IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Finanzstrafsache gegen Frau ***BF1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Februar 2019 gegen das Straferkenntnis des Einzelbeamten…

Unter einer Entnahme versteht man einen nicht betrieblich veranlassten Abgang von Werten. Dabei kann das Wirtschaftsgut entweder auf Dauer zB in das Privatvermögen überführt oder sonst zu betriebsfremden Zwecken verwendet werden. Jedenfalls bedarf es eines diesbezüglichen Willens und eines nach Außen erkennbaren tatsächlichen Verhaltens. Die…

…wurde festgestellt, dass diese Zahlungen ausschließlich in bar erfolgt seien und weder eine konkrete erbrachte Leistung noch der Geldfluss nachgewiesen hätten werden können. Betreffend die Provisionen an Betriebsfremde (Geschäftsverbindung mit der Firma EFG***-123***) wurden von der Betriebsprüfung folgende Feststellungen getroffen: In den vorliegenden, nicht…

…einem erhöhten Leistungsentgelt bestehe. Zudem bestehe zwischen dem (früheren) Dienstverhältnis und dem Sparkonto kein besonderer Zusammenhang, zumal auch betriebsfremde Kunden vergleichbare oder teilweise sogar bessere Konditionen bekommen hätten. Das Subsidiaritätsprinzip (in Bezug auf die Rangfolge der Einkunftsarten) komme daher nicht zur Anwendung. In der Beschwerde…

…BewG nicht mehr angewendet werden. Somit fallen auch die Wohnungsflächen ins Grundvermögen. Des Weiteren können Gebäude oder Räume zu gewerblichen Zwecken oder Wohnzwecken vermietet sind oder sonstigen betriebsfremden Zwecken dienen nicht in das land- und forstwirtschaftliche Vermögen einbezogen werden, da sie gemäß § 30 Abs 2…

…einem bestimmten Unternehmen richtet, nicht der Förderung der Allgemeinheit dient, und zwar auch dann nicht, wenn nach Maßgabe freier Plätze darin auch betriebsfremde Kinder betreut werden, wenn deren Anzahl nicht von Relevanz ist. Vor dem Hintergrund des § 36 BAO und der dargelegten, dazu in der…

…kann ausgeschlossen werden, dass der Steuerberater über die Geschäftspraktiken durch den Bf. vollständig informiert wurde. Verweist der Geschäftsführer der GmbH auf die Betrauung betriebsfremder Spezialisten mit der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Erfassung und Abwicklung und macht damit mangelndes Verschulden geltend, hat er es verabsäumt, im Detail…

…aktenkundigen Befragung überdies wie folgt aus: "Bei der Firma ***X GmbH*** kommt es prinzipiell nicht vor, dass betriebsfremde Personen diese Tätigkeiten ausführen." Die Feststellung, dass eine Vertretung der Servicetechniker durch von diesen selbst bestimmte "gesellschaftsfremde" Dritte aufgrund des spezifischen technischen und organisatorischen Ablaufes der Montage…

…geltend, dass laut Statistik Austria und dem Grünen Bericht das bäuerliche Einkommen in den Jahren 2012 - 2015 um insgesamt 36% gesunken sei. Beim Einheitswert handle es sich um einen Ertragswert der den 18-fachen Reinertrag bei Bewirtschaftung des Betriebes mit betriebsfremden entlohnten Arbeitskräften darstelle. Das…

…des Verband und nimmt an dessen Spielbetrieb in der Liga teil. Gemäß § 4 der Statuten können alle physischen und juristischen Personen Mitglied des Vereines werden, somit auch betriebsfremde Personen. Somit liegt die Förderung der Allgemeinheit vor. Aus § 2 ergibt sich der Vereinszweck "Sporttätigkeit" im Amateurbereich…

…Gutscheine von maximal 186 Euro erhalten. Die restlichen Gutscheine seien von ihm "als Honorare für geleistete Dienste wie Provisionen für die Vermittlung von neuen Klienten, Chauffeurstätigkeiten und sonstige Dienstleistungen an betriebsfremde Personen ausgegeben" worden. Er habe der Prüferin auch mitgeteilt, dass seine Buchhalterin mangels besseren…

…tätig geworden wären, eine spezielle Schulung erforderlich gewesen wäre und eine Vertretung mit betriebsfremden Personen nicht der Lebensrealität entsprochen habe. In der fristgerecht eingebrachten Berufung - nunmehr Beschwerde - vom 26.11.2008 bzw. im Vorlageantrag vom 8.6.2009 betreffend 2005 bis 2007 und in der…

… 5a Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen…

…Schenkung vom 26. April 2016 sei ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb nachweislich vom Sohn fortgeführt worden. Nach EStR 5152 gebe ein Landwirt seinen Betrieb nur auf, wenn er sämtliche Flächen des Betriebes zu betriebsfremden, dh. nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken langfristig verpachte. Daher werde beantragt, die Beschwerde…

…das Bezahlen von Rechnungen aus Mitteln des Floristikbetriebes für den Gärtnereibetrieb und umgekehrt führt dazu, dass die Mittel, dem einen Betrieb entzogen, dem anderen zugeführt, folglich betriebsfremd verwendet werden. In diesem Sinne sind sie, so auch steuerrechtlich korrekt verbucht, Entnahmen und Einlagen gemäß § 4 Abs…

…an der Richtigkeit der diesbezüglichen Angabe der ***X-Bank*** zu zweifeln, weshalb das Gericht diese Feststellung ohne Bedenken treffen konnte. Angesichts des Umstandes, dass nur 0,73 % der betriebsfremden Kunden vergleichbare oder bessere Konditionen erhielten, hielt es das Gericht für am wahrscheinlichsten, dass der Bf…

…die ***Bf1*** den Generalvertrieb österreichweit übernimmt. Der Verkaufserlös der Wohnungen fließt der ***Firma1*** zu und die ***Bf1*** erhält für den Vertrieb/die Vermittlung Provisionen. Fraglich ist somit warum alle Geschäftsführer und auch betriebsfremde Personen für die Vermittlung von Kunden/Abnehmern Provisionen erhalten, lediglich Herr ***A**…

…Art des Betriebes üblicherweise zur gewerblichen Weiterveräußerung erworben werden, sind auch dann einzutragen, wenn sie für betriebsfremde Zwecke verwendet werden. (2) Das Wareneingangsbuch muß für die im Abs. 1 bezeichneten Waren folgende Angaben enthalten: a) fortlaufende Nummer der Eintragung; b) Tag des Wareneinganges oder der…

…den Generalvertrieb österreichweit übernimmt. Der Verkaufserlös der Wohnungen fließt der GmbH 3 GmbH zu und die ***Bf1*** erhält für den Vertrieb/die Vermittlung Provisionen. Fraglich ist somit warum alle Geschäftsführer und auch betriebsfremde Personen für die Vermittlung von Kunden/Abnehmern Provisionen erhalten, lediglich Herr Dr…

…Entnahme bzw. der Eigenverbrauch mit dem Restbuchwert in Höhe von 176.154,75 erfolge mit dem 1.3.2011. Die Entnahme eines Wirtschaftsgutes liegt vor, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführt bzw. betriebsfremden Zwecken zugeführt wird (Laudacher in Jakom, EStG 2020, § 6…