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BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

… 18 UStG 1994 ist mit "Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis" überschrieben und bestimmt in seinem achten Absatz, dass dann, wenn die Besteuerung von einem buchmäßigen Nachweis abhängt, die diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 3/4

…hat es bisher verabsäumt, die in der obengenannten Verordnung näher bezeichneten beleg- und buchmäßigen Nachweise zu erbringen und dadurch dem Grunde nach nachzuweisen, "dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 2/2

…der Bilanz der Beschwerdeführerin dokumentiert sind und selbstverständlich auch von dieser betrieben werden können. Rechtsnachfolger hätten zwar auch jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen der A-GmbH nehmen können. Allerdings hätte ein buchmäßiger Nachweis der Forderungen bzw. Ansprüche von Herrn Dkfm. I nicht erbracht werden können…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…sondern ausschließlich zu privaten Wohnzwecken gedient. Zu diesem Zeitpunkt sei die Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen erfolgt. Ein buchmäßiger Nachweis der Entnahme können in diesem Fall nicht ausschlaggebend sein, weil der Betrieb der Eltern des Bf vollpauschaliert gewesen sei. In der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise des…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…umsatzsteuerbar seien, komme es auf das Vorliegen von Ausgangsrechnungen nicht an. Ein "buchmäßiger Nachweis" könne durch die fälschungssicheren Blockchaintransaktionen erbracht werden. Die Aussage der belangten Behörde im SB-Programm "Erst die erfolgreiche ausgeführte Rechentransaktion führt zu Überweisung des Block-Rewards" sei schlichtweg falsch, da die…

BFG RV/7102584/2013Fiktiver Vorsteuerabzug beim Export von gebrauchten Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…der KN - Anwendbarkeit des § 24 (Differenzbesteuerung) - eine Ausfuhrlieferung iSd § 7 - Zulassung des KFZ zum Verkehr im Inland seit mindestens zwei Jahren - buchmäßiger Nachweis. Die Vorschrift betrifft KFZ der Position 8703 der KN, das sind Kraftwagen und andere KFZ, die hauptsächlich für die Beförderung von Personen…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…wurde im Anhang zu Tz. 1 des BP-Berichts die Eigenkapitalquote mit -5,9% (2012) bzw. -2% (2013) ausgewiesen, sodass jeweils eine buchmäßige Überschuldung der Bf. gegeben und die Verbindlichkeiten der Bf. höher als deren Aktiva waren. Bis einschließlich 2. Juli 2012 erhöhte sich der…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.5.1998, 94/13/0084)…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…Nachfolgbetrieb fortbestand. Gute Geschäftsbeziehungen zu bestehenden Lieferanten werden im Lagebericht zum ersten Geschäftsjahr explizit als Vorteil des Nachfolgeunternehmens hervorgehoben. Im AP-Verfahren war der Bf trotz wiederholter Aufforderungen Nachweise über Inhalt und Umfang der am 28.Dez.2005 abgerechneten Beratungsleistungen ebenso gänzlich schuldig geblieben, wie…

BFG RV/7200047/2010Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein." Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NN…

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…2). Den Nachweis der Erwerbsteuerbarkeit erbringt der Unternehmer durch die Angabe der UID des Abnehmers (UStR Rz 3993). Das Vorliegen der Voraussetzungen der igL müssen vom liefernden Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden. Die Anforderungen an den buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen des Art 7 Abs. 1 UStG…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 1/2

…1400 erstmals am 29. Jänner 2008 ergangen sei. Die rechtliche Würdigung der Außenprüfung zum Touristenexport in Tz 1 des Bp-Berichtes sei daher verfehlt. Eine Reisepasskopie sei nicht Teil des buchmäßigen Nachweises. Der Nachweis der Ausländereigenschaft werde, wie bereits oben angeführt, mittels der Reisepassnummer bzw…

BFG RV/5200109/2012Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer mangels Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen. Darüber hinaus hat gem. § 5 ZollR-DG derjenige, der im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung anstrebt, das Vorliegen der hiefür maßgeblichen Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es entscheidend, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt…

BFG RV/2100838/2019Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei formell richtigem Buchnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…sich unmittelbar mit der Art der Nachweise befasst. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen selbst fest (vgl EuGH Twoh International, 27. 9. 2007, C-184/05, Rz 25). In Österreich ist dazu der buchmäßige Nachweis (Art 7 Abs 3…

BFG RV/7104835/2019Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…7 Abs. 3 UStG 1994 müssen diese Voraussetzungen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Hat der Unternehmer eine…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…7 Abs. 3 UStG 1994 buchmäßig nachgewiesen werden. Hängt die Besteuerung von einem buchmäßigen Nachweis ab, so sind gemäß § 18 Abs. 8 UStG 1994 die diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren; die nachzuweisenden…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…2012/15/0192). Die Bf. hätte durch die Erbringung der gesetzlichen und in der obengenannten Verordnung näher bezeichneten beleg- und buchmäßigen Nachweise dem Grunde nach nachweisen können, "dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und aufgrund dieses Versands oder dieser…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 3/3

…können, ist daher erforderlich, dass einerseits die buchmäßigen Nachweise ordnungsgemäß erbracht wurden und andererseits die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben der Abnehmer beruht und die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Art. 7 Abs…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 7. In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art 3…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Prüfer an einen österreichischen KFZ-Händler das Auskunftsersuchen, welche Unterlagen dieser hinsichtlich des steuerfreien Verkaufs eines Fahrzeuges Aston Martin vom BF geliefert bekommen habe, welche buchmäßigen Nachweise über die steuerfreie ig Lieferung dazu vorliegen würden. Nach Übermittlung dieser Unterlagen stellte der Prüfer u.a. fest…