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562 Treffer1151 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101764/2015Pauschbetrag für Krankendiätverpflegung (Diabetes) unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) bei Nichtvorlage einer Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…eine Pauschale (also für JEDEN gleich!) auf Grund seiner Erkrankung zugestanden wird, erachten wir es für nicht nachvollziehbar, warum eine amtliche Bestätigung für jeden einzelnen chronisch Kranken notwendig sein sollte, wenn doch zweifelsfrei feststeht, dass die Erkrankung diagnostiziert wurde! Wir können diese Auslegung aus dem…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…und Heilung von Krankheiten durch Behandlung, zur Entbindung oder für Maßnahmen medizinischer Fortpflanzungshilfe bestimmt sind. Ferner sind als Krankenanstalten auch Einrichtungen anzusehen, die zur ärztlichen Betreuung und besonderen Pflege von chronisch Kranken bestimmt sind. Neben der genannten Zweckbestimmung muss die einer Krankenanstalt entsprechende Organisation vorliegen…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 2/2

…die Nutzungsdauer verteilt ist bei einem chronisch kranken Schmerzpatienten steuerliche Anerkennung der Anschaffung der Magnetfeldmatte für die Allgemeinheit mit weniger Steuerausfall verbunden als die Anerkennung der einzelnen Therapien. Kosten für Magnetfeldtherapie hat der Die Gegenwerttheorie ist aufgrund der chronischen Schmerzsymptomatik des Bf auf die Anschaffung…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…werden müssen. Die Berechnungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz hätte hier angewendet werden müssen. Die außergewöhnlichen Belastungen wurden auch nicht berücksichtigt. Ich bin chronisch krank. Siehe Beilage Nummer 4. Bei den Pensionsbezügen 2022 (bis € 18.410,00 jährlich) beträgt der Pensionistenabsetzbetrag € 868,00. Dieser Betrag…

BFG RV/3100037/2018strittig ist der Ort des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…begonnen, seine Steuererklärungen bzw. alle realisierten Projekte würden dies beweisen. Da sein Vater seit Jahren chronisch krank sei, habe er von Anfang an gemeinsam mit seiner Schwester dessen Schulden und das Elternhaus in Italien übernehmen müssen. Deshalb sei sein Lebensmittelpunkt nicht nur aus privaten Gründen…

BFG RV/4100708/2022Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…kostenlose Selbstversicherung unmöglich geworden seien, dies, obwohl es keine Betreuungsplätze für diätabhängige chronisch kranke Kinder mit Mehrfacherkrankungen gegeben habe. Dadurch sei heute seine Ehegattin unverschuldet zwangsläufig finanzschwach. Chronisch Kranke seien diskriminiert, da sie bereits auf alle Medikamente Steuern bezahlt haben, die bei einem Gesunden erst…

BFG RV/5100538/2016Bestandvertragsgebühr bei Vermietung eines Seniorenwohnheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020Teil 2/2

…Entscheidung VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169 nur deshalb verneint, weil es sich ausschließlich um ein Pflegeheim für chronisch Kranke handelte und die Betreuungskomponente die bestandrechtlichen Elemente überlagerte. Dass das bei der gegenständlichen Seniorenresidenz gerade nicht der Fall ist, wurde von uns bereits detailliert…

BFG RV/7100999/2014Aufwendungen einer diplomierten medizinisch-technischen Assistentin für die Ausbildung zur Psychotherapeutin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Fakultät für Gesundheit und Medizin, handle und die Ausbildung zur Psychotherapeutin im Rahmen der Logotherapie und Existenzanalyse beinhalte. Sie könne die erworbenen Kenntnisse in ihrem Tätigkeitsbereich im Landesklinikum B umsetzen. Sie werde täglich mit chronisch kranken Menschen (Krebspatienten, Diabetespatienten) konfrontiert, wobei eine professionelle Gesprächsführung eine…

BFG RV/7101694/2013Fehlender Nachweis von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2014

…Situation der Bf. hätte sich nichts geändert und würde der bei der Bf. wohnende gehbehinderte und chronisch kranke Sohn große Kosten verursachen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 EStG 1998 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen. Die Belastung…

BFG RV/7104018/2016Familienbeihilfe; keine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…von 40 v.H. und wieder keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei, habe die Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab dem Monat Februar 2010 zu Recht bestanden. Der Verein "Chronisch krank Österreich" brachte im Namen der Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag ein, der wie folgt begründet…

BFG RV/7101176/2020Doppelte Haushaltsführung bei pflegebedürftigen Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2022

…Bescheinigungen, datiert mit 29. Dezember 2020 vorgelegt, die die festgestellten Krankheiten der Eltern des Bf. bestätigen. Beiden Patienten wird beschieden, chronisch krank zu sein, das Haus nicht verlassen zu können, nicht reisefähig zu sein und der ständigen Pflege durch die Familie zu bedürfen. Daraus folgt…

BFG RV/7100473/2021Doppelte Haushaltsführung bei pflegebedürftigen Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2022

…November 1935) in dem die im ärztlichen Schreiben vom 13. März 2020 festgestellten Krankheiten bestätigt wurden. Demnach sind beide Elternteile des Bf. chronisch erkrankt, können das Haus nicht verlassen und bedürfen ständiger Pflege durch die Familie. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) mit Vorlagebericht vom…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…B. Vater von drei Kindern im Alter von 13, 15 und 19 Jahre ist. Die älteste Tochter ist chronisch krank und es sind daher erhöhte Unterhaltsverpflichtungen und Aufwendungen seitens Herrn B. notwendig. 5. Zusammenfassung Zusammenfassend halten wir daher fest, dass der Tatbestand der schuldhaften Nichtentrichtung…

BFG RV/6100188/2022Mittelpunkt der Tätigkeit bei Schulärztin, Arbeitsmedizinerin und Gutachterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Beurteilung und Reduktion von Gefährdungen und Belastungen durch leistungsorientiertes Vorgehen, die dauerhafte Integration von chronisch Kranken oder Personen mit besonderen Bedürfnissen und die arbeitsmedizinische Gesundheitsüberwachung (https://www.gesundheit.gv.at/leben/lebenswelt/beruf/arbeitsplatz/arbeitsmedizin.html, abgefragt am 13. August 2026…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…eine kleine Gruppe von Familien mit chronisch kranken Kindern mit einem dreifach höheren Aufwand an Gesundheitskosten gegenüber anderen Zwangsversicherten mit einem dreifach höheren Selbstbehalt von 9% als in der BRD belastet. Dies erfülle den Tatbestand der vorsätzlichen Ungleichbehandlung von Familien mit hohen Krankheitskosten. Der Bf…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…nehmen. Es müsse ständig vom Apotheker die Unverträglichkeit geprüft werden. Man benötige oft ein anderes Rezept (vom Wahlarzt). Viele austherapierte chronisch kranke Allergiker würden zu Heilpraktikern/Energetikern nach Deutschland ausweichen, was sie zur Einreichung beim Finanzamt ohne Rezept und ohne Selbstbehalt befuge. Der Bf. verwies…

BFG RV/7100682/2016Dreifacher Jahreswert als Bemessungsgrundlage für einen Bestandvertrag betreffend ein Studentenheim.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…chronisch Kranke (...)." Hinsichtlich des Bestandvertrages betreffend das Pflegeheim ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendbarkeit von § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz GebG das Überwiegen des Wohnzweckes voraussetzt. Der Vertrag nennt in Punkt II. als Vertragsgegenstand "ausschließlich das vorgenannte Pflegeheim (also die Pflegeanstalt für chronisch…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 2/2

…in seiner Beschwerde ins Treffen geführten Argumente, die Beschuldigte habe als alleinerziehende Mutter während des inkriminierten Zeitraumes ihren gesamten hohen Lebenshaltungskosten (mehrere Umzüge, alleinerziehende Mutter eines chronisch kranken Kindes, Hauskauf) aus ihrer Dolmetschertätigkeit zu Lasten des Staates bestritten, können zwar ein Indiz für eine gewerbsmäßige…

BFG RV/5100538/2016Bestandvertragsgebühr bei Vermietung eines Seniorenwohnheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020Teil 1/2

…GP, 27.)." In der Entscheidung 2011/16/0169 hätte der VwGH die Anwendung dieser Bestimmung deshalb verneint, weil es sich ausschließlich um ein Pflegeheim handelte (Pflegeanstalt für chronisch Kranke). Der VwGH argumentierte, die pflegebedürftigen Personen hätten mit einer solchen Pflegeanstalt aber in der Regel keine…

BFG RV/5100715/2018Mitgliedsbeiträge und Aufwendungen - Fahrt-, Nächtigungskosten und Taggelder - für die Teilnahme an Tagungen eines Selbsthilfevereines - Kosten der außergewöhnlichen Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…bei der chronisch-kranke Menschen neben der Beratung auch eine medizinische Beurteilung und eine aktuelle medizinische Wissensvermittlung erhalten wie dies beim HZL-Kongress in G geschieht. Das ist für mich und andere Betroffene eine wertvolle Hilfe in dieser Lebenssituation. Ich erwarte mir aufgrund der angeführten…