…dient der Tilgung der Schulden und ist daher als Mittelverwendung zu betrachten. Schuldentilgung - ob sie nun private oder betriebliche Schulden betrifft - erzeugt keinen Aufwand im steuerlichen Sinn (Betriebsausgabe). Abgesehen davon, dass die im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Zahlungen zur Schuldentilgung in festgesetzten Raten erfolgen und…

…Zahlungsplan genannten Positionen 3, 5, 6, 8, 9 und 12 betriebliche Schulden seien und diese Positionen hochgerechnet 227.565,60 € ergeben. 95 % davon seien 216.187,32 €. Aufgrund des Zahlungsplanes ergebe 1/7 davon 30.883,90 €, abzüglich 95 %, ergebe dies einen…

…4, 7, 10 und 11) nachzuweisen, bei denen es sich nicht um betriebliche Schulden handle, wurde nicht entsprochen. Und selbst in der mündlichen Verhandlung wurden von Seiten des steuerlichen Vertreters der Bf keine Unterlagen vorgelegt, die das Vorbringen der Bf in irgendeiner Art und Weise…

…2011, wonach "das verbleibende Privatdarlehen in Höhe von 76.303,83 € wie im Mail vom 31.5.2011 verzinst wird" ergibt sich nicht, dass dieser Betrag ursprünglich eine betriebliche Schuld darstellte und nun auf ein Privatdarlehen "umgeschuldet" wurde, sondern sagt das Schreiben nur aus…

…Im Zuge der stattgefundenen Außenprüfung sei erstmals festgestellt worden, dass die als betriebliche Schuld erfasste Darlehensforderung der Volksbank in Höhe von 1.531.618,93 € im August 2007 um 1,00 € privat erworben worden sei, womit eine private Forderung gegenüber der Firma R…

…A.1], weiters auch keine schuldrechtliche Verpflichtung zur Leistung der Kreditratenzahlungen gegeben war [ebenfalls oben A.1], können die für die Anschaffung dieser Liegenschaft in Zusammenhang stehenden und verbuchten Zinsen der Jahre 2012 bis 2014 mangels Zurechenbarkeit zur betrieblichen Sphäre der Bf. nicht gewinnmindernd abgezogen…

…im Schenkungsvertrag verpflichtet, alle betrieblichen Passiven zu übernehmen, so befreit sie den übergebenden Vater im Innenverhältnis auch von der wirtschaftlichen Belastung mit diesen Kreditverbindlichkeiten, für die er noch immer Schuldner geblieben ist und ist diese beurkundete Schuldübernahme als Gegenleistung anzusehen (vgl. UFS 27.12.2011…

…könne. Bezüglich des Sanierungsgewinnes führte die steuerliche Vertretung der Bf aus, dass die im Zahlungsplan des Schuldenregulierungsverfahrens genannten Positionen 3, 5, 6, 8, 9, und 12 betriebliche Schulden seien und diese Positionen hochgerechnet EUR 227.565,60 ergäben. 95 % davon seien EUR 216.187,32…

…gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut des Privatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, jedenfalls nicht für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken (vgl. VwGH 10.4.1997, 94…

…Wissens gebe es nunmehr keine gesundheitliche Beeinträchtigung. Sein Mandant sei ein wohlhabender Mann. Es bestünden lediglich betriebliche Schulden aus dem Umbau der Privatordination in Höhe von etwa € 300.000,00. Laut Abfrage Finanzdatensatz vom 4. Oktober 2019 existieren drei Liegenschaften im Eigentum des Beschuldigten…

…Wurde kein Erfüllungsort vereinbart, hat der Schuldner, wenn der Erfüllungsort auch nicht aus der Natur oder dem Zweck des Geschäftes bestimmt werden kann, seine Verpflichtung gemäß § 905 Abs. 1 ABGB an seinem Sitz oder, sofern es sich um betriebliche Schulden handelt, am Orte der Niederlassung…

…gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut des Privatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, jedenfalls nicht für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken (vgl. VwGH 10.4.1997, 94…

…bzw. seine steuerliche Vertretung bereits im Zuge eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom Jänner 2010 - im Rahmen des Berufungsverfahrens betreffend den ESt.-Bescheid für 2007 – dezidiert auf die Steuerpflicht eines allfälligen Gewinnes aus dem Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen des SRV aufmerksam gemacht wurden. Diese Ergänzungser­suchen…

…der ***K AG*** als Rechtsnachfolgerin der ***E*** AG vom 30.05.2016, OZ 74 des BFG-Beschwerdeaktes). Die Bf erfüllte durch Weiterleitung der Provisionserlöse eine betriebliche Schuld, die im Sinne des § 4 EStG 1988 betrieblich veranlasst war. Charakteristikum eines Joint Venture Vertrages ist es gerade…

…geprüften Unternehmens behandelt (AK Gebäude 659.377,00 Euro; Grund 50.000,00 Euro). Weiters wurden Schulden, die anlässlich des Kaufes der betreffenden Liegenschaft im Jahre 2007 aufgenommen wurden, als betriebliche Schulden bilanziert. Anlässlich der Außenprüfung gem. § 147 BAO betreffend die Jahre 2013-2016 wurde…

…Firmengruppe XY/B als betriebliche Schuld jemals ausgewiesen wurden. Spätestens seit Ende der 90-iger Jahre gab es auch Verbindlichkeiten gegenüber Banken. Aufgrund eines vorliegenden Pfändungsbeschlusses der Fb AG vom 05.02.2001 ist ersichtlich, dass ZU der Fb AG einen erheblichen Betrag schuldete. ZU…

…Finanzamt die Aufgabe des Betriebes bekannt und wusste das Finanzamt durch die Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2009 samt Beilage zur Einkommensteuererklärung auch, dass es sich um betriebliche Schulden in Höhe von rund € 183.000,00 handelt, welche laufend zurückbezahlt werden und auch die Absicht besteht…

…daher Privatvermögen des Kommanditisten dar. Die Errichtungs- und Finanzierungskosten würden Entnahmen darstellen und gleichzeitig seien die aktivierten Kosten aus dem Betriebsvermögen der Bf. auszuscheiden. Die damit zusammenhängenden Bankverbindlichkeiten würden keine betriebliche veranlasste Schuld darstellen. Gewinnerhöhung sei der bisherige Aufwand (Zinsen, Finanzierungskosten). Die diesbezüglichen Vorsteuern könnten…

…Zuge des Konkursverfahrens Betriebsschulden in der Höhe von 2.044.620,38 Euro erlassen worden seien. Derartige Schulderlässe stellten betriebliche Einnahmen dar und sei die Einkommensteuer in diesem Zusammenhang nach der Maßgabe des § 36 EStG festzusetzen. In seiner gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde vertrat…

…Versicherer (§ 18 VAG). Bei der betrieblichen Kollektivversicherung trägt der Versicherer die Gefahr für die Altersversorgung des Arbeitnehmers selbst. „Schuldner“ der Altersversorgung ist der Versicherer. Durch den Versicherungsvertrag zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer (=Arbeitgeber) wird nicht nur das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Arbeitnehmer für die Zukunft begründet…