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BFG RV/7100857/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…Pauschal kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Das BFG nimmt im Sinne der VwGH- Rechtsprechung eine differenzierte Beurteilung des Begriffes "Berufsausbildung" vor: Unter dem im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen…

BFG RV/6100623/2012Verdeckte Ausschüttungen und Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…hinsichtlich dieser Kosten Repräsentationsaufwendungen vorliegen würden. Eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2008 und 2009 unterblieb wie im Verfahrensgang dargestellt. Aus Sicht des BFG ist - wie bereits im Verfahren RV/6100621/2012 ausgeführt - für die Einstufung der in Streit stehenden Aufwendungen eine differenzierte Beurteilung vorzunehmen: Gemäß …

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…2 lit. a DBA-Ungarn sieht keine differenzierte Beurteilung des Arbeitgebers in „Inbound-Fällen“ und „Outbound-Fällen“ vor. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff das Tragen des Lohnaufwandes entscheidend. Die Personalkosten wurden im gegenständlichen Fall zur Gänze der österreichischen Gesellschaft weiterverrechnet…

BFG RV/2100867/2012Verlustabzug bei Betriebsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…eindeutigen Rechtslage (dem bisherigen Betriebsinhaber und Geschenkgeber steht der Verlustvortag ja weiterhin zu) für den Verlustübergang auf den Bf als Geschenknehmer kein Platz bleibt. Diese differenzierte Beurteilung des Verlustvortrages im Falle der Gesamtrechtsnachfolge und der Betriebsschenkung ist auch - entgegen der Meinung des Bf - deshalb gerechtfertigt…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…kann aber nicht entnommen werden, dass die dargelegten Überlegungen nicht auch für einen so genannten „Inbound-Fall“ zu gelten hätten. Eine im Hinblick auf den Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers differenzierte Beurteilung von „Inbound-Fällen“ und „Outbound-Fällen“ lässt sich auch Art. 15 Abs. 2 lit…

BFG RV/3100632/2015Besteuerungsrecht bei einer konzerninternen Arbeitskräftegestellung von Italien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…kann aber nicht entnommen werden, dass die dargelegten Überlegungen nicht auch für einen so genannten „Inbound-Fall“ zu gelten hätten. Eine im Hinblick auf den Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers differenzierte Beurteilung von „Inbound-Fällen“ und „Outbound-Fällen“ lässt sich auch Art. 15 Abs. 2 lit…

BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…einen Geschäftsraum, die Kanzlei oder seinen Arbeitsplatz hat. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen; eine differenzierte Beurteilung ist nach Ansicht des erkennenden Senats aber dann geboten, wenn der Empfänger die Nachsendeadresse in einem Nachsendeauftrag selbst bestimmt. Besteht an der von ihm angegebenen Anschrift tatsächlich keine Abgabestelle im…

BFG RV/7101278/2020Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Hälfteanteil einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…dass z.B. bei mehr als fünf Jahren auseinanderliegenden Zuwendungen jeder Erwerbsvorgang gesondert zu beurteilen ist und dass sich daraus gegebenenfalls eine differenzierte abgabenrechtliche Beurteilung ergeben kann, erscheint daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im Hinblick auf die eben zitierte Rechtsprechung als verfassungskonform. Der Beschwerde war…

BFG RV/5100826/2016NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.04.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…aus der sich die Unterbrechung der Monatsfrist auch bei einer nur vorübergehenden Verbringung ergab, hatte eine differenzierte rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes dahingehend zu erfolgen, ob das streitgegenständliche Fahrzeug jeweils innerhalb Monatsfrist ins Ausland verbracht und neuerlich wieder ins Bundesgebiet eingebracht wurde. Da sich aufgrund…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…zu beurteilen sei. Dies insbesondere deshalb, weil ohnehin zweifelhaft sei, ob bei Auflösung einer GesbR seltsamerweise Alleineigentum des fortführenden Unternehmers oder weiterhin Miteigentum bestehen soll. Nach Ansicht des Amtsvertreters bedürfe es einer differenzierten Betrachtung für die jeweiligen Rechtsgebiete. Es werde zivilrechtlich eine andere Beurteilung geben…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…den Jahren 2012 bis 2014 und Einkünften aus LuF ab 2015 wiederum im Ergebnis nach Ansicht des Richters irrelevant (siehe dazu unten bei der rechtlichen Beurteilung). Mit 1.8.2012 wurde die GesbR durch den krankheitsbedingten Austritt der Gattin des Bf (als vorletzte Gesellschafterin) beendet…

BFG RV/3100557/2021Beschwerde gegen Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO: Stattgabe, da im Ermessen die Geringfügigkeit der Abweichung (bei richtiger Beurteilung), sowie die Unverhältnismäßigkeit der Auswirkungen (aufgrund der Unrichtigkeit der neuen Sachbescheide) zu berücksichtigen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…Abgabenbehörde nicht gewährt, da diese das Vorliegen von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte insgesamt in Abrede stellte. Eine differenzierte Auseinandersetzung damit, dass der Bf Fahrten zu den Einsatzorten Ort_I und Ort_R tatsächlich von seiner Wohnung in Wohnort_Bf aus angetreten hat, ist nach…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…Voraussetzungen unter den Begriff der Pflegeeltern. Dieser ist daher einerseits enger, andererseits aber auch weiter als nach geltendem Recht. Allfällige vertragliche Beziehungen der mit der Obsorge betrauten Personen mit den Pflegeeltern können Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob Pflegeelterneigenschaft besteht, liefern, sind aber nicht unbedingt erforderlich…

BFG RV/7103871/2023Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG völlig gleichgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2025

…Voraussetzungen unter den Begriff der Pflegeeltern. Dieser ist daher einerseits enger, andererseits aber auch weiter als nach geltendem Recht. Allfällige vertragliche Beziehungen der mit der Obsorge betrauten Personen mit den Pflegeeltern können Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob Pflegeelterneigenschaft besteht, liefern, sind aber nicht unbedingt erforderlich…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…Fall eben auch im Verhältnis zu den gesamten Lieferketten hinsichtlich der Auftraggeber. Sohin sind die maßgeblichen Feststellungen auf die einzelnen verfahrensgegenständlichen Einfuhrvorgänge herunterzubrechen und für jeden einzelnen Einfuhrfall gesondert zu erheben und zu würdigen. Die rechtliche Beurteilung setzt eine differenzierte Analyse der jeweiligen Warenbewegungen, Vertragsbeziehungen…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

In einer folgenden Entscheidung hatte der VfGH zu beurteilen, ob die Abschaffung der Mietzinsrücklage durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 (StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201/1996) zu einer Gleichheitswidrigkeit der Einschränkung des Verlustabzuges führt. Auch dies verneinte der VfGH und unterstrich in diesem Zusammenhang die wesentliche Bedeutung…

BFG RV/5100039/20171. Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 2. Widersprüchliche Gutachten zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…festgestellt: Anamnese: Familienanamnese; Bruder Epilepsie; Auffällig schon als kleines Kind durch Aggressionen gegen andere Kinder in der Schule und auch zu Hause; bisher keine Behandlung oder differenzierte Abklärung; macht auch Dinge anderer Kinder kaputt; in der Sonderschule für 8 Jahre; dort auch gestohlen und schlechter…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…die Bildung des objektiven Vergleichspaares nach Maßgabe der übereinstimmenden Rechtsform erfolgen. Dabei sei es irrelevant, dass in Österreich rechtskonform ein OGAW nicht als Körperschaft errichtet werden kann. Für die Beurteilung, ob die Bf. hinsichtlich der KESt-Rückerstattung ungleich und nachteilig behandelt werde, sei einzig entscheidend…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

… deswegen sei die Steuerschuld für den Bf. entstanden. Eine differenzierte Darstellung des Sachverhalts nach den verschiedenen Einfuhrfällen erfolgte nicht. Mit Urteil vom 30.12.2022, RV/5200047/2012 gelangte das BFG zur Auffassung, dass die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld für 6 verschiedene Einfuhren aus der Schweiz…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…6.5.2026 mitgeteilt. Es wurden seitens der Verfahrensparteien keine diesbezüglichen Stellungnahmen abgegeben, die belangte Behörde, trat den Ausführungen nicht entgegen. Der festgestellte Sachverhalt kann als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I.1. und I.2. (Stattgabe) Rechtsgrundlagen § 303 BAO…