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9 308 Treffer1768 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300021/2014Feststellung einer möglicherweise eine Beschwerde darstellenden Eingabe als zurückgenommen nach unerledigt gebliebenem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2018

…29. Juli 2014 bei der Finanzstrafbehörde eingebrachten Schreibens des Beschuldigten für den Fall, dass dieses Schreiben aus der Sicht des Verfassers ein Rechtsmittel, etwa eine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, darstellen sollte, den Beschluss gefasst: I. Die (allfällige) Beschwerde des A gilt gemäß § 156 Abs. 2…

BFG RV/7500251/2017Selbst übernommene Titelbescheide sollen nicht zugestellt worden sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…ist hier der Fall. Die Titelbescheide wurden dem Bf entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nachweislich zugestellt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs…

BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…Glücksspiel ist, an das BFG) aufrecht. Die Bezeichnung der gegenständlichen, aus fünf Personen bestehenden Personengemeinschaft in dem - einen Spruchbestandteil darstellenden - Adressfeld des Einheitswertfeststellungsbescheides vom 12. Dezember 2021 mit "Miteigentümer2018AberNichtMehrDez2021 und Miteigentümer" ist angesichts der Feststellung des Einheitswertes für die gegenständliche Liegenschaft zum 1. Jänner 2018…

BFG RV/7103432/2020Frühestmöglicher Studienbeginn bei Bewerbung bei mehreren Universitäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2021Teil 2/2

Laut Website der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (https://www.kug.ac.at/studieren/interessierte/zulassungsanforderungen/studien-mit-zulassungspruefung/zulassung-bachelor-instrumentalstudium/) gibt es derzeit folgende Zulassungsprüfungstermine: Wintersemester: 03. Juni oder 03. September (ACHTUNG: gilt nicht für alle Instrumente!) Sommersemester: 13. Jänner Der…

BFG RV/7104093/2018Vereinbarung, Nutzungsrechte für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks einzuräumen - Rahmenvereinbarung oder gebührenpflichtiger Servitutsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025Teil 2/2

…gegenständliche Vereinbarung vom 16. Jänner 2013 nicht darauf gerichtet, hinsichtlich sämtlicher im Eigentum der Gemeinde stehenden und/oder öffentliches Gut darstellenden Grundstücke im "***Projektgebiet***" (bzw. in der im Anhang der Vereinbarung als Projektgebiet ausgewiesenen Fläche) Dienstbarkeiten zugunsten der Beschwerdeführerin zu begründen. In der Vereinbarung wird…

BFG RV/7104906/2014Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015Teil 2/2

Zu dem mit der Familienbeihilfe insoweit vergleichbaren und ebenfalls eine Familienleistung iSd Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellenden Kinderbetreuungsgeld (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 in der Rs. C-543/03 (Christine Dodl und Petra Oberhollenzer)) hat der…

BFG RV/2101178/2015§ 16 Abs. 1 EStG 1988: Aufwendungen für Theater-, Kino- und Ausstellungsbesuche nur bei (nahezu) ausschließlich beruflicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Beschwerdejahr 2014 als Universitätsprofessor an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz nichtselbständig tätig. Daneben erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der am…

BFG RV/7100108/2018Rückforderung Familienbeihilfe - Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…Wien vom 16.02.2016 vor der Zulassung zum ordentlichen Studium der Architektur Ergänzungsprüfungen aus Mathematik und Physik bzw. nach der Zulassung zum ordentlichen Studium die Zusatzprüfung aus Darstellender Geometrie abzulegen. Zu diesem Zwecke wurde sie als außerordentliche Studierende zugelassen. Das Finanzamt (FA) forderte im…

BFG RV/5101159/2016Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Tochter der Beschwerdeführerin absolvierte nach Abschluss des Bachelorstudiums Rhytmik/Rhytmisch-musikalische Erziehung an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien (T033 146) ebendort das Masterstudium Rhytmik/Rhytmisch-musikalische Erziehung (T066 746) und schloss dieses am 10.10.2014 mit…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 2/3

…die stillen Beteiligten ohne die Geschäftsherrin untereinander nicht verbunden war. Nur durch eine - notwendigerweise von der Geschäftsherrin abhängende - Mitunternehmerschaft hätten die ansonsten eine Personengruppe ohne jede Rechtsfähigkeit darstellenden stillen Beteiligten zu Beteiligten an einem Gebilde (Mitunternehmerschaft) werden können, welches Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen hätte können."…

BFG RV/1100431/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…Stiftung öffentlichen Rechts angestellt seien, würden ihre Dienste nicht gegenüber dem Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften erbringen, sondern gegenüber der eine selbständige juristische Person darstellenden Stiftung. Da es sich auch bei der Musikschule Liechtenstein um eine solche Stiftung öffentlichen Rechts handle, liege kein unter Art…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 3/3

…zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Gegenstand der Erwerbsvorganges waren beim Erwerb der KG die Liegenschaften samt den jeweils einen unselbständigen Bestandteil darstellenden Bauwerken. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit teilen die Bestandteile das rechtliche Schicksal der Liegenschaften und ist zivilrechtlich…

BFG RV/7103520/2015Familienheimfahrten und auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag sind dem einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Spruches darstellenden Berechnungsblatt zu entnehmen, die festgesetzte Einkommensteuer 2013 ist ein Abgabenguthaben von 2.565 Euro. Eine…

BFG RV/5200072/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 3/3

…Konkursverfahrens, uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301). Nach der sich nunmehr darstellenden Sach- und Beweislage, war daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Heranziehung der Bf. im Hinblick darauf…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 2/2

…basieren. Die Prognoserechnungen reichen zum Teil über 2030 hinaus, zum Teil bis knapp an das Jahr 2030 heran, obwohl der Bf das Haus bereits 2012 aus nicht nachvollziehbaren, jedenfalls keine Unwägbarkeit darstellenden Gründen veräußert hat. Die vom Bf vorgelegten Rechnungen, denen die Nummern 1. - 3…

BFG RV/7104093/2018Vereinbarung, Nutzungsrechte für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks einzuräumen - Rahmenvereinbarung oder gebührenpflichtiger Servitutsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025Teil 1/2

…etc.) erforderliche Gemeindeinfrastruktur, insbesondere gemeindeeigene Grundstücke und öffentliches Gut darstellende Flächen, gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfügung. Als Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr wurde (unter Annahme der Errichtung der Höchstanzahl von 23 Windkraftanlagen der 3 MW-Klasse) das Neunfache des vereinbarten Jahresentgelts zuzüglich der pro Windkraftanlage zu…

BFG RV/7102459/2022Einbringung einer Liegenschaft als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft - Schuldübernahme als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…sei. Mit dem offengelegten Notariatsakt vom 25.09.2020 sei die den Betrieb/das Vermögen der einbringenden Körperschaft darstellende Liegenschaft als Sacheinlage in die Bescheidadressatin entsprechend der dem Notariatsakt als Beilage ./2 angeschlossenen Einbringungsbilanz zum Stichtag 01.01.2020 entsprechend Art III UmgrStG eingebracht worden…

BFG RV/7101806/2022Ausbildungsabbruch nach erfolglosen Maturaprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 3/3

…Auskunft der Prüfungskommission formal aufrecht. Bei Vornahme eines Wechsels in eine andere Fächerkombination - hinsichtlich des Faches Bildnerische Erziehung etwa in das Fach "Darstellende Geometrie" oder "Instrumentalunterricht" - stünden dem Sohn nach Auskunft der Abendschule sogar jeweils 4 weitere Versuche für jedes Fach, dh auch für die…

BFG RV/7102736/2023Im Urlaubsentgelt enthaltene SEG-Zulagen - hier: keine Steuerbefreiung nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Geschäftsführer, und ***2***). Im Prüfungsverfahren bzw. im erstinstanzlichen Verfahren sei eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Fahrer der Bf überwiegend eine relevante Erschwernis und/oder Gefährdung darstellende Tätigkeit ausgeübt hätten, unterblieben, sodass eine mögliche Steuerbegünstigung des SEG-Anteils am Urlaubsentgelt nicht beurteilt werden könne…

BFG RV/4100082/2023Sprachkurs in Paris - keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…die mehrere Tage dauern, für das von ***1*** geplante Studium Instrumental- und Gesangspädagogik (IGP) im Fach Violine Klassik an der Universität Mozarteum ***16*** und an der Universität für Musik und darstellende Kunst in ***15*** 1 stattgefunden. Eine parallele Vorbereitung und erfolgreiche Absolvierung der Matura und…