RIS AI
5 592 Treffer479 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…FA) folgende Auskünfte und Unterlagen vom Bf an: - Wann und wo sei seine Ehegattin und die Kinder nach Österreich eingereist? - Geburtsurkunde (Übersetzung in deutscher Sprache), Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepässe und eCards vom Bf, seiner Ehegattin und den Kindern - Heiratsurkunde - Aufenthaltstitel (NAG-Visum) von der Ehegattin - Wie leiste…

BFG RV/7103279/2018Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG ohne Nachweis von Krankheitskosten (der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…Beschwerdeführerin legte eine mit dem Namen ihrer Mutter unterzeichnete "Unterhaltserklärung für das Kalenderjahr 2016", in bosnischer und deutscher Sprache und eine Bescheinigung eines Notfallmediziners über den gesundheitlichen Zustand der Mutter vor; ebenso legte sie Kontoauszüge sowie mit dem Namen ihrer Mutter unterzeichnete Geld-Empfangsbestätigungen vor…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…insbesondere da der Vorhalt des Gerichts ***Z*** an seiner angegebenen Wohnadresse in Deutschland erreicht hat und da der Reisepass von ***H*** von der deutschen Botschaft in Panama ausgestellt wurde. Die Höhe der zugeflossenen Zinserträge ergibt sich aus den Unterlagen des Betriebsprüfers (ON 25-26) und…

BFG RV/7100262/2015Vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe durch den Wohnsitzstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…seit 25.9.1975 mit Hauptwohnsitz in Adresse_Österreich gemeldet. Reisepässe Aktenkundig sind PDF eines für die Bf (A B C) ausgestellten spanischen Reisepasses vom 11.3.2010 sowie am 10.1.2013 ausgestellte deutsche Reisepässe für A und für F D. Versicherungsdatenauszüge Das Finanzamt…

BFG RV/5101136/2020NoVA und KFZ-Steuer: Voraussetzungen für die Standortvermutung und Erbringung des Gegenbeweises iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…Ihr Vater habe ihr das Auto für Behördengänge zb. Organisation der Reisepässe der Kinder geliehen hat. Es sei viel einfacher mit dem Auto als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Deutsche Bahn sei auch nie pünktlich. Auch in der Einvernahme vor der Finanzpolizei (ON 19 Seite…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…sei und an der Universität ***Name Stadt*** studiere. Diesem Antrag waren Kopien folgender Dokumente beigelegt (Anmerkung: Fettdrucke in der Folge durch das Bundesfinanzgericht [BFG]): Zwei Seiten des ***drittstaats*** Reisepasses der Bf. Eine Aufenthaltsbewilligung "Student" der Bf. mit Gültigkeit ab 02.11.2022 Die die Bf…

BFG RV/5100721/2022Zahlungen an Kinder in Afghanistan und Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen!" Dabei wurden von ihm folgende "Beweismittel" vorgelegt: zum Teil unleserliche Kopien betreffend Reisepässe für seine beiden Kinder Überweisungsbelege über die Moneyplattform R, und zwar v.16.02.2021 hinsichtlich eines überwiesenen Betrages von €…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 1/3

…Vollmacht für die einschreitende rechtsfreundliche Vertreterin vom 22.8.2012 in polnischer und deutscher Sprache, die auch eine ausdrückliche Zustellvollmacht enthält. Pass In weiterer Folge wurde die teilweise Kopie eines für den Bf ausgestellten deutschen Reisepasses vorgelegt. Meldezettel Nach einer schlecht leserlichen Kopie eines Meldezettels…

BFG RV/7101815/2022Kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich daher keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…am tt.mm.2020"über den März hinaus" und legte Kopien aus dem Mutter-Kind-Pass, ihrem Reisepass und bezügl. des Aufenthaltstitels (nicht leserlich) von ***1*** vor. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 15.3.2021 ab April 2020 mit folgender Begründung abgewiesen: "Sie haben…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…Höhe der Investitionen in die Y-kurz richtet sich je nach Bedarf. Das Büro der KEG befindet sich im Besitz der Y-kurz KEG …“ Im Finanzamtsakt findet sich die Kopie eines Reisepasseintrages der Slowakischen Republik, der für Ges-in VN ausgestellt wurde. Laut Fragebogen…

BFG RV/2100649/2019§ 3a Abs 6 UStG: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung eines Kfz mit österr. Kennzeichen an einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Finanzamt gemeldet. Im Zuge der Betriebsprüfung ist folgender Sachverhalt neu aufgekommen: Die Firma hat sich insoweit abgesichert als sie im Zusammenhang mit der steuerfreien Vermietung sich folgende Unterlagen hat vorlegen lassen: 1) Firmenbuchauszug der jeweiligen Firma 2) Reisepassdokument (Kopie) der vorsprechenden Person 3) unterschriebene Zusicherung…

BFG RV/7101596/2016VO 883/2004 - vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2017

…Schulbestätigung der Kinder, polnische Unterlagen inklusive beglaubigter deutscher Übersetzung. Nach Vorlage zahlreicher Unterlagen wurde der Antrag für die Kinder A und B ab 10/2013 mit Bescheid vom 25.06.2015 abgewiesen, da der Bf aufgrund der Unterlagen zu geringen Unterhalt leiste. Mit Schriftsatz vom…

BFG VH/4100002/2026Kein Anspruch auf Verfahrenshilfe ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.08.2026

…eines Rechtsanwaltes für das laufende Rechtsmittelverfahren. Dem Antrag war das im Internet veröffentlichte, handschriftlich ausgefüllte Formblatt ("Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis") in deutscher Sprache beigefügt. Im Antrag wurde die Beschwerdesache durch Beilage der zwei Beschwerdeschreiben (Beschwerde gegen den Rückerstattungsbescheid FKZ 800.000 gem. …

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 3/3

…ist, war ihr daher nicht bloß potentiell, sondern tatsächlich bekannt. Weiters wies der Fahrer ***B1*** (***A2***) der Beschwerdeführerin einen österreichischen Führerschein und einen österreichischen Reisepass vor; wie sich aus dem von der belangten Behörde abgefragten ZMR-Auszug ergibt, wohnt er zudem in ***B1-Ort***. Inwiefern…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…der Vater der vier Miteigentümer Österreicher und habe mit den Kindern deutsch gesprochen. Es habe im Zuge der langjährigen Abgabenerhebung bei der Mitunternehmerschaft auch mehrere telefonische Kontakte mit den Mitunternehmern gegeben, wobei welche sehr gut Deutsch sprachen (u.a. MU3, mit österr. Reisepass). Die Bf…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 1/2

…Alkohol, schädlicher Gebrauch (F 10. 1) Er sei beim PSD Wien in Behandlung. Laut dem Clearingbericht vom 05.06.2014 spreche bzw. verstehe der Betroffene nur wenig Deutsch. Seine Familie sein im ***Staat.Balkan*** und er lebe seit ca. 1,5 Jahren in Österreich. Laut…

BFG RV/7104105/2023Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…ist deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Österreich (siehe Reisepass und Meldebestätigung im Anhang). Seine rau (***5***} und Tochter (***6***) sind österreichische Staatsbürger (siehe Reisepässe und Meldebestätigung im Anhang) und leben beide im selben Haushalt wie der Antragsteller. Als in Österreich lebender deutscher Staatsbürger…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/3

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | Reisepass | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 14.05.2018 Von 10:00 bis 10:15 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: |…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…Verfügung gestandenen Unterlagen, wurden die Zahlungen mit ***A*** abgewickelt. Eine von ***A*** unterschriebene Quittung sowie eine Kopie seines Reisepasses waren in den übergebenen Unterlagen. Zum Unterschied von den deutschen Finanzbehörden ist ein Kontakt mit der ***Fa1*** durch die ***Bf*** nachgewiesen. Wieso die ***Fa1***, welche anerkannterweise…

BFG RV/4100623/2019Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache vor: Aufenthaltstitel für den BF, Daueraufenthalt EU bis 21.04.2026. Reisepass des Bf. mit Stempeln des Grenzübertrittes für den Zeitraum 2018 bis 2020. Aufenthaltstitel der Ehegattin, Rot-Weiß-Rot-Karte plus bis 17.01.2025. Reisepass der Ehegattin mit…