähigkeit gekennzeichnet ist. Aus diesem Grund konnte C**** trotzt ihrer Erkrankung immer wenigstens einen Teil ihrer Prüfungen absolvieren, war jedoch nicht in der Lage durchgehend die volle Leistung zu erbringen. Der langwierige Heilungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, jedoch ist C****…

BFG RV/3100521/2014Vorliegen einer durchgehenden (mindestens zweijährigen) Hauptwohnsitznutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2014

…März 2014 wurde eingewendet, selbst im Formular des BMF sei zur Befreiungsbestimmung nur angeführt, Hauptwohnsitz (ab Anschaffung mindestens zwei Jahre durchgehend). Weder dem Gesetz noch dem Formular seien die in der Beschwerdevorentscheidung angeführten weiteren Voraussetzungen zu entnehmen. Diese Einschränkung finde sich in den Einkommensteuerrichtlinien (Rz…

BFG RV/7500111/2022Zweimalige Bestrafung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bei durchgehendem Abgestellt-Sein des Kfz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…die Tatsache, dass kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war. Der Beschwerdeführer bringt vor, den Strafbetrag bereits überwiesen zu haben. Es ist davon auszugehen, dass das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug durchgehend zwischen den beiden Beanstandungszeitpunkten (28. Oktober 2021, 11:38 Uhr und 29. Oktober 2021, 15…

BFG RV/7101049/2016Rückforderung der Ausgleichszahlung im Falle eines nicht durchgehenden Versicherungsverlaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…übergeben. Die Bestätigung, wonach Sie sämtliche Ansprüche erhalten haben, haben Sie selbst am 8.8.2014 unterschrieben. Da Sie im November durchgehend Leistungen der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse und des AMS bezogen haben bzw. in Beschäftigung standen, habe ich mit dem Finanzamt noch einmal Kontakt aufgenommen…

BFG RV/2100769/2013Haftungsbefreiende Handlungsunfähigkeit muss während des Krankenstandes durchgehend vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

…vorgelegten Befunden und Arztbriefen gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Bf. ab seiner Entlassung bis zur Fälligkeit 15.07.2004 durchgehend nicht handlungsfähig war. Gerade die nach der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2016 via E-Mail am 22. Juni 2016 nachgereichten Unterlagen (Ambulanzkarten vom…

BFG RV/2100769/2013Haftungsbefreiende Handlungsunfähigkeit muss während des Krankenstandes durchgehend vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/2

…Konkurseröffnung. Im obigen Beschluss wurde festgestellt, dass der Bf. nach Verlassen des Krankenhauses nicht bzw. nicht durchgehend handlungsunfähig war, weshalb ihm ein Rücktritt als Geschäftsführer möglich und zumutbar war. Dem vom Bf. vorgelegten Erkenntnis des VwGH 26.06.2014, 2013/16/0030 lag ein ähnlicher…

BFG RV/7100244/2013Keine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges, wenn das Fahrzeug nicht ein Monat durchgehend im Inland war (vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…der Klinik in Rumänien als Zahnarzt tätig war. Das Bundesfinanzgericht kann daher bedenkenlos davon ausgehen, dass dieses Fahrzeug vom Beschwerdeführer nicht einmal einen Monat durchgehend im Inland verwendet wurde. Da dieses Fahrzeug innerhalb der Monatsfrist wieder ins Ausland verbracht wurde, kam es auch nicht dazu…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…für den der Arbeitgeber die Verpflichtung, zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich genächtigt hat. Liegt eine einheitliche Dienstreise vor und zahlt der Arbeitgeber im Zuge dieser Dienstreise durchgehend Tages- und Nächtigungsgelder, so bleiben diese Tages- und Nächtigungsgelder nach Maßgabe des § 26 Z 4 EStG 1988…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 2/2

…Ersatz für eine bestimmte Dienstreise sind (vgl. VwGH 11.1.2021, Ra 2019/15/0163). Die Bf hat ihren auf den auswärtigen Baustellen tätigen Mitarbeitern durchgehend für jeden Tag der Beschäftigung der Mitarbeiter (ganzjährig 365 Mal pro Jahr, monatlich 28, 30 oder 31 Mal - und…

BFG RV/2100419/2015Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…an Sonn-und Feiertagen sowie bei Arbeiten im Betrieb oder auf Baustellen im Nahbereich des ortsfesten Betriebes in ***8***) durchgehend steuerfrei ausbezahlt. Das Taggeld wurde im Gegensatz zum strittigen Übernachtungsgeld nur für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistungen und in der dafür vorgesehenen Höhe steuerfrei ausbezahlt…

BFG RV/2100419/2015Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022Teil 2/2

…Ersatz für eine bestimmte Dienstreise sind (vgl. VwGH 11.1.2021, Ra 2019/15/0163). Die Bf hat ihren auf den auswärtigen Baustellen tätigen Mitarbeitern durchgehend für jeden Tag der Beschäftigung der Mitarbeiter (ganzjährig 365 Mal pro Jahr, monatlich 28, 30 oder 31 Mal - und…

BFG RV/7100571/2014Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, wenn durchgehend 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…iHv EUR 2.100 resultiere. Begründend wurde ausgeführt, nach der Aktenlage habe die Bf. weder 2 Jahre unmittelbar vor der Veräußerung, noch 5 Jahre durchgehend in den letzten 10 Jahren vor Veräußerung in 2xxx K., Adresse2, gewohnt. Der Tatbestand einer Hauptwohnsitzbefreiung sei daher nicht gegeben.…

BFG RV/7103588/2017Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe, weil das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…spricht auch der Wortlaut der Bestimmung, dass die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werden muss, um die Familienbeihilfe durchgehend beziehen zu können . Der Beginn einer Berufsausbildung nach über einem Jahr erfüllt daher nicht die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…Der Bf. war somit für die Dauer der Entsendung (also durchgehend von Oktober 2011 bis Ende Juni 2015) in ***14*** und danach bis zumindest Ende des Beschwerdejahres in Österreich als ***58*** beschäftigt. Der bisher festgestellte Sachverhalt beruht auf der Aktenlage, den Vorbringen der Verfahrensparteien und…

BFG RV/7101298/2016Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) Nr. 987/2009 oder kurzfristige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…gefunden, eine durchgehende Ausübung einer selbständigen Tätigkeit vor.“ In den nächsten Absätzen führt der VwGH weiter aus: „Darüber hinaus sieht der Verwaltungsgerichtshof die Mitbeteiligte im Zeitraum zwischen der Beendigung (dem "Verlust") einer Pflegestelle und dem Beginn einer neuerlichen pflegerischen Tätigkeit rund zweieinhalb Monate danach, ohne…

BFG RV/6100356/2024Immobilienertragsteuer - Hauptwohnsitzbefreiung - Zeitpunkt der Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…samt Grund und Boden, wenn sie dem Veräußerer ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehende als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Der Bf hat mit Kaufvertrag vom 10.4.2013 die streitgegenständliche Liegenschaft erworben. Der Vorgang wurde am…