…der ***A1-AG*** bzw. in weiterer Folge mit der ***A2-AG*** gebildet worden sei, die den Beschwerdeführer wegen Schadensersatz verklagt hätte (Streitwert 2.550.000 €). Beiliegend fände die Abgabenbehörde diverse Schriftsätze in diesem Zusammenhang. Nachdem es in weiterer Folge zivilrechtlich zu einer Klärung der…

…er habe Klienten der Gesellschaft vereinbarungswidrig abgeworben, weshalb sie von ihm gerichtlich Schadenersatz in Höhe von € 271.109,84 verlangt haben. Sein damaliger Rechtsvertreter hat die vermutlichen Kosten für den Fall seines Unterliegens mit rund € 70.000,00 beziffert. In seiner per FinanzOnline…

… 1313a ABGB haften. Der Notarzt hafte idR - aufgrund Vorliegens eines Behandlungsvertrages mit der Organisation - solidarisch mit dieser nur, wenn gleichzeitig eine deliktische Schädigung vorliegt (vgl Mirian Gschwandtner/Daniel Staribacher, Notfall: Notarztwesen, RdM 2017/155). Da die Notärzte meist im Rahmen einer Rettungsorganisation tätig werden und…

…St. Pölten am ***Datum4*** das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zunächst ist festzuhalten, dass die Haftung des Geschäftsführers ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatznachrecht nachgebildete Verschuldenshaftung ist, die den Geschäftsführer nur dann trifft, wenn er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Zuschlägen schuldhaft verletzt hat. Eine…

…während jenes Zeitraumes ausbezahlt hat, in dem sie zum Zwecke ihrer Ausbildung von der Dienstleistung freigestellt war. Es handelt sich dabei um einen vertraglichen (nicht deliktischen) Schadenersatz, den die Bf. auf Grund ihre (arbeits)vertragswidrigen Verhaltens (vorzeitige Kündigung) leisten musste. Dieses "Fehlverhalten" ist aber zweifelsohne…

…Verkaufsargument - in den einzelnen Kaufverträgen und der Schad- und Klagloserklärung im Kaufvertrag mit der CC GmbH & Co KG sei im Zusammenhang mit den Klagen Käufer1 und XY ein, eine vertragliche bzw. deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht…

…verstärkt. Das Bundesfinanzgericht führt dazu aus: Rückstellungen sind zu bilden, wenn eine vertragliche oder deliktische Schadenersatzpflicht betrieblich veranlasst ist und die wirtschaftliche Verursachung der Ersatzpflicht in der Zeit vor dem Bilanzstichtag liegt. Die Verpflichtung muss am Bilanzstichtag zwar noch (dem Grunde bzw der Höhe nach…

…Verkaufsargument - in den einzelnen Kaufverträgen und der Schad- und Klagloserklärung im Kaufvertrag mit der CC GmbH & Co KG sei im Zusammenhang mit den Klagen Käufer1 und XY ein, eine vertragliche bzw. deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht…

…Verkaufsargument - in den einzelnen Kaufverträgen und der Schad- und Klagloserklärung im Kaufvertrag mit der CC GmbH & Co KG sei im Zusammenhang mit den Klagen Käufer1 und XY ein, eine vertragliche bzw. deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht…

…0072). Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche (vgl. nochmals VwGH 27.05.1999…

…Hat sich ein Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung dieser Eigenschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche (VwGH vom 15.12.1999, 97/13/0188). Verzichtet eine Kapitalgesellschaft causa societatis…

…oder sonstigen Tätigkeiten gehabt hätten. Es geht aber davon aus, eine verdeckte Ausschüttung läge nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche. Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft, die in ihrem Betriebsvermögen keinen Niederschlag gefunden haben, sind nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig…

…seien, entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass dies weder zivilrechtlich (in einem allfälligen Arbeitsrechtsprozess bei Entlassung bzw in einem Schadenersatzprozess) noch strafrechtlich zu einer Verurteilung gereicht hätte. Denn die Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher Aussage gegen Aussage gestanden. Im…

…eine Überwachungs-kamera festgehalten worden seien und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass dies weder zivilrechtlich (in einem allfälligen Arbeitsrechtsprozess bei Entlassung bzw in einem Schadenersatzprozess) noch strafrechtlich zu einer Verurteilung gereicht hätte. Die Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher…

…mit einer weggefallenen Notwendigkeit zur Spezialprävention infolge des Wegzuges in das EU-Ausland, als erschwerend einen langen Tatzeitraum [die Mehrzahl der deliktischen Angriffe]. Ebenso hat der Spruchsenat offenkundig auch auf die ihm dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (Finanzstrafakt Bl. 90) Bedacht genommen. B…

…geht zugunsten des Beschuldigten. 10.2. Der Tauglichkeit eines theoretischen allgemeinen Ansatzes eines grundsätzlich auf eine Vermögens- oder Freiheitsstrafe anzurechnenden abstrakten Schadenersatzes aus Anlass der psychischen Belastung ob der Ungewissheit drohender Verfolgung und Bestrafung durch Strafverfolgungsbehörden steht das Argument entgegen, dass - dieser Aspekt zu Testzwecken…

…Überlassung erfolgt, desto höher ist die Abschlagszahlung, ergo auch der Leistungsaustausch. Im Sinne des § 1295 AGBG haftet bei Schadenersatz der Beschädiger für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Es liegt von Seiten des Vermieters Vorname Vermieter kein solches Verhalten vor, Herrn Bf entstand kein Schaden, für…

…Innenverhältnis die Gesellschaft schädigende Handlung. Eine verdeckte Gewinnausschüttung läge solcherart dann nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der Schadenersatzansprüche aus der deliktischen Handlung. Das der Körperschaft zurechenbare Verhalten ist eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Die Einordnung beim subjektiven Tatbild…

…Finanzstrafakt, Bl. 2). Ein Schadenersatz ist nicht erfolgt (Kontoabfrage). B hat daher als Entscheidungsträger der A-KG zu deren Vorteil und unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten nach § 21 UStG eine Hinterziehung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.060,81 gemäß § 33 Abs…

…auf ein deliktisches Verhalten des Bf. Bezug genommen. In der Beschwerde wurde eingewendet, dass aus den aufschiebenden Bedingungen eindeutig die Leistung der Zahlungen zur Abwehr eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Krida oder einer Haftung des Bf. sich ergeben würde. Auf Grund der geleisteten Schadenersatzzahlungen wäre die…