…Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 93 deutsche Insolvenzordnung (InsO) lautet: Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während…
…Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 93 deutsche Insolvenzordnung (InsO) lautet: Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während…
…die auf eine ungerechtfertigte Steuerentlastung hindeuten könnten, ist eine Bescheinigung innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr noch als zeitnah anzusehen. 3. Anlage 2 des EStG: In der Anlage 2 des EStG sind unter dem Titel "Gesellschaften deutschen Rechts" folgende Gesellschaften angeführt: - "Aktiengesellschaft", - "Kommanditgesellschaft auf Aktien…
…Wäre die Columbus also keine belgische, sondern eine deutsche Kommanditgesellschaft gewesen, dann wären ihre Gewinne steuerlich genauso bei den Gesellschaftern erfasst worden. Der EuGH habe schlussgefolgert, dass keine Diskriminierung auf Grund des Ortes des Sitzes der Gesellschaft vorgelegen sei, da belgische Personengesellschaften gegenüber in Deutschland…
…und B = der höhere von den nachstehenden Beträgen ist: (i) ein Betrag: • der fünfzig Prozent (50%) der: auf alle Aktien des Zielunternehmens während eines Zeitraumes vom Tag dieses Vertrages bis zum Tag der Fälligkeit der Zahlung des Rückzahlungsbetrages entfallenden Bruttodividende (vor Abzug von Quellensteuern…
… Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des eindeutigen äußerst umfangreichen Akten- und Urkundeninhalts in Form sämtlicher vorgelegter Erfassungsakte der belangten Behörde, der darin enthaltenen Verträge (TLFA Vertrag und SSLA Vertrag) in englischer Sprache sowie deren deutsche Übersetzungen, die erst nach Ersuchen der belangten Behörde…
…österreichische Kommanditgesellschaft gehaltene deutsche Kommanditbeteiligung) auf Grund des DBA zu erfolgen hat. Nach der klaren Zuteilungsregel des DBA (Artikel 4) ist Betriebsstättenvermögen in jenem Land erbschaftssteuerpflichtig, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Die Beteiligung an gesellschaftlichen Unternehmungen mit Ausnahme einer Beteiligung in Form von Aktien…
…österreichische Kommanditgesellschaft gehaltene deutsche Kommanditbeteiligung) auf Grund des DBA zu erfolgen hat. Nach der klaren Zuteilungsregel des DBA (Artikel 4) ist Betriebsstättenvermögen in jenem Land erbschaftssteuerpflichtig, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Die Beteiligung an gesellschaftlichen Unternehmungen mit Ausnahme einer Beteiligung in Form von Aktien…
…werden. § 2 (1) Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft kann die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt, es sei denn, dass der Hauptgesellschafter eine Aktiengesellschaft, eine…
…werden. § 2 (1) Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft kann die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt, es sei denn, dass der Hauptgesellschafter eine Aktiengesellschaft, eine…
…Die **B-Gruppe** sei im Übrigen international tätig, sie verfüge über 40 Gesellschaften weltweit verstreut und alle Gesellschaften seien unter der deutschen **M-GmbH** gebündelt. Über dieser Beteiligungsgesellschaft stehe eine Kommanditgesellschaft, deren Anteile zu 100 % von diversen Familienmitgliedern gehalten würden. In rechtlicher Hinsicht werde letztendlich…
…Die **B-Gruppe** sei im Übrigen international tätig, sie verfüge über 40 Gesellschaften weltweit verstreut und alle Gesellschaften seien unter der deutschen **M-GmbH** gebündelt. Über dieser Beteiligungsgesellschaft stehe eine Kommanditgesellschaft, deren Anteile zu 100 % von diversen Familienmitgliedern gehalten würden. In rechtlicher Hinsicht werde letztendlich…
…slowakischen Gesellschaft herausgegebenen Couponheften erfolgte laut Bf durch deutsche, österreichische und niederländische Unternehmen, was auch aus den im Akt befindlichen entsprechenden Couponkatalogen ersichtlich ist. Die k.s. hat bereits 2008, im ersten Jahr nach der Gründung, laut aktenkundiger Gewinn- und Verlustrechnung Umsätze von 10.193…
…sondern gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos in Form der Beschränkung des Verlustrisikos auf die geleistete Einlage. Diese Beschränkung des Unternehmerrisikos ist zwar ein wesentliches Merkmal einer Kommanditgesellschaft, die Kommanditgesellschaft unterscheidet sich in diesem Merkmal aber nicht von einer stillen Gesellschaft. Der Vertreter stellt in der…
…demnach fiskalisch bei 88 %. Der Abgabepflichtige gab auch zu verstehen, dass sämtliche Fahrten auf deutschem Gebiet der betrieblichen Nutzung der Kommanditgesellschaft zuzuordnen seien. Die Kommanditgesellschaft unterhalte zudem keine Geschäftsbeziehungen zu Kunden in Österreich, weshalb (über die Fahrten vom und zum Wohnsitz hinaus) keine weiteren Fahrten…
…auf welches der beiden streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge der Marke P mit dem (jeweils) amtlichen deutschen Kennzeichen 234 er sich bezog. In der Bescheidbegründung nahm die Bezirkshauptmannschaft B jedoch auf das gegen den Bf. wegen Übertretung nach § 82 Abs. 8 KFG geführte und mit Aktenvermerk vom 28…
…Geldfluss geteilt, wie im Fall einer Anweisung, den Nettolohn auf zwei verschiedene Konten zu überweisen. Hier wird die Vorstandsfunktion, der schulrechtliche Vertrag an sich geteilt. Eine konkrete Vorstandsfunktion einer bestimmten AG ist zivilrechtlich nach dem Aktiengesetz eine einheitliche Funktion und abgabenrechtlich ein einheitliches Dienstverhältnis iSd §§…
…da deutsche Steuerbescheide für 2015 noch nicht vorliegen würden. Eine Zustellvollmacht bestand nicht. Mit Beschluss vom 28.12.2022 ersuchte das BFG die BF um Bekanntgabe, ob Sie im angeführten Beschwerdeverfahren noch vom gleichen steuerlichen Vertreter, dessen Vollmacht in den Akten das BFG aber auch…
…spricht der Hinweis im Beschluss auf die Möglichkeit der Rückführung der Mittel durch entsprechenden Gewinnausschüttungsbeschlüsse bei den Tochterunternehmen (= Gesellschafterinnen der Bf.) dafür, dass wirtschaftlich gesehen die Eigenmittelzufuhr von den Kommanditistinnen vorgenommen wurde. Zum Vorwurf der Bf., dass das Finanzamt aktenwidrig von einer Verpflichtung der…
…Kommentar zum GewStG, § 2, Anm 68, 175 mit Hinweis auf die deutsche Judikatur). Die Durchführung von Kleintransporten mit Lastkraftwagen, welche in Österreich gemeldet waren, findet naturgemäß außerhalb einer festen örtlichen Anlage statt, während Buchhaltungsarbeiten üblicherweise in einem Büro erledigt werden. Aufgrund der faktischen Gegebenheiten (Familienwohnsitz…