…habe ich zurzeit sowieso ein großes Problem, da ich auf die Daten meines verstorbenen Bruders nicht zugreifen kann, dadurch ist die GmbH nur beschränkt handlungsfähig. Hätte ihre Behörde diese Verständigung per Post übermittelt, wäre diese sicherlich sofort beantwortet worden, da regelmäßig das Postfach an der…

…Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, bestellt worden, da die Bf in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt und nicht in der Lage gewesen sei, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. Im Schreiben an die Abgabenbehörde vom 28. Dezember 2007, an das BFG…

…als Machtgeber verblieben (siehe dazu VwGH 25.02.2015, 2011/13/0003; diese letztinstanzliche Entscheidungsmacht könnte nur mit der Begründung verneint werden, dass P-2 nur beschränkt rechts- oder handlungsfähig im Sinne des § 268 Abs. 1 ABGB sei; dazu stelle jedoch die Beschwerdevorentscheidung nichts fest)…

…Behörden, Sozalversicherungsträgern und Ämtern aller Art. Durch die Bestellung eines Sachwalters (Erwachsenenvertreters) für einen bestimmten Aufgabenkreis wurde der Beschwerdeführer in seiner rechtlichen Dispositionsfähigkeit beschränkt. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters…

…dass in ihrer Geschäftsfähigkeit Beschränkte nach dem Gebührengesetz weder den Rechtsgebühren noch den Stempelgebühren unterliegen (Arnold in AnwBl 1986/2444). Nach Fellner (w.o., § 13 Rz 2) werden für die Beantwortung der Frage, ob eine nicht oder nicht voll handlungsfähige Person als Gebührenschuldner hinsichtlich der…

…Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des KUNDEN kommt; wenn der KUNDE bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben gemacht oder Talsachen verschwiegen hat; bei Tod, Beschränkung der Handlungsfähigkeit, Änderung in der Eigentümerstruktur der Gesellschaft des KUNDEN, Einstellung des Geschäftsbetriebes oder Verlegung des Firmen- bzw. Wohnsitzes des KUNDEN ins Ausland…

Die Anteilsinhaber haften nur beschränkt mit ihrem für die Anteilscheine hingegebenen Vermögen am jeweiligen Teilfonds (Bf-TF1). Es besteht keine Nachschusspflicht. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet nur das jeweilige Teilfondsvermögen und nicht auch Vermögen des Bf; und der anderen Teilfonds. Die Einkünfte (Gewinne/Verluste) aus…

…oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge eines Genehmigungsvorbehalts bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters), so gilt dies als Feststellung (Abs. 1) und steht der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen…

…Dispositionsfähigkeit beschränkt. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der Beschluss über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters gemäß § 271 ABGB hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Vertreters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des…

…Dagegen wurde kein Vorlageantrag eingebracht. Ab Juni 2007 bis 2011 wurde ***X*** mit seinen inländischen Einkünften vom Finanzamt als beschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom XX.XX.2007 wurde über ***3*** das Insolvenzverfahren eröffnet. Vom deutschen Insolvenzverwalter wurde diesbezüglich in…

…Argumentation keine Anwendung für die Interpretation der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung finden. Ganz im Gegenteil ist eine Untersuchung zur Anwendbarkeit der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung im hier fraglichen Fall lediglich darauf beschränkt, ob durch die Verbindungen mit der Kapitalgesellschaft die Verwaltungskosten des Umsatzsteuernormalregimes durch die…

…Bauern als Landwirt gemeldet sein. 3. Das einzige was ich bisher beeinsprucht habe ist der mir zurechenbare Betrag der sich ausschließlich auf die Dienstbarkeit beschränkt und somit nicht mehr als 907,2 € für beide Besitzer beträgt. Leider kann ich ihnen den Original Dienstbarkeitsvertrag nicht…

…Die Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz würden auch für die Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und für die im Steuerabzugsverfahren gemäß § 99 EStG erhobene Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger gelten. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO sei innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen nach…

…über diese Gesellschaft mit der Geschäftszahl ***GZ Sanierung Primärschuldnerin*** ist erst am ***Datum*** eröffnet worden). Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen von ***ML*** sei die Handlungsfähigkeit von ***ML*** als Geschäftsführer der Primärschuldnerin nicht berührt worden. Er sei weiterhin zur Vertretung der Gesellschaft berufen…

…Erblassers. Erst mit der Einantwortung treten an die Stelle der Verlassenschaft die Erben. Dem Erblasser kann der Verkauf nicht zugerechnet werden, da mit dem Tod die Rechts- Geschäfts- und Handlungsfähigkeit eines Menschen endet. Abgesehen davon wäre für einen überwiegenden Teil der Verkäufe die Befreiung gemäß …

…angegeben worden, dass die Vollmacht (vorerst) auf die Vertretung in sämtlichen Steuerangelegenheiten des Beschwerdeführers der Wirtschaftsjahre 2010 bis 2015 beschränkt sei. ln der Beschwerde vom 23.02.2017 gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie Anspruchszinsenbescheide 2013 bis 2015 und den Vorauszahlungsbescheid für 2017, jeweils vom…

…Berufungswerberin als Gemeinschuldnerin zwar die Verfügung über ihr Vermögen entzogen worden sei, die Einkünfte aber weiterhin ihr zuzurechnen seien. Der gegenständliche Bescheid sei daher gegenüber dem Masseverwalter, der die nicht handlungsfähige Gemeinschuldnerin repräsentiert, zu erlassen. Zuständigkeit: Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO idF BGBl…

…Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltsverpflichtungen und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Gemäß Abs 3 ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) idmF trägt die Überschrift "Vermögenslosigkeit" und lautet: "(1…

… 14 EO, sowie der Ausscheidungs- und Nicht-Eintrittsbestimmungen der IO. Der Masseverwalter ist nicht Sachwalter des von einem Konkursverfahren Betroffenen. Der vom Insolvenzverfahren Betroffene ist in seiner Handlungsfähigkeit unbeschränkt. Die Beschränkungen gelten nur für das der Exekution unterliegende Vermögen, sohin auch Einkommen in den zuvor…

…1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 82 BAO lautet: § 82. (1) Soll gegen eine nicht voll handlungsfähige Person…