…Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Verfahren ist im Wesentlichen strittig, ob die beschwerdeführende Bank (Bf.) für Erträge eines Wertpapierdepots einer panamaischen Gesellschaft, für welche ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsangehöriger zeichnungsberechtigt war und im Rahmen dieser Zeichnungsberechtigung auch Bargeldbehebungen tätigte, EU-Quellensteuer einzubehalten und abzuführen hatte. 1…

…gewesen (siehe Seite 6 und 7 des Berufungsschreibens der "[Beschwerdeführerin] & atypisch stille Gesellschaft" vom 17.10.2011). 4. Aufbringung des Unternehmenskapitals durch "atypisch stille Beteiligungen" Die Beschwerdeführerin hatte zur Kapitalaufbringung die EF-GmbH (damaliger Geschäftsführer: OL; Gesellschafterin: die deutsche A-C-GmbH) mit der Erstellung…

…öKG in die deutsche Kapitalgesellschaft bestehe das Besteuerungsrecht Österreichs fort. Demgegenüber würden die Besteuerungsfolgen bei Einschränkung des Besteuerungsrechtes auf der Ebene der Gegenleistungsanteile in § 16 Abs, 2 UmgrStG geregelt. Aufgrund des Verweises in der Bescheidbegründung auf die Einschränkung des Besteuerungsrechtes Österreichs "auf der Gesellschafterebene" sei…

…Bilanzsumme abzüglich des dort ausgewiesenen Firmenwertes. Im Jahr 2008 wurden die Anteile der Gesellschafter A und B im Wege der Sacheinlage in die deutsche AG (Konzernmutter) eingebracht, sodass sie an der österreichischen Gesellschaft nur mehr indirekt beteiligt sind. Auf Grund einer in den Folgejahren aufgetretenen…

…dass die einschlägige deutsche Regelung (§ 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995) unionsrechtswidrig ist, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht jedes Recht verliert, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen durch österreichische…

…Wohnungen weder als echte Dienstwohnung noch als Betriebsstätte des Pflichtigen genutzt. Im Prüfungszeitraum waren die Auftraggeber 2 deutsche Unternehmer und ein ***5*** Unternehmen. Es wurden mehr Auslandserlöse als Inlandserlöse erzielt. Es sei auch festzuhalten, dass sich die Tätigkeit der Gesellschaft, wie üblich in der Branche…

…Wenn Art 10 DBA von Einkünften stiller Gesellschafter spricht, die bei der Ermittlung des Gewinnes des Schuldners nicht abzugsfähig sind, so sind damit also jene Fälle gemeint, in denen zwar ein (echter) stiller Gesellschaftsvertrag steuerlich anerkannt abgeschlossen wurde, aber nach deutschem innerstaatlichen Recht (vgl dazu …

…10 Jahren begrenzt. Der Versicherte kann freiwillig auf die Anwendung der VO 883/2004 optieren. C.1.1.3. a. ***2*** ist im gesamten Beschwerdezeitraum Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH gewesen, die in diesem Zeitraum ihren Ort der Geschäftsleitung in Österreich hatte. Aufgrund unveränderten Sachverhalts…

…a.) Im Feber 2006 verfasste der beherrschende Gesellschafter der Alleingesellschafterin der Bf. ein Angebot an die Bf , die Villa ab 1.1.2006 zu mieten (AB 38). Die Bf behauptet sinngemäß, dieses Angebot angenommen zu haben, indem sie die deutsche Übersetzung dieses Angebotes (AB 38…

…und Aufgabegewinne ausgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Besteuerungsrecht Österreichs hinsichtlich des eingebrachten Vermögens (auf Gesellschafterebene) eingeschränkt worden sei und die stillen Reserven im Jahre 2010 aufzudecken seien. In der fristgerecht (nach Fristverlängerung) eingebrachten Berufung vom 30.08.2012 wurde im Wesentlichen vorgebracht, nach § 16…

…Bf. im Konzerninnenverhältnis derart beschränkt sei, dass sie ihre Gesellschafterfunktion nur in der Art eines Treuhänders ausüben könne. Dies ergebe sich auch aus den Zeugenaussagen im Strafverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer ***M.R.*** und ***H.L.***. Bei einer Gesamtbetrachtung der Leistungsbeziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen…

…ihr die Gesellschafter "als ordentliche Kaufleute" nur noch Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt (vgl. BFH 20.7.2018, Zl. IX R 5/15, BB 2018, 2928). Von einem Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital wurde früher durch das deutsche BMF ausgegangen…

…dass der Empfänger der Leistung dem Gesellschafter nahestehen müsse; auf das Verhältnis zur Gesellschaft würde es nicht ankommen und würde hierbei BFH Judikatur aus dem Jahr 1963 und veraltete Literatur zitiert werden - dass der deutsche BFH dies in der neueren Judikatur differenzierter sehen würde wäre…

…000,- Euro) betragen. Finanziert sei der Wohnungskauf durch die Eigentümerin der Beschwerdeführerin, die deutsche ***GmbH1***, worden. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, Herr ***AB***, sei eigenen Angaben zufolge der Geschäftsführer und Gesellschafter der ***GmbH1***. Anlässlich der USO Prüfung sei eine "Prognose" vorgelegt worden, die folgenden Inhalt aufweise…

…Es liege eine denkunmögliche Rechtsanwendung vor, wenn das Finanzamt jährlich die NoVA vorschreibe, aber den Vergütungsanspruch alleinig beim deutschen Leasingunternehmen als gegeben erachte. Das ausländische Leasingunternehmen sei nämlich nicht dazu zu bewegen, einen Vergütungsantrag in Österreich zu stellen. II.) Sachverhalt: 1.) AB ist mit BB…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende ***Bf1*** wurde von ***B*** ***A*** mit Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 11.01.2011 gegründet. Im November 2014 wurde eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO…

…bis dato ersparen wollten. Die Gründung und Fortführung einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft kann selbst bei Kosten- und Steuerersparnisabsicht nicht den Missbrauchstatbestand erfüllen. Auch dann nicht, wenn der Mehrheitseigentümer- oder Alleingesellschafter Willensentschlüsse der Gesellschaft bestimmt. Ihre rechtsreformbedingte Existenz ist eine Rechtstatsache, die für sich nicht nach …

…Auch die deutsche Finanzverwaltung könnte (bei eine der österreichischen vergleichbaren Rechtslage) - allenfalls in einem wieder aufgenommen Verfahren - zum Schluss kommen, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Mitunternehmerschaft, sondern eine Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters vorliegt. Da in Österreich keine positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden…

…12 BAO lautet: Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haftend persönlich für die Abgabenschuld der Personenvereinigung. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 93 deutsche Insolvenzordnung (InsO) lautet…

…12 BAO lautet: Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haftend persönlich für die Abgabenschuld der Personenvereinigung. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 93 deutsche Insolvenzordnung (InsO) lautet…