IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RSM Austria Steuerberatung GmbH, Tegetthoffstraße 7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Mai 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12…

Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte, insbesondere ein Fruchtgenußrecht, rechtfertigen nicht, die Sache, an der solche Rechte bestehen, unter Berufung auf § 24 Abs 1 lit d BAO dem Berechtigten zuzurechnen. Nur dann, wenn die dem Berechtigten eingeräumten Rechte derart über jene eines Fruchtnießers hinausgehen, dass die Stellung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch ***41***, den Richter ***42*** und die fachkundigen Laienrichter ***39*** in der Finanzstrafsache gegen ***40***, vertreten durch Mag. Andreas Reichenbach, Rechtsanwalt, Theobaldgasse 15/21, 1060 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs…

V: Die Firma ***9*** wollte Barzahlung? Bf. Ja. ***10***: Rechnung vom 16.12.2016, Facharbeiter, € 30.496,80, Durchführungsbestätigung über eine Überweisung v. 27.2.2017 € 30.496,80. Abfrage der UID-Nummer Stufe 2, 10.11.2016 V: Wer war für Sie…

…Ebenso wenig wird dargetan, inwiefern ein Aufsuchen des Betriebsortes der "dubiosen Fremdleister" dem Auftragsvolumen entsprechend angemessen bzw in der Branche der [Beschwerdeführerin] üblich wäre. Tatsächlich wurde der Sorgfaltsmaßstab seitens der [Beschwerdeführerin] eingehalten, da folgende Kontrollen durchgeführt wurden: [***Rechnungsausstellerin-L***] (siehe Beilage ./2): - HFU Abfragen mit…

…der im Zusammenhang mit Umsatzsteuer festgestellt worden war, dass zur Verschleierung von ausbezahlten "Schwarzlöhnen" Rechnungen von dubiosen Subunternehmern ohne tatsächliche Leistungserbringung als Fremdleistungsaufwand verbucht worden seien und aus diesen Rechnungen zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht worden wären. Diese Vorsteuerabzüge wurden infolge der Betriebsprüfung rückgängig gemacht…

…Leistungserbringung und wie wurde diese dokumentiert? 6) Wie haben sie sich von Seriosität ihres Subunternehmers überzeugt? Welche Schritte haben sie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Betriebsprüfung im Hinblick auf dubiose Subleister gesetzt, um sich von der Redlichkeit dieses Subunternehmens zu überzeugen? 7) Wie erfolgten…

…den Jahren 2015 - 2017.Die neu hervorgekommenen Tatsachen bzw. die neu hervorgekommenen Beweismittel betreffen 2015 - 2017 (Dubiose Subfirmen) wie in Textziffer 2 entsprechend erläutert. Die Wiederaufnahme von Amts wegen liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Da die steuerlichen Auswirkungen aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel…

…somit nach 13 Jahren nach dem Prüfungszeitraum unverändert als Händler im Bereich von Parfum tätig ist, dass dessen Tätigkeit nicht im bloßen Fakturieren ohne tatsächlich erfolgter Warenbewegungen bestand. Seine Einkäufe erfolgten schon im Prüfungszeitraum nicht über dubiose "Ostgesellschaften", sondern bei namhaften west- und mitteleuropäischen Lieferanten…

…dass mehr als 75 % der Einnahmen des Beschwerdeführers an diese Firmen flössen, es handle sich teilweise um bekannt dubiose Firmen. Es werde daher um Bekanntgabe der jeweiligen Kontaktleute ersucht. Der Beschwerdeführer gab Kontaktleute wie folgt bekannt: | Name | Kontaktperson | Tätigkeit | C***P…

…geprüfte Unternehmen habe sich im Prüfungszeitraum verschiedener Subunternehmer bedient. Bei Überprüfung der Fremdleister sei festgestellt worden, dass es sich größtenteils um dubiose Firmen handle, bei welchen die tatsächliche Leistungserbringung äußerst zweifelhaft sei und daher der Verdacht bestehe, dass es sich bei den in der Buchhaltung…

…wenn sie uneinbringlich ist. Jedoch stellt nicht nur die erwiesene Uneinbringlichkeit einen besonderen Umstand dar sondern bereits die Tatsache, dass der Einbringlichkeit ein erheblicher Zweifel entgegensteht (dubiose Forderung). Dieser erhebliche Zweifel rechtfertigt eine niedrigere Bewertung der Forderung (VwGH 10.7.1996, 94/15/0037). Die…

…wenn sie uneinbringlich ist. Jedoch stellt nicht nur die erwiesene Uneinbringlichkeit einen besonderen Umstand dar sondern bereits die Tatsache, dass der Einbringlichkeit ein erheblicher Zweifel entgegensteht (dubiose Forderung). Dieser erhebliche Zweifel rechtfertigt eine niedrigere Bewertung der Forderung (VwGH 10.7.1996, 94/15/0037). Die…

…können, dass er die von den Betrugsfirmen ausgestellten Rechnungen in sein Rechenwerk aufgenommen und somit Abgabenverkürzungen bewirkt habe. Einem ordentlichen Kaufmann sei es zumutbar und diesem auch geboten, insbesondere wenn er Unternehmen auf eine "dubiose" Art vermittelt bekomme, nämlich durch eine ihm grundsätzlich unbekannte Person…

…verlegt. Die Adresse Adresse1 , ist ein amtsbekanntes Massendomizil für zumeist dubiose GesmbHs. J ist am 24.5.2002 von Kroatien zugezogen und hat bis zum 13.8.2002 in P seinen Hauptwohnsitz begründet. Von 16.4.2003 bis 9.12.2003 hat er in Wien…

…dass die GmbH statt Lohnaufwand korrekt auszuweisen und die entsprechenden Abgaben zu leisten, Rechnungen an dubiose Subunternehmen für Fremdleistungen gelegt habe. Die Differenz zwischen dem nicht anzuerkennenden Aufwand aus jenen Scheinrechnungen und dem im Schätzungsweg ermittelten Aufwand für „schwarz“ bezahlte Löhne sei den Gesellschaftern als…

…2020) Da die Leistungen erbracht wurden aber keine Unterlagen trotz mehrmaliger Anforderung vom Beschwerdeführer übermittelt wurden, sind ein fiktiver Lohnaufwand von 50% des Bruttoaufwandes der dubiosen Firmen angesetzt worden. Die Schätzung der Höhe der Aufwendungen mit 50% entspricht den Erfahrungen des Wirtschaftslebens als auch der…

…hat sich in den gegenständlichen Streit- und Wirtschaftsjahren 2002 und 2003 am Handel mit Musik CDs und Game Boy Zubehör beteiligt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung war diese Handelstätigkeit in ein Vorsteuerbetrugskarussell involviert: Die nach Österreich verbrachten Produkte seien durch die Verrechnung dubioser Kosten für "Veredelungen"…

…zu fälschen. Es hätte aber aufgrund der übermittelten Transportpapiere festgestellt werden können, dass die diesen Lieferungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte großteils denselben 6 dubiosen Unternehmen in Rumänien zuzuordnen seien. Es sei nachvollziehbar, dass die diesen Transportleistungen zu Grunde liegenden Lieferungen an dieselben Betrugsunternehmen gegangen seien, die…

…hat sich in den gegenständlichen Streit- und Wirtschaftsjahren 2002 und 2003 am Handel mit Musik CDs und Game Boy Zubehör beteiligt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung war diese Handelstätigkeit in ein Vorsteuerbetrugskarussell involviert: Die nach Österreich verbrachten Produkte seien durch die Verrechnung dubioser Kosten für "Veredelungen"…