…nicht entfernt wurde. Das Belassen eines zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges ist daher abgabepflichtig.“ Der Bf. habe es somit unterlassen, das Fahrzeug trotz technischen Defektes so rasch wie möglich vom Tatort wegzuschaffen. In der Bescheidbeschwerde vom 9. Februar 2015 hält der Bf. nochmals fest, dass es…

…dass trotz der durchgeführten Überprüfung des Wasserzählers dieser fehlerhaft sei, bzw. dieser ohne defekt zu sein falsch gemessen habe, weil kein Gebrechen vorliegen könne. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass (wie oben ausgeführt) nach zwei Prüfungen die ordnungsgemäße Funktion des Wasserzählers 58407 (innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen…

…Regel ihre Ursache in geänderten Verbrauchsgewohnheiten oder Undichtheiten an der Innenanlage/Verbrauchsanlage (z.B. Erdleitungsgebrechen, schlecht geschlossene Absperrventile, defekte Sicherheitsventile, etc.) im Verantwortungsbereich der Wasserabnehmerinnen haben, wurden die Anzeigen des Wasserzählers Nr. 71219 dem angefochtenen Gebührenbescheid vom 14.06.2019 für die Festsetzung der Wasser-…

…Überprüfung keine Überschreitung der in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, legt diese Bestimmung fest, dass die Angaben des Wasserzählers verbindlich sind. Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen der Wasserzähler nicht defekt, sondern im Sinne des Gesetzes funktionstüchtig war, ist dessen Anzeige für die Ermittlung des Wasser-…

…diese - unter Hinweis auf eine Erstaussage - nicht glaubwürdig seien. Die wesentlichen Faktoren, dass das Gerät bereits seit 3 Jahren im Einsatz und im Zeitpunkt der Einfuhr defekt war, seien nicht berücksichtigt worden. Bei der von Hersteller erteilten Auskunft zum Zeitwert des Gerätes habe es sich…

…30.09.2019 angezeigte Wassermenge von insgesamt 1560 m³ zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren herangezogen. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass defekte Wasserzähler in der Regel aus hohem Niveau weitermessen oder ganz stillstehen, wohingegen der Wasserzähler Nr. 58407 den Verbrauchsrückgang registriert hat. Gemäß …

…2014 über einen drastischen und ihr bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Mehrverbrauch informiert worden. Der in weiterer Folge beauftragte "Hausinstallateur" habe als Ursache ein defektes Sicherheitsventil der zentralen Heizungsanlage festgestellt. Durch den zu hohen Druck der Ortswasserleitung hätte das Ventil nicht schließen können bzw…

…Dabei wurde ein Zwischenschieber betätigt. Danach, ab einem nicht feststellbaren Zeitpunkt war der Zwischenschieber defekt und es kam zur Einspeisung von Wasser vom Betriebswasseranschluss in den Hauswasseranschluss. Im Zuge des Austausches der beiden Zuleitungen wurde der Wasserzähler (Nr 80007) ausgebaut. Ein neuer Wasserzähler wurde nicht…

…die Bf. darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei der beantragten Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen ein Defekt in der Messeinrichtung festgestellt worden sei. Die Anzeige des Wasserzählers werde daher auch nicht für die Verbrauchsermittlung herangezogen. Die…

…im Vorlageantrag stellte sich heraus, dass der Mehrverbrauch von 903 m³ (Zeitraum 29. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012) durch ein defektes Ventil bei der Gartenleitung entstanden ist, was durch einen Amtssachverständigen durch Erhebung vor Ort am 20. Mai 2014 bestätigt wurde. Ebenso wurde bestätigt…

…gab keine technischen Beanstandungen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der gegenständliche Zähler 2 beim Einbau keinen Defekt aufgewiesen hat. Der Zähler 2 wurde nach dem Ausbau im Sinne des Maß- und Eichgesetzes überprüft und es wurde ein Zählwerksfehler festgestellt. Dies geht aus der…

…in Rede stehende Fahrzeug in der Schweiz zugelassen und von ihm zulässiger Weise im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet eingebracht worden sei. Auf Grund eines während der Fahrt zu seiner in Böblingen wohnhaften Mutter beim Fahrzeug aufgetretenen Defekts habe er den PKW abgestellt…

…sie darauf hin, dass sie eigentlich vermutet habe, dass der Magistrat seinen Bescheid von selbst revidieren und von selbst einen neuen Bescheid ausstellen würde. Zu dem Hinweis, der Wasserzähler habe richtig funktioniert und wäre nicht defekt gewesen, wird mitgeteilt, dass der Wasserzähler Nr. 99263 im…

…zu wertende Berufung. Begründend wandte der Beschwerdeführer (Bf.) ein, dass es sich bei der gegenständlichen Warensendung um "eine Ersatzteillieferung für ein defektes Gerät im Rahmen der Garantie ohne Kosten für den Empfänger" gehandelt habe. Das ursprüngliche Produkt sei vor einigen Wochen verzollt worden. Der Bf…

…eine Frischzellenbehandlung sowie für Schönheitsoperationen. Kosmetische Behandlungen (Operationen) sind nur dann zwangsläufig, wenn sie zur Wiederherstellung nach Verletzungen bzw. Verunstaltungen und der Gefahr psychischer Defekte erfolgen bzw. medizinisch indiziert sind. Ein mit dem medizinisch notwendigen Eingriff einhergehender Verschönerungseffekt schadet dabei nicht, sofern eben der Eingriff…

…eine Eingabe betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2016 bei der Finanzverwaltung ein, worin er ausführte, dass er auf Grund eines technischen Defektes bei seinem Computer letzte Woche die Veranlagung für 2016 nicht mehr einreichen habe können. Er ersuche daher, ob ihm kulanter Weise der Zugang noch einmal freigeschalten…

…beispielsweise alte Ketten, Ringe und andere nicht mehr getragene Schmuckgegenstände, Besteck, Münzen, goldene Federspitzen, defekte Goldbarren, aber auch Zahngoldabfälle (Dentallegierungen) oder sonstige Edelmetallreste in jeder Form. § 3. Unter § 2 Z 1 fällt auch die Lieferung von Zusammensetzungen (Mischungen) aus den in der Anlage zu § 2…

…dass dieser erst im Jahr 2015 angeschafft wurde. Das Vorbringen, das Gerät sei bereits innerhalb kurzer Zeit defekt geworden und entsorgt worden, erscheint mangels entsprechender Nachweise (zB Reparaturversuche, Gewährleistungsabwicklung oder Entsorgungsbelege) nicht glaubhaft. Der KFZ-Anhänger wurde vom Beschwerdeführer dem Grunde nach als vorhanden anerkannt…

…seien. Begründend führte er aus, dass der Postkasten an seiner Wohnadresse schon seit mehreren Jahren defekt sei und deshalb eine Zustellung durch Einlegen einer Verständigungsanzeige nicht zulässig sei. Er beantrage daher die Zustellung sämtlicher in dem Finanzstrafverfahren ergangenen Schriftstücke sowie die Aufhebung einer eingeleiteten Vollstreckung…

…Briefkästen aufgebrochenen werden. Auch vom Postkasten der Beschwerdeführerin sei die Abdeckung entwendet und zwischenzeitig wieder erneuert worden. Das Haustor sei seit Monaten defekt und nicht verschließbar, sodass es von außen zu öffnen sei und sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit offenstehe. Es könne weder…