…letztendlich bei Kenntnisnahme der Entdeckung seiner Verfehlungen durch die Finanzstrafbehörde (April 2002) ist jedenfalls das deliktische Handeln des Beschuldigten - auch unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Spruchsenates - als beendet anzusehen. Wird ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten als Unterlassungsdelikt gewertet, welches nicht zu einem deliktischen Erfolg geführt hat…

…der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, fehlt es dabei (im Gegensatz zu dem ein deliktisches Verhalten des geschäftsführenden Organs betreffenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 20.06.1995, 92/13/0061 und VwGH 24.10.1995…

…höher ist die Abschlagszahlung, ergo auch der Leistungsaustausch. Im Sinne des § 1295 AGBG haftet bei Schadenersatz der Beschädiger für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Es liegt von Seiten des Vermieters Vorname Vermieter kein solches Verhalten vor, Herrn Bf entstand kein Schaden, für den € 20…

…offensichtlich wirtschaftliche und rechtliche Realitäten. Wenn nämlich bereits ein Haftungsfall droht, so ist es für Maßnahmen zu dessen Vermeidung schon allein aus Gläubigerschutzgründen jedenfalls zu spät und können derlei verspätet getroffene Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung den Tatbestand der Gläubigerverkürzung und somit deliktisches Verhalten bewirken (§§ 156 ff…

…Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt, jedoch ist darin keine Überschreitung seines Aufgabenbereiches zu erblicken. Da es im gegenständlichen Fall nicht um die Frage geht, ob die GmbH zur Haftung für deliktisches Verhalten ihres Organs herangezogen werden kann, sondern um originäre Abgabenschulden der BF, ist die diesbezüglich…

…zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1313a und 1315 ABGB) hinaus, soweit diese das schädigende Verhalten im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben gesetzt haben. Der handelnde Geschäftsführer haftet daneben auch persönlich. Für das deliktische Verhalten sonstiger Gehilfen haftet die GmbH nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, insbesondere § 1313a, 1315 ABGB (Arnold…

…sowie § 242 ABGB (Handlungsfähigkeit) Bezug nehmen. Ein deliktisches Verhalten wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht eingewandt - im Zuge der Außenprüfung auch nicht festgestellt. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass auch aus der Diagnose von Spielsucht alleine nicht auch zwangsläufig eine (partielle) Geschäftsunfähigkeit folgt (OGH 13.6.2019…

…für die Spezialprävention spricht der Umstand, dass die Beschuldigte das Hotel weiterführt - also noch tätig ist - und ihr deliktisches Verhalten (siehe obige Ausführungen), dass sie von einer weiteren Tat abgehalten werden soll. Aus diesen Gründen wird die Bestrafung der oben genannten Beschwerdeführerin im Sinne der…

…gehandelt hätte, und die Strafverfügungen allesamt wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgestellt wurden und somit ein deliktisches Verhalten des Gesellschaftergeschäftsführers vorliegt. Die auf den A und R Bankkonten des Gesellschaftergeschäftsführers KK in den Jahren 2014 bis 2018 eingegangenen Zahlungen der BF im Zusammenhang mit den Firmen "LKG", "WKG…

…sowie § 242 ABGB (Handlungsfähigkeit) bezugnehmen. Ein deliktisches Verhalten wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht eingewandt - im Zuge der Außenprüfung auch nicht festgestellt. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass auch aus der Diagnose von Spielsucht alleine nicht auch zwangsläufig eine (partielle) Geschäftsunfähigkeit folgt (OGH 13.6.2019, 4…

…man gegebenenfalls auch anwenden sollte. Auch soll die Bestrafung den Finanzstraftäter selbst in Zukunft von weiteren derartigen Verfehlungen abhalten. In diesem Sinne steht zu Lasten des A, dass sein deliktisches Verhalten nicht etwa das Ergebnis einer momentanen Unüberlegtheit, sondern einer jahrelangen, beständigen Fehlübung gewesen ist…

…in Betracht, weil man unmittelbarer Täter und Beitragstäter in einer Person für dieselbe Tat - entsprechend der zitierten Lehre und Judikatur - nicht sein kann. Ein ihr als Geschäftsführerin der Fa. A-GmbH anlastbares deliktisches Verhalten in Form eines Tatbeitrages zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…festgelegte unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit gleichsam alternativ auch durch Belegung eines (AMS-) Schulkurses erfüllt werden könnte. Zum Vorbringen in der Beschwerde, wonach nur bei einem gleichsam deliktischen Verhalten von einer “zu Unrecht“ bezogenen Familienbeihilfe ausgegangen werden könne, andernfalls der Gesetzgeber eine Formulierung hätte verwenden müssen…

…1 lit. a FinStrG stehen zueinander in Idealkonkurrenz, als gleichsam bereits in typisierender Betrachtung unter Außerachtlassung unterschiedlicher Tatverwirklichungszeitpunkte der Finanzstraftäter durch sein deliktisches Verhalten sowohl eine Hinterziehung als auch eine Finanzordnungswidrigkeit begeht. Es liegt insoweit - vernachlässigt - auch eine Realkonkurrenz (Tatmehrheit) vor, als unterschiedliche Tatzeitpunkte gegeben…

…wobei sie glaubwürdig darstellte, dass ihr deliktisches Verhalten aufgrund ihrer Gutgläubigkeit heraus gesetzt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafzumessungskriterien, insbesondere der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation sowie der geständigen Verantwortung erweist sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche und im unteren Bereich…

…zu leisten; im Gegenzug verpflichtet sich die Z.GmbH ihre Ansprüche aus Eigentumsvorbehalten an im Auftrag der A.GmbH gelieferten Gegenständen nicht geltend zu machen. In dieser Vereinbarung wurde nicht mehr auf ein deliktisches Verhalten des Bf. Bezug genommen. In der Beschwerde wurde eingewendet, dass…

…ergänzend vor, dass der dort disziplinär erfolgreich belangte P-1 sein vorsätzlich deliktisches Fehlverhalten / Amtsmissbrauch mit Wiederholungshandlungen fortsetze, weshalb mit Beschwerden gegen die ursächlichen Fehlverhalten vom 11.07.2019 zu ergänzen sei. In der beim bisher Polizeichef genannten Behördenleiter P-2 disziplinär erkämpften Akteneinsicht habe…

… 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Es gelten die §§ 32 bis 35 StGB…

…Verfall der gegenständlichen Schmuggelware im Verhältnis zum deliktischen Störwert der verfahrensgegenständlichen Abgabenhehlerei und zu dem den Täter selbst treffenden Vorwurf eines finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens nicht unverhältnismäßig gewesen ist: Es stünde gegen den Gesetzeszweck, aufgegriffene Schmuggelzigaretten, welche von einer Bande mit hoher deliktischer Energie in das Gemeinschaftsgebiet…

…offene Steuer beglichen. Der zweite Verkäufer B habe nach den Verkäufen die lmmobilienertragsteuer fristgerecht gemeldet und auch zur Einzahlung gebracht. Alleine aus der Unkenntnis und der damit verbundenen Überfordertheit eines Rechtsunkundigen im Rahmen der Selbstberechnung einer gerade erst neu eingeführten Steuer ein strafrechtliches Verhalten abzuleiten…