…Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbestand entspricht (§ 6 Abs 1 StGB). Auch eine, wie im konkreten Fall erfolgte, "spätere" Abgabenentrichtung und dadurch dokumentierter Zahlungswille, hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27.11.2014, RV/7500586/2014). Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs…

…Fall ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde liegt (erstmaliges Buchen eines Parkscheines nach Abstellen des KfZ). Auch eine, wie im konkreten Fall erfolgte, "spätere" Abgabenentrichtung und dadurch dokumentierter und vom Bf. vorgebrachter Zahlungswille, hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27.11.2014…

…Sich nicht über die Vorschriften zu informieren, bedeutet Fahrlässigkeit. Auch eine, wie im konkreten Fall erfolgte, "spätere" Abgabenentrichtung und dadurch dokumentierter und vom Bf. vorgebrachter Zahlungswille, hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27.11.2014, RV/7500586/2014). Aus dem Verwaltungsakt…

…aus, als die bisherigen Zahlungen auf die verhängte Geldstrafe und der dadurch dokumentierte Zahlungswille sowie das finanzstrafrechtliche Wohlverwalten seit der dem Gnadenansuchen zugrunde liegenden Bestrafung im Zusammenspiel mit der angespannten finanziellen Situation als berücksichtigungswürdige Umstände im Sinne des Gesetzes gewertet wurden. Dem wurde gegenüber gestellt…

…nunmehr auch durch den vorliegenden Gerichtsbeschluss bestätigt- sich verschlechtert habenden Gesundheitszustand im Zusammenspiel mit den bisherigen Zahlungen auf die Geldstrafe - und dem dadurch dokumentierten Zahlungswillen - erkannt werden. Die folgende Begründung des Bescheides ist auch für das Erkenntnis fast unverändert zu übernehmen. Bezüglich der in Ausübung…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. Mindestsicherung in Höhe von € 752,94 monatlich beziehe, diesen Einnahmen stünden dokumentierte Fixkosten (Miete Betriebskosten, Energie) von € 613,73 gegenüber. Da die finanzielle Situation des Bf. so schlecht ist, dass auch die…

…dass die Bf den Betrag von 36,00 €, wenn auch verspätet, zur Überweisung brachte und dadurch der Zahlungswille dokumentiert ist sowie die Bereitschaft, sich rechtskonform zu verhalten. Die Höhe der Strafe war daher spruchgemäß herabzusetzen. Die Neubemessung der Strafe erscheint auch bei ungünstigen Einkommens…

…dargestellt, dass die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe laut Judikatur aufgrund der Möglichkeit des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe für sich allein keinen berücksichtigenden Umstand darstellt. Auch in der Bezahlung von € 2.000,00 einer Geldstrafe von € 28.000,00 kann noch kein hinreichender Zahlungswille dokumentiert sein…

…eine außergewöhnliche Situation zu bedenken ist und sich ausnahmsweise eine Gutschrift ergibt. Den Melde- und Zahlungsverpflichtungen wurde im gesamten Zeitraum nicht ordnungsgemäß nachgekommen, jedoch ist der grundsätzliche Zahlungswille durchwegs dokumentiert und realisiert. Das Abgabenkonto ist fast ausgeglichen." Der Vorhalt wurde am 26.11.2018 zugestellt…

…sich der Berufungswerber dazu entschlossen, diesen mit Vereinbarung vom 24.11.2008 auch schriftlich aufzuheben bzw. die zuvor erfolgte Vertragsaufhebung durch Frau B schriftlich zu dokumentieren und endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Es ist somit kein Schenkungssteuer begründender Sachverhalt verwirklicht worden. 2. Gemäß § 7 BAO ist…

…Form von Ratenzahlungen zu begleichen, sei kein ernsthafter Zahlungswille festgestellt worden. Auch der erste Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubs sei einmalig bewilligt worden. Die wiederholt abgegebenen Zahlungszusagen seien nicht erfüllt worden, wodurch die mangelnde Zahlungsbereitschaft bzw. Zahlungsmoral hinreichend dokumentiert sei. Zwar seien einzelne Zahlungen geleistet…

…bezahlen kann, für sich alleine noch keinen gnadenwürdigen Akt dar, da der Gesetzgeber für den Fall der Uneinbringlichkeit den Vollzug der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe normiert hat. Der grundsätzliche Zahlungswille ist durch die Überweisung der geringen Ratenzahlungen dokumentiert, dies und die schwierige familiäre Lage des Bf. (Pflegebedürftigkeit…

…Wäre ihm das gesamte Schadensausmaß bekannt gewesen, hätte er die Vereinbarung wahrscheinlich nicht unterschrieben. Mit dem Abtretungsvertrag habe er dokumentieren wollen, dass er die Zusammenarbeit mit Herrn ***G2*** beenden wollte. Er habe keinen Zugang zu den Konten gehabt und habe dem damaligen Steuerberater nicht vertrauen…

…insbesondere im Hinblick darauf, dass der Bf. seinen Zahlungswillen durch Einhaltung der angebotenen regelmäßigen Ratenzahlungen bis Juli 2021 und die dadurch erfolgte Verminderung des Rückstandes dokumentiert hat, die Einbringlichkeit der aushaftenden Rückstandes derzeit nicht gefährdet, sodass eine weitere Entrichtung in 6 monatlichen Raten in Höhe…

…2007/15/0156, mwN). Ob im Beschwerdefall eine Begleichung eines Teils der offenen Forderung des Beschwerdeführers gegen L und die mittels "Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage" dokumentierte unmittelbare (und jederzeit auflösbare) Wiederveranlagung des betroffenen Kapitals durch den Beschwerdeführer bei der H GmbH erfolgt ist, hat die belangte…

…bei der Sozialversicherung in Raten beglichen. Der fehlende Zahlungswille wurde auch im Erkenntnis vom 19.9.2024 dokumentiert (Seite 5 letzter Absatz). Zu der immer wieder ins Treffen geführten "Überschwemmung" hat bereits das Finanzamt im angefochtenen Bescheid darauf hingewiesen, dass zu diesem Wasserschaden weder eine…

…In den Zimmern ist der wandputz rundergefallen und Schimmel Bildung. Der komplette putz muss rundegestemt werden und getrocknet und neu verputzt werden.alles wurde mit Photos dokumentiert. Auch die Sonderprüfung vom Finanzamt im Jahr 2024 hat diese Mängel in den Bädern festgestellt Herr ***B*** und…

…aus Rechtsgründen abzuweisen. ---//--- Mit Schreiben vom 19.01.2023 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch den Senat des Bundesfinanzgerichtes sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte ergänzend vor: - Zahlungsfähigkeit und Zahlungswille der Bf.: Es sei unstrittig, dass der gegenständliche Abgabenrückstand…

…Es gebe ein Einkommen, ein Zahlungswille sei vorhanden und eine Existenzgefährdung nicht erkennbar. Da die für eine Nachsicht vorauszusetzende Unbilligkeit der Einhebung nicht gegeben sei, sei der Antrag abzuweisen. In der Beschwerde vom 17.6.2020 verwies die Bf durch ihre steuerliche Vertretung eingangs auf…

…mit den an die Bf. adressierten Ausführungen zum in den Jahren 2012 und 2013 geltenden Sorgfaltsmaßstab im Baugewerbe, der eingehend dokumentierten und sehr umfangreich begründeten Verletzung der Sorgfaltspflicht des Bf. und dem Verweis auf das BFG als Herr des Verfahrens, das allfällige Ausschlussgründe betreffend im…