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15 411 Treffer286 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…und damit ein besonderes Naheverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Aus welchen Umständen sich ein solcher beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft ergibt, ist nicht wesentlich. Bei Fehlen einer eigenen Mehrheitsbeteiligung kann sich ein beherrschender Einfluss eines Gesellschafters und Gläubigers auch aus einem Naheverhältnis zu anderen Anteilsinhabern…

BFG RV/7104633/2014GPLA - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…melderechtlichen Vorschriften hauptgemeldet. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass Personen die nur einen Tag in Österreich arbeiten sich monatelang an einer Adresse hauptmelden. Vielmehr ist anzunehmen, dass es zwischen Ihnen und diesen Personen ein besonderes Naheverhältnis gegeben hat. Nachdem die gegenständlichen Personen (***29***, ***22***, ***27***, ***31***, *…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 3/5

…verband ein besonderes Naheverhältnis zur Mutter, das etwa in der Wohnsituation am C-Platz und der Schenkung der von der Mutter benutzten Wohnungen an den Bruder (Top 7 im 1.OG des Hauses am C-Platz und Auszugshaus HNr-001 in (Ort-X)) zum Ausdruck…

BFG RV/2100572/2017Kein Zufluss von Einkünften - keine anrechenbare Lohnsteuer nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022

…nach der Rechtsprechung des VwGH das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses des Gesellschafter-Geschäftsführers auf die schuldnerische Gesellschaft über deren Gesellschafterversammlung (vgl. VwGH 30.10.2014, 2012/15/0143) und damit ein besonderes Naheverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Der Mehrheitsgesellschafter, der auch Gläubiger der Gesellschaft ist…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…ist oder nicht. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich veranlasst sind (§ 4 Abs 4) oder ob sie sich (dem Grunde und der Höhe nach) nur aus dem Naheverhältnis ergeben und daher als freiwillige Zuwendung (…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 2/3

…kein Naheverhältnis feststellbar ist, sondern davon unabhängig für zahlreiche andere, verschiedene Kunden tätig wurde (vgl. Pkt. 3.1). Zudem erbrachte sie mit Hilfe ihrer Tätigkeit als Übersetzerin und Dolmetscherin aus der Sicht des Bundesfinanzgerichts - jedenfalls in den Kalenderjahren 204 und 2015 - einen spürbaren Beitrag zum…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Alleinverdienerabsetzbetrag, etc.), ist die zivilrechtliche Position des Arbeitnehmers nicht zu vergleichen mit jener des selbständigen Unternehmers und Arbeitgebers. Gerade aus diesem Grund bestehen zum Schutz der Arbeitnehmer, welche auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages in persönlicher Abhängigkeit für einen anderen tätig sind, eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen…

BFG RV/7101789/2020Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, Ausgleichszahlung/Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 (Beschäftigung in Österreich und der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…ausgeübt wird. Bloße Gelegenheits- oder Gefälligkeitsarbeiten (dafür könnte ein persönliches Naheverhältnis zum Arbeitgeber sprechen) fallen daher nicht darunter. Da die BF (im Zeitraum 15.4.205 bis 29.8.2017) nur 5 Std/Woche im Unternehmen ***GmbH*** (dessen Geschäftsführer ihr Vater ist) angestellt war, war…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…die Sphären von Einkommenserzielung und Einkommensverwendung sauber zu trennen, wenn insbesondere ein Interessensgegensatz, wie er unter Fremden besteht, bei Personen, die in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen, fehlen kann (vgl Jakom/Ebner/Marschner EStG, 2025, § 4 Rz 331). Eine Überprüfung derartiger Vereinbarungen ist in allen…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…KJ 2011 von 0,8% im KJ 2012 von 0,9%, im KJ 2013 als Teamleitung Verkauf 0,9% erhält. Dieser Dienstnehmer ist gleichzeitig Gesellschafter und Prokurist (ab KJ 2011) und steht in einem Naheverhältnis zum Geschäftsführer. Jene Dienstnehmer, die den anderen Gruppen zugeordnet sind…

BFG RV/4200002/2025Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…hat den Bf vorrangig zur Entrichtung der Zollschuld herangezogen, da er als Nutznießer der Verwendung des Beförderungsmittels das größere Naheverhältnis zum Entstehungsgrund der Eingangsabgabenschuld hatte und die Einbringung der Abgabenschuld in der Schweiz mit Schwierigkeiten verbunden wäre. Gegen diese Argumentation kann kein Einwand erhoben werden…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen womöglich ab dem Veranlagungsjahr 2012 verlagert hat, spielt rückwirkend keine Rolle. Die Verhältnisse zum damaligen Zeitpunkt sind maßgebend. …"; b) Schreiben des Arbeitgebers Tierarztpraxis A-Ort3 v. 24.7.2012: Angeführt wird, dass die Bf in den Jahren 2009 - 2011 für…

BFG RV/7104234/2020Aufwendungen für Arbeitsmittel, Reisekosten und Bewirtung und Pendlerpauschale einer im Außendienst tätigen Versicherungsvertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…Rz. 314). Geschäftsfreunde sind Personen, mit denen eine geschäftliche Verbindung besteht oder angestrebt wird. Dabei ist nicht das persönliche Naheverhältnis zum Kunden entscheidend. Im vorliegenden Fall wird seitens der Bf. mit Eingabe vom 30. November 2020 die Nennung der Namen der von der Bf. konkret…

BFG RV/7102825/2012Dem GmbH-Geschäftsführer zur Verfügung gestellte Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…sich im gegenständlichen Fall nicht um die klassische Gesellschafter-Geschäftsführerstruktur handelt, bei der laut VwGH ein Interessensgegensatz fehlt, sondern der Geschäftsführer in keinem Naheverhältnis zum Gesellschafter steht. Beide Seiten sind naturgemäß an einer Vorteilsmaximierung interessiert, sodass der Verweis in der Niederschrift auf die „Nahe-Angehörigen…

BFG RV/6100617/2012Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/2

…2010 hinaus Gültigkeit hat, ist wohl als selbstverständlich zu betrachten. Naheverhältnis zum Wohnort: Im Schreiben des Finanzamts ***FA*** vom 22.5.2012 ist zum Thema Mittelpunkt der Lebensinteressen folgende Passage zu lesen: "Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…der besonders stark mit diesen saisonalen Nachteilen zu kämpfen hat, wurde mit den Geschäftsführern vereinbart, den Gesamtjahresbezug saison- und einsatzkonform zur Auszahlung zu bringen. Zum Sachverhalt erlauben wir uns noch ergänzend ausdrücklich festzuhalten, dass die betroffenen Geschäftsführer zueinander nicht in einem Naheverhältnis stehen und daher…

BFG RV/7103204/2023Bürgschaft eines Geschäftsführers nicht beruflich veranlasst bei Naheverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…die zueinander in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen (Jakom/Marschner, EStG17 2024, § 4 Rz 331). Entscheidend für die Feststellung der beruflichen Veranlassung ist, aus welchen Motiven die Bürgschaft durch den Geschäftsführer eingegangen wurde. Dabei sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung von Bedeutung…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…Stifter bzw Begünstigter als Personen gelten, die zueinander in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen (Marschner in Jakom, EStG 2020, § 4 Rz 331). Das Verhältnis des Bf zur X Speditions und Transport GmbH beruhte daher zweifellos auf einem persönlichen Naheverhältnis, weshalb keine überwiegende berufliche Veranlassung anzunehmen…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…nach § 25 BAO gleichzustellen sind. Dennoch kann ein Interessengegensatz, wie er unter Fremden besteht, bei Personen, die zueinander in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen, fehlen, also zB bei Angehörigen iSd § 25 BAO wie Ehegatte, Lebensgefährte und dessen Kinder (der ehemalige Lebensgefährte aber nur dann, wenn…

BFG RV/7103263/20241. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen an FHs und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…bestritten wurden, und dem Akt. Personalaufwendungen Bei Rechtsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist es in besonderem Maße erforderlich, die Sphären von Einkommenserzielung und -verwendung sauber zu trennen. Ein Interessengegensatz, wie er unter Fremden besteht, kann insbesondere bei Personen, die zueinander in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen, also…