…der Prüfung des DI Dr. ***Arch2*** durch das für diesen zuständige Finanzamt 3/11 Schwechat Gerasdorf. Damit wurde weder ein bestimmter Abgabenanspruch gegen den Beschwerdeführer geltend gemacht, noch erfolgte dies durch das für ihn zuständige Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf. Letzteres gilt auch für die…

…dieser Frage sei entscheidend, aus welchem Verfahrenstitel sich das Recht auf Rückzahlung ergebe. Nachdem DBAs nur dazu führen könnten, dass der Republik Österreich ein bestimmter Abgabenanspruch nicht zustehe, würden ausschließlich innerstaatliche Vorschriften regeln, wie das aus dem DBA entsprechende Ergebnis erzielt werde. Denkbar seien Entlastungen…

…Verlängerungshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO zu qualifizieren. Dem Rechtshilfeersuchen vom 31. Juli 2012 fehle die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches, insbesondere auch des Abgabenzeitraumes. Der Aktenvermerk des Finanzamtes ***12*** vom 1. August 2013 über die USt-Nachschau sei keine nach außen erkennbare Amtshandlung, zudem betreffe…

…nicht erklärte Gewinne, Einnahmen bzw. Erlöse angezeigt: o Einkünfte aus in- und ausländischen Kapitalveranlagungen aus Konten, die seit 2000 über die Stiftungen J und N gehalten wurden. Wurde bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches eine Selbstanzeige erstattet, so tritt strafbefreiende Wirkung der neuerlichen Selbstanzeige gem. § 29…

…BAO6 § 115 Tz 7) Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabeanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (zB VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005…

…für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen…

…Daten sämtlicher ihrer Liegenschaftskaufverträge und weiterer ausschließlich nur für mich bestimmter Informationen" beinhalten. Tz 30 Übergeben worden seien diese Daten an KR ***2*** von AD ***14*** "in Anwesenheit von Herrn ***38*** ***39*** MA Amtsfachbereich Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs". Tz 31 Zudem würden im Steuerakt von…

…2003 bis 2007 zu bestimmen. Wenn daher der Zusammenschlussvertrag zum 31.8.2001 für die Mitunternehmerschaft und der Umwandlungsvertrag der GmbH in die AG lt. Gesellschaftsbeschluss vom 12.3.2002 abverlangt wurden, so zielte das gleichzeitig auch auf die Durchsetzung des Abgabenanspruchs Einkommensteuer 2003 der…

…62 | 1.243,07 | 3.432,00 Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Aufgliederungen des geltend gemachten Abgabenanspruches auf die einzelnen Monate hinsichtlich der Kommunalsteuern (vor Berücksichtigung der darauf geleisteten Zahlungen) sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und…

…der Beweis-/Feststellungsebene. 2.2. Der Behörde ist zuzustimmen, wonach sie die "Feststellungslast für alle Tatsachen" trägt, die "vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können" (vgl nur VwGH 20.5.1983, 81/16/0105, VwSlg 5789/F; 14.5.1991, 89/14-/0195…

…einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung. Der Tatbestand, der die Ausgleichsabgabepflicht auslöst, ist die rechtskräftige Feststellung im Baubewilligungsbescheid, dass das Bauvorhaben hinter der Stellplatzverpflichtung zurückbleibt. Mit dieser Feststellung ist der Abgabenanspruch gegenüber…

…Säumniszuschlages nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus (VwGH 23.3.2001, 2000/16/0080). Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch; das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (…

…3. Welches Gebiet ist Ihnen konkret zugewiesen? 4. Haben Sie einen eigenen Kundenstock zu betreuen, oder ist auf Grund der Firmenstruktur eine fixe Zuordnung von Kunden an bestimmte Betreuer nicht möglich bzw. durchführbar? 5. Wie viel Zeit wird von der Gesamtarbeitszeit für den Außendienst investiert…

…verbracht werden. Der Begriff des "Vertreters" oder der "Vertretertätigkeit" wird in der Verordnung nicht näher definiert. Die Begriffe sind daher nach dem Sprachgebrauch sowie nach der dazu entwickelten Judikatur und Lehre zu bestimmen (vgl VwGH 04.09.2019, Ro 2019/13/0024). Nach Gablers Wirtschaftslexikon12…

…erreichen. Es hätte daher während des Verfahrens der Nachweis über die Entrichtung der NoVA und die Gründe für das Nichtbestehen eines Abgabenanspruches nicht erbracht werden können. BB habe während der Dauer des Leasingvertrages seinen Wohnsitz aus privaten Gründen (Eheprobleme) nach Freilassing in Deutschland verlegt. Nach…

…Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Lebten die Eltern in den Fällen des § 18 (1) Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches dauernd getrennt, so sei gemäß § 18 (2) KBGG die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als…

…1 BAO). Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 Abs. 4 BAO). Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch; das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten…

…der Mitgliedstaaten, Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu verlangen, nur insoweit ausgeübt werden dürfe, als dies zur Erreichung bestimmter Ziele erforderlich sei, und dass Sanktionen, die gegenüber der Schwere des Verstoßes gegen diesbezügliche Vorschriften unverhältnismäßig seien, nicht zum…

…werthaltige Forderung der Gesellschaft gegen ihn begründet werden konnte. Ein solcher Vorgang kann also gehäuft während eines bestimmten Beobachtungszeitraumes stattfinden und führt für sich jeweils zur Entstehung eines entsprechenden Abgabenanspruches. Aus der Aktenlage (siehe z.B. die Ablichtung des von der Steuerberatungskanzlei der B-GmbH…

…bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, mit Bekanntgabe des Bescheides zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt…