…Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend von vorstehenden Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Im vorliegenden Fall bezog der Bw. auf Grund des Nachkaufs der Versicherungszeiten mittels Einzahlung an die dt. Sozialversicherung sowohl in Deutschland als…

…Deutschland, der aufgrund der Höhe seines Einkommens aus der dt. Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung "herausgefallen" ist und daher Beiträge an eine private Krankenversicherung geleistet hat, ausgesprochen hat, sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (abgesehen vom Fall der gesetzlichen Versicherungspflicht) auch dann nicht Werbungskosten, wenn…

…aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 war strittig, ob im Rahmen der Durchführung des Progressionsvorbehaltes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden deutschen Sozialversicherungsbezüge einzurechnen sind…

…betrage. Das österreichische Pensionsversicherungsmodell (Pensionsversicherungsbeiträge finden als Werbungskosten beim laufenden Arbeitslohn Berücksichtigung) sei daher mit dem deutschen Modell nicht vergleichbar. Die Pensionszahlungen von der Versicherungsanstalt_A seien allenfalls mit Pensionszahlungen aus der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung nur insoweit vergleichbar und nur insoweit unter § 25 Abs. 1…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 weit auszulegen sei, zumal nach dieser Bestimmung die Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen ja ohnehin mit dem Höchstbetrag zur gesetzlichen Sozialversicherung beschränkt ist, kann nicht geteilt werden. Unter welchen Voraussetzungen Beiträge zu Krankenversicherungen Werbungskosten sind, ist § 16 Abs…

…innerhalb dieser gesetzlichen Versicherungspflicht die Versicherungsanstalt selbst auswählen kann. Der Zuschuss vom Arbeitgeber zu Krankenversicherungsbeiträgen stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (BFG 28.05.2024, RV/5100547/2022). Beiträge zu einer verpflichtend abzuschließenden Pflegeversicherung (wie zB die soziale Pflegeversicherung in Deutschland gemäß § 1 Abs. 2 des dt…

… 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 Berufung und begründete sie wie folgt: Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die vorgenommenen Änderungen (Verwehrung des Sonderausgabenabzuges für Beträge an die gesetzliche Sozialversicherung). Der Steuerpflichtige habe im Jahre 2000 Zahlungen an die P auf Grund…

…Geburtsjahr:..... Hinsichtlich des Leistungsumfanges der Versorgungskasse-D2 ist erkennbar, dass sich diese Form der Beamtenversorgung von der gesetzlichen Pensionsversicherung dadurch unterscheidet, dass sie die allgemeine gesetzliche Sozialversicherung mit der betrieblichen Altersvorsorge kombiniert, wobei in die Versicherung jeweils in bestimmter Prozentsatz des letzten Gehalts geleistet wird…

…da die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nach dt. Steuerrecht als Sonderausgaben mit Kürzungsabschlägen bzw. nur anteilig berücksichtigt werden. Wir ersuchen, diese anteiligen Ausgaben für die gesetzliche Sozialversicherung noch im Rahmen der Veranlagung 2013 in Österreich als Werbungskosten zu berücksichtigen und legen als Nachweis C/eine Aufstellung der…

…tatsächlich einbehaltenen gesetzlichen Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland seien wesentlich höher. Eine Berücksichtigung des Differenzbetrages in den Sonderausgaben gem. § 18 EStG 1988 sei nicht korrekt, da es sich hierbei um keine freiwillige Krankenversicherung handle. Der Beschwerdeführer hätte nicht die Möglichkeit, die Sozialversicherung gemäß…

…als bei einer alleinigen Besteuerung im Herkunftsland der Renten. Mögliche Ursache könnte sein, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung habe. Diese Rente bleibt daher bei der Besteuerung in Österreich außer Betracht. Da jedoch wegen der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland der…

…am Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens. Für beide Fälle bestimmt § 40 KFG den dauernden Standort aus Sicht des VwGH definitiv und nicht in Form einer widerlegbaren, gesetzlichen Vermutung (VwGH 29.4.2002, 2002/03/0048; 5.7.1996, 96/02/0094; 5.8…

…Nach Abs. 2 leg.cit. dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. 16. Nach Abs. 4 leg.cit bedeutet der Begriff "Rente" bestimmte…

…Tarif zu besteuern sei. Die Unfallrente resultiere aus einem Nichtbetriebsunfall, was bedeute, dass diese Leistungen nicht einer inländischen gesetzlichen Unfallrente, sondern vielmehr steuerpflichtigen Einkünften entsprechen würden. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei mit 90 % durch eine Bestätigung des Bundessozialamtes Vorarlberg festgestellt worden, nur in diesem Ausmass…

…Nach Abs. 2 leg.cit. dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. 18. Nach Abs. 4 leg.cit bedeutet der Begriff "Rente" bestimmte…

…Wohnsitz. Der Bf ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Der Bf hat in den streitgegenständlichen Jahren folgende Renten aus Frankreich und Deutschland bezogen, wobei die deutsche Rente eine solche aus der gesetzlichen Sozialversicherung ist: |   | 2009 | 2010 | 2014 | Dt. Rentenvers. Bund…

… 1 Abs. 1 LVO regle nach seinem Verständnis nur die nach organisatorischer Einheit vorzunehmende BEURTEILUNG DURCH DAS FINANZAMT. Eine Beurteilung habe aber nicht er vorzunehmen, weshalb er keine gesetzliche Verpflichtung für sich sehe, nach der in § 1 Abs. 1 LVO angeführten organisatorischen Einheit die Einkünfte…

…18 Abs. 2 des DBA Ö-Dtl dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die der Bf von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht…

…angesichts der Rechtspflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, daher wie bei allen Steuerpflichtigen "insoweit" (also betraglich begrenzt) als Werbungskosten abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Bezieher einer österreichischen ASVG-Pension, die ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, sind grundsätzlich…

…Beschwerdeführerin und ihren Ehemann im Wege des "Splittingtarifs" ergangene dt Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 weist Krankenkassenbeiträge iHv 721,-- Euro aus. Für die steuerliche Beurteilung der Pensionseinkünfte aus den deutschen Renten fehlen entscheidungswesentliche Feststellungen. Die belangte Behörde hat es hinsichtlich der deutschen Sozialversicherungsrente unterlassen festzustellen…