…7732 der ESt-Richtlinien 2000 für Zeiträume ab 1. Jänner 2008 nicht (mehr). Inländische Körperschaften öffentlichen Rechts seien gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 KStG mit ihren Einkünften iSd § 21 Abs. 2 und 3 leg.cit. beschränkt steuerpflichtig, wo sich die Steuerpflicht gemäß § 21 Abs…

…Höhe des Einkommens normiert. Eine Einschränkung auf inländische Körperschaften enthielten im KStG 1966 weder das Gesetz noch die Regierungsvorlage. § 22 KStG 1966 nannte damals als Basis für die Anwendung des progressiv gestalteten Körperschaftsteuersatzes ausschließlich das Einkommen und unterschied dabei nicht zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. …

…an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. b) Gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. c) Gleichartige Bezüge aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. d) Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden…

…Z 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig: "1. Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind…

…Gesetzes von 1940 sein. Rechtsauffassung Eine beschränkte Steuerpflicht besteht gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 lit a KStG für eine Körperschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland (§ 27 BAO) hat, mit einer inländischen juristischen Person vergleichbar ist und Einkünfte im Sinne des…

…Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1 beschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten nach lit. a dieser Bestimmung Körperschaften, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Gem. § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 erstreckt sich die beschränkte Steuerpflicht iSd § 1 Abs. 3 Z 1 KStG…

…einzigen inländischen Einkünfte der Bf. In den für die Jahre 2005 bis 2007 abgegebenen Körperschaftsteuererklärungen erklärte die Bf. aus der Vermietungstätigkeit jeweils Verluste. Das Finanzamt behandelte die Bf. als beschränkt steuerpflichtig und setzte demzufolge die Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 mit Körperschaftsteuerbescheiden vom…

…übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften. Der Verwaltungsgerichtshof hat hiezu in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235…

…dass die Beschwerdeführerin mit einer inländischen Körperschaft vergleichbar ist (KStR Rz 133). Wie bereits dargelegt, weist die Beschwerdeführerin wesentliche Merkmale auf, die in ihrer Gesamtheit mit dem rechtlichen Aufbau einer inländischen Kapitalgesellschaft (d.h. GmbH) vergleichbar ist. Zusammengefasst besteht eine beschränkte Haftung für die Anleger…

…vorgelegten Akt. Gemäß § 1 Abs 3 Z 1 KStG sind Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben, mit ihren Einkünften iSd § 21 Abs 1 KStG beschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht erstreckt sich demnach (Z 1 leg.cit.) auf Einkünfte iSd § 98 EStG…

…KStG 1988 sind inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts lediglich mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Der Bf. kommt unstrittigerweise die Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu. Nunmehr erstreckt sich die Steuerpflicht bei inländischen Körperschaften des öffentlichen…

…Einkommensteuergesetzes 1988. (3) Beschränkt steuerpflichtig sind: 1. Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. …

…solche Körperschaft. Gemäß § 21 Abs. 1 KStG 1988 erstreckt sich die Steuerpflicht bei beschränkt Steuerpflichtigen nur auf Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988. Gem. § 98 Abs. 1 Z 3 erster Absatz EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn eine inländische Betriebsstätte…

…begründe diese Vermietungstätigkeit die beschränkte Steuerpflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, welche an das im Inland befindliche unbewegliche Vermögen anknüpfe. Nach § 21 Abs. 1 Z 3 KStG würden beschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die inländischen unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaften vergleichbar seien…

…die Einrichtung in einer Weise verfügen kann, die für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit erforderlich ist (vgl. Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer (Hrsg), Die beschränkte Steuerpflicht im Einkommen- und Körperschaftssteuerrecht (2004), 107). Die Betriebsstättendefinition des § 29 BAO deckt sich mit jener des Art. 5 DBA Schweiz…

…die Einrichtung in einer Weise verfügen kann, die für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit erforderlich ist (vgl. Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer (Hrsg), Die beschränkte Steuerpflicht im Einkommen- und Körperschaftssteuerrecht (2004), 107). Die Betriebsstättendefinition des § 29 BAO deckt sich mit jener des Art. 5 DBA Schweiz…

…36-37). Eine Körperschaft könne nur einen Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung haben (Ritz, BAO, § 27, Rz 5). Habe eine Gesellschaft mit statutarischem Sitz im Ausland (sog. Auslandsgesellschaft) einen Ort der Geschäftsleitung im Inland, unterliege sie der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn sie einer inländischen Gesellschaft vergleichbar sei…

…Z 2 bereits bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte der Personengesellschaft der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Abschließend wird in dem Kommentar zwar erklärt, dass in DBA enthaltene abweichende Betriebsstättenbegriffe gegenüber der Begriffsbestimmung des § 29 BAO Vorrang genießen. Ein Vergleich des inländischen Betriebsstättenbegriffes mit dem Begriff des Doppelbesteuerungsabkommens…

…1988, der die beschränkte Steuerpflicht regelt, die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs. 2b EStG 1988 ausdrücklich anordnet. Zudem nehme § 2 Abs. 2b EStG 1988 auf die Ermittlung des Einkommens Bezug, bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften fände eine solche aber nicht statt. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei…

…Feldkirch das für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt iSd § 15 Abs. 1 AVOG 2010. 3. Steuerpflicht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen USA Laut den Feststellungsbescheiden 2004 bis 2009 war die in den USA ansässige Bf. mit den anteiligen Einkünften aus Gewerbebetrieb an der KG beschränkt steuerpflichtig…