…können. Wird ein Rechtsmittel nicht nur gegen den über den Antrag gemäß § 299 BAO absprechenden Bescheid, sondern auch gegen jenen Bescheid, mit dem der aufgehobene (rechtskräftige) Einkommensteuerbescheid 2014 ersetzt wird, erhoben, so ist die Abgabenbehörde zwar dazu befugt, die Entscheidung über beide Beschwerden zu verbinden…

…auf Akteneinsicht im Strafverfahren nicht begründen. Das Vorbringen, die A.GmbH GmbH müsse sich zur Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen und abgabenrechtlichen Interessen über den Inhalt der beantragten Vernehmungen Kenntnis verschaffen, "um sich im laufenden Verfahren verteidigen zu können, sollte sie von der Abgabenbehörde in die Pflicht…

…der Wiedereinsetzung sind demnach: die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, ein dadurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz/Koran, BAO7, § 308 Rz 1f). Ist die Frist nicht versäumt, etwa weil das den…

…bereits in meinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angeführt, habe ich keine Verständigung über die Hinterlegung in meiner Abgabeeinrichtung erhalten. Zu der in Ihrem Schreiben übermittelten Kopie der Bestätigung über eine Hinterlegung kann ich nur angeben, dass diese nicht den Tatsachen entspricht und…

…Abgabentatbestand behauptet, den es nicht gebe. Besonders schwerwiegend komme hinzu, dass die belangte Behörde zum zweiten Mal 2017 gegen die Bf. einen Konkursantrag gestellt habe, obwohl deren Immobilienvermögen um 250.000 € zugenommen habe. Selbst nach Nachweis des höheren Vermögens gegenüber der vorangegangenen Antragstellung, neben…

…Monat. Der Umstand, dass in diesem Zeitraum viele Feiertage lägen, lasse zweifellos in höherem Maße die Annahme zu, dass eine verspätete Bearbeitung des Eingangs des Antrages zumindest möglich erscheine. Der Zeitpunkt der Bearbeitung sage im Übrigen nichts über den Tag des Eingangs eines Schriftstückes aus…

…die nicht über den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsätzlich im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0040, mwN). Im ergänzenden Schriftsatz vom 31.3.2021 hat der BF seinen Antrag auf Durchführung einer…

…der Grundrechtscharta,(GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert. Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. § 292 Abs.1 BAO lautet wie folgt Auf Antrag…

…welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden. Die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung wegen Verspätung ergibt sich bereits klar ohne Interpretationsspielraum aus dem Gesetzestext. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden…

…der Grundrechtscharta,(GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert. Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. § 292 Abs.1 BAO lautet wie folgt Auf Antrag…

…beantragten Aufwendungen bei der ursprünglichen Bescheiderlassung bekannt gewesen und somit nicht neu hervorgekommen seien. Mit Schriftsatz vom 06.11.2023 stellte die steuerliche Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat.…

…war mir nicht bekannt. Binnen offener Frist stelle ich daher den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und begründe dies wie folgt: Die angeführte Entscheidung des EuGH in "Ioan Tatu" sprach über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des…

…die Wiederaufnahme über Antrag folglich nicht zulässig. § 97 Abs. 1 erster Satz BAO Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. § 97 Abs. 3 BAO Anstelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren…

…den gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 gemeinsam mit der Familienbeihilfe auszuzahlenden Kinderabsetzbetrag. Steht Familienbeihilfe zu, ist diese gemäß § 11 FLAG 1967 vom Finanzamt auszuzahlen und hierüber vom Finanzamt gemäß § 12 FLAG 1967 eine Mitteilung auszustellen. Diese Mitteilung ist nicht rechtskraftfähig. Nur wenn einem Antrag…

…bzw. habe die Bf nachweislich nicht den überwiegenden Unterhalt geleistet. Daraufhin stelle die Bf am 06.01.2026 den Antrag, ihre Beschwerde dem Gericht vorzulegen und die Einhebung des rückgeforderten Betrages auszusetzen. Beweismittel: Inhaltsverzeichnis und Stellungnahme. Stellungnahme: Es wird die teilweise Stattgabe der Beschwerde beantragt…

…ausschließlich auf diesen Tatsachenirrtum beruhender Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO wäre somit auf den Zeitpunkt der Antragstellung als nicht fristgerecht zurückzuweisen. Zusammengefasst lässt sich somit feststellen, dass die Unkenntnis der Bf über die Zustellung des Erinnerungsschreibens zur Abgabe der fälligen WiEReG-Meldung 2021 inklusive…

…Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TJ Legal, S.R.O., Hlavna 133, 080 01 Presov, vom 26. September 2019 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 11. September 2019, betreffend Abweisung eines Antrages auf Auszahlung der…

…sind somit nicht erkennbar. … 5. Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes wird gemäß § 308 BAO Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fristgerecht gestellt, weil mangels der rechtswirksamen verfahrensgegenständlichen Zustellung des Feststellungsbescheid gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - über das Vorliegen eines Scheinunternehmens (juristische Person) des Amt für…

…über den Antrag nicht mehr möglich gewesen wäre. Tatsächlich wäre dem Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007 jedoch, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, stattzugeben gewesen. Das Bundesfinanzgericht hatte entsprechend dem Gebot des § 279 Abs. 1 BAO in der…

…mit der Begründung erhoben, dass die geltend gemachten Verlustvorträge nicht berücksichtigt worden seien. Mit Verweis auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 31.5.2021 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die…