…Deutschland, der aufgrund der Höhe seines Einkommens aus der dt. Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung "herausgefallen" ist und daher Beiträge an eine private Krankenversicherung geleistet hat, ausgesprochen hat, sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (abgesehen vom Fall der gesetzlichen Versicherungspflicht) auch dann nicht Werbungskosten, wenn…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 weit auszulegen sei, zumal nach dieser Bestimmung die Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen ja ohnehin mit dem Höchstbetrag zur gesetzlichen Sozialversicherung beschränkt ist, kann nicht geteilt werden. Unter welchen Voraussetzungen Beiträge zu Krankenversicherungen Werbungskosten sind, ist § 16 Abs…

…da die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nach dt. Steuerrecht als Sonderausgaben mit Kürzungsabschlägen bzw. nur anteilig berücksichtigt werden. Wir ersuchen, diese anteiligen Ausgaben für die gesetzliche Sozialversicherung noch im Rahmen der Veranlagung 2013 in Österreich als Werbungskosten zu berücksichtigen und legen als Nachweis C/eine Aufstellung der…

…tatsächlich einbehaltenen gesetzlichen Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland seien wesentlich höher. Eine Berücksichtigung des Differenzbetrages in den Sonderausgaben gem. § 18 EStG 1988 sei nicht korrekt, da es sich hierbei um keine freiwillige Krankenversicherung handle. Der Beschwerdeführer hätte nicht die Möglichkeit, die Sozialversicherung gemäß…

…als bei einer alleinigen Besteuerung im Herkunftsland der Renten. Mögliche Ursache könnte sein, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung habe. Diese Rente bleibt daher bei der Besteuerung in Österreich außer Betracht. Da jedoch wegen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland der…

…Nach Abs. 2 leg.cit. dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. 16. Nach Abs. 4 leg.cit bedeutet der Begriff "Rente" bestimmte…

…Nach Abs. 2 leg.cit. dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. 18. Nach Abs. 4 leg.cit bedeutet der Begriff "Rente" bestimmte…

…Wohnsitz. Der Bf ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Der Bf hat in den streitgegenständlichen Jahren folgende Renten aus Frankreich und Deutschland bezogen, wobei die deutsche Rente eine solche aus der gesetzlichen Sozialversicherung ist: |   | 2009 | 2010 | 2014 | Dt. Rentenvers. Bund…

…18 Abs. 2 des DBA Ö-Dtl dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die der Bf von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht…

…angesichts der Rechtspflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, daher wie bei allen Steuerpflichtigen "insoweit" (also betraglich begrenzt) als Werbungskosten abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Bezieher einer österreichischen ASVG-Pension, die ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, sind grundsätzlich…

…Beschwerdeführerin und ihren Ehemann im Wege des "Splittingtarifs" ergangene dt Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 weist Krankenkassenbeiträge iHv 721,-- Euro aus. Für die steuerliche Beurteilung der Pensionseinkünfte aus den deutschen Renten fehlen entscheidungswesentliche Feststellungen. Die belangte Behörde hat es hinsichtlich der deutschen Sozialversicherungsrente unterlassen festzustellen…

…67 Abs. 3 EStG zur Anwendung, wonach es ausreicht, dass die Abfertigung aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auszahlung gelangt. Die deutsche Rechtsgrundlage in § 10 dt. Kündigungsschutzgesetz habe ich in meiner Beschwerde vom 25.4.2023 ausführlich dargelegt, weshalb für die genannte Summe ein Anwendungsfall von § 67…

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Ruhegehälter aus betrieblichen Rentenversicherungen. In Österreich erzielt er Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte in Österreich für die Jahr 2013 bis 2017 mit nachstehender Begründung: "Laut übermittelter Kontrollmitteilungen erhalten Sie eine Rente aus der dt.gesetzlichen Sozialversicherung…

…ausländischen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (vgl. UFS 12.05.2011, RV/0004-F/11). Arbeitnehmer, die eine private dt. Krankenversicherung (bzw. freiwillig die gesetzliche Krankenversicherung) abschließen, haben die gesamten vorgeschriebenen Beiträge selbst…

…einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral sei. Der VwGH hob hervor, dass sich Beschwerdeführer mit Pensionen aus gesetzlichen Sozialversicherungen verschiedener Staaten unter solchen Umständen nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, wie sie das Vorliegen einer Diskriminierung nach der ständigen EuGH-Rechtsprechung voraussetzt. Der…

…so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden." "(2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden." Art 23 (Progressionsvorbehalt): "(2) d…

…vom 11. Mai 2020 gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 als unbegründet abgewiesen. a. Beiträge aufgrund einer ausländischen Versicherungspflicht seien nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen würden (vgl. UFS 12.5.2011, RV/0004-F/11). b. Arbeitnehmer…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Einkünften aus deutschen Einkunftsquellen (Sozialversicherungsrente, Betriebsrente und Rente eines Pensionsfonds), welche die Beschwerdeführerin (Bf) im Verfahrenszeitraum 2009…

…x 12 gemäß EStR Rz 1236. Die Beschwerdeführerin habe höhere Versicherungsbeiträge bei der DKV in Deutschland entrichtet und nun seien gemäß Rz 1236 der EStR in Höhe der gesetzlichen Sozialversicherung berücksichtigt worden. In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 17. März 2025 wurden Nachweise der…

…Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu den abzugsfähigen Werbungskosten zählen (ua) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Zur doppelten Haushaltsführung und den Familienheimfahrten Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar…