…abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten zu verletzen und unter Verletzung dieser Pflichten die angeführten Verkürzungen an Einkommenssteuer zu bewirken.　 Der Beschuldigte habe in den Jahren 2005 und 2006 Privateinkäufe bei der C-GmbH in D-Passau im Gesamtausmaß von € 7.933,13 getätigt; und…

…eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Ebenso war gemäß § 33 Abs. 3 lit. d FinStrG eine solche Verkürzung eingetreten, wenn solcherart mittels der Voranmeldung eine nicht bescheidmäßig festzusetzende Umsatzsteuergutschrift zu Unrecht oder in zu großer Höhe…

…das Bewirken der Verkürzung richten. Für die Pflichtverletzung genügt nach nunmehr ständiger Rsp bedingter Vorsatz (Statt vieler und mwN Köck et al (Hrsg) FinStrG-Kommentar § 33 Tz 64). Diese gesetzlichen Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Selbst wenn eine zu späte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…ein Erfolg (hier: das Bewirken der Verkürzung), so beginnt die Verjährung erst mit dem Eintritt dieses Erfolges zu laufen. Zusätzlich zu beachten ist auch noch die Bestimmung des § 31 Abs. 3 FinStrG, wonach in dem Fall, dass der Täter während der Verjährungsfrist ein (weiteres) vorsätzliches…

…Eine Verkürzung gem. leg. cit. Ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Die von § 33 Abs 2 lit. b FinStrG erfassten Abgaben sind Selbstbemessungsabgaben, für die deshalb keine Erklärungspflicht besteht. Da es sich bei der Führung…

…73 steht. Aus gegenständlichem Sachverhalt ist eindeutig erkennbar, dass kein Eventualvorsatz eine Verkürzung der genannten Abgaben zu bewirken bzw. einen möglichen Verkürzungseintritt billigend in Kauf zu nehmen im Endeffekt in Betracht gezogen werden kann, da im Endeffekt kein solcher Tatbestand bezüglich Kalenderjahr 2015 eingetreten ist!…

…hier bei den Abgabenhinterziehungen: das Bewirken der Verkürzung), so beginnt die Verjährung erst mit dem Eintritt dieses Erfolges zu laufen. Zusätzlich zu beachten ist auch noch die Bestimmung des § 31 Abs. 3 FinStrG, wonach in dem Fall, dass der Täter während der Verjährungsfrist ein (weiteres)…

…eine Verkürzung nachstehender Abgaben zu bewirken versucht, und zwar: Umsatzsteuer 2013 in Höhe von € 306,82 Umsatzsteuer 2014 in Höhe von € 81,82 Umsatzsteuer 2018 in Höhe von € 6.061,50 gesamt € 6.450,14. Sie habe hiedurch die Finanzvergehen der…

…wie er es zu erreichen sucht, der unter Strafdrohung stehende Erfolg verbunden ist, handelt er wissentlich bzw. mit dolus principalis (vgl. VwGH 15.9.1986, 84/15/0134). Die Wissentlichkeit muss sich nur auf das Bewirken der Verkürzung richten. Für die Pflichtverletzung genügt nach nunmehr…

…dass der Bf. wissentlich handelte, wobei sich diese Wissentlichkeit nur auf das Bewirken der Verkürzung richten müsse. Als mildernd wertete die Finanzstrafbehörde die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend wurde hingegen kein Umstand berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei die ausgesprochene Geldstrafe von €…

…wie er es zu erreichen sucht, der unter Strafdrohung stehende Erfolg verbunden ist, handelt er mit Wissentlichkeit (VwGH 15.9.1986, 84/15/0134). Die Wissentlichkeit muss sich nur auf das Bewirken der Verkürzung richten, für die Pflichtverletzung genügt nach jüngerer ständiger Rechtsprechung bedingter Vorsatz…

…seinem auf die Bewirkung der Verkürzung der Umsatzsteuer gerichteten Vorsatz besteht schon mit Blick auf das aufgrund langjähriger selbständiger Tätigkeit mit Gewissheit anzunehmende Wissen des Beschuldigten um den Umstand, dass den tatsächlichen Auswirkungen privatrechtlicher Geschäfte auch steuerrechtlich Rechnung zu tragen ist, nicht der geringste Zweifel…

…Voraussetzung der Wissentlichkeit hinsichtlich der bewirkten Verkürzungen sah der Senat beim Beschuldigten für gegeben an, weil er als Gf. die Entscheidungen über Zahlungen an die Abgabenbehörde traf und somit wusste, dass monatlich mangels Erfassung aller Löhne in Lohnkonten eine jeweils zu niedrige Zahlung der selbst…

…2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält…

…worden, weshalb aufgrund des Sachverhaltes gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG die Zustellung nicht bewirkt worden sei. Die Behörde habe die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von amtswegen festzustellen. Stelle die Behörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann treffe sie im Zweifelsfall die Beweislast. Da…

…15. des Monats, der dem Beginn des Dienstverhältnisses folgt, vorliegen (§ 76 Abs. 1 EStG 1988 idF BGB]. I 2010/111). Eine Verkürzung wird dadurch bewirkt, dass bei Lohnzahlungen entgegen der Vorschrift des § 78 EStG 1988 Lohnsteuer überhaupt nicht oder nur unvollständig einbehalten und abgeführt, oder…

…Teilwertersatz möglich ist. Für dessen Bemessung gelten die Grundsätze der Strafe. Entsprechend den obigen Ausführungen widerspricht es auch jeglicher Verhältnismäßigkeit zusätzlich zu einer Geldstrafe eine dermaßen hohe Wertersatzstrafe auszusprechen, was einer sogenannten kumulativen Bestrafung gleichkommt. Ein Bewirken der Verkürzung bedeutet auch weiters, dem Zollamt die…

…unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-‚ Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer für 2013 in Höhe von € 5.000.- verkürzt; c) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht…

…Erklärung für dieses Verhalten wurde vom Bf. nicht dargelegt und ist auch für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich, wollte der Bf. eine Überschreitung des 15-Minuten-Gratisparkscheines und somit die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nicht riskieren. Eine Bereitschaft des Bf., mit Ablauf des 15-Minuten-Gratisparkscheines…

…Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass für ein anderes Kraftfahrzeug ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde, obwohl dieses Fahrzeug nicht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Auch ein irrtümlich falsch ausgefüllter "Papier"Parkschein würde den Tatbestand der Abgabenverkürzung bewirken. Der Bf hat daher durch…