…Familienbeihilfe (§ 10 Abs. 1 FLAG 1967) gestellt wird, ist über diesen durch Auszahlung oder durch bescheidmäßige Abweisung zu entscheiden. Die alleinige Rücksendung eines Überprüfungschreibens ist i.S.d. der im Beschluss vom 26.1.2018 zitierten Judikatur kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (§ 85 Abs…

…nicht vor, wenn gegen den verurteilenden Bescheid Beschwerde erhoben wurde und die Geldstrafe ganz oder zum Teil bereits bezahlt ist (VwGH 22.02.1996, 93/15/0194). Eine bescheidmäßige Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens betreffend verhängte Geldstrafe samt Kosten betrifft ausschließlich eine höchstpersönliche Verbindlichkeit des Bestraften. § 173…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die bescheidmäßige Abweisung der Wiedereinsetzungsanträge gem. § 308 BAO betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2013, zu Recht ergangen ist. Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt…

…dass namentlich genannte Organe der belangten Behörde durch die bescheidmäßige Abweisung der vom Geschäftsführer der Bf gestellten Anträge auf Aussetzung der Einhebung die Insolvenz der Bf herbeiführen wollten. Dazu ist Folgendes auszuführen: Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das…

…werden, die Gegenstand des bescheidmäßigen Abspruches waren, nicht hingegen irgendwelche Reflexwirkungen des Bescheides. Der Umstand, dass vor der rechtsförmlichen Antragserledigung bereits eine antragskonforme Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Bf. erfolgt ist und deshalb durch die bescheidmäßige Abweisung des Antrages dieser Betrag allenfalls rückgefordert werden kann…

… 212a BAO beantragt. 2.4. Bescheidmäßige Abweisung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung am selben Tag wie Abweisung der Beschwerde gegen die Glücksspielbescheide Mit Bescheid vom 3. Februar 2020 hat die belangte Behörde die Beschwerde der Bf gegen die Glücksspielbescheide abgewiesen. Am selben Tag hat…

…18.08.2016 wurde fristgerecht von der steuerlichen Vertretung ausgeführt: "Die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Vergütung der NOVA vom 05.08.2016 wurde unter Verweis auf die Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 10.08.2016 mit E-Mail vom 16.08.2016 begründet…

…2 BVG unter Beachtung der Bedingungen von Abs. 3 jederzeit zurückbezahlen. IV. Rechtliche Würdigung: Strittig ist: Erfolgte die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 gemäß § 299 BAO mangels hiezu berechtigender Unrichtigkeit des Spruches zu Recht? Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig…

…Familienbeihilfe (§ 10 Abs. 1 FLAG 1967) gestellt wird, ist über diesen durch Auszahlung oder durch bescheidmäßige Abweisung zu entscheiden. Die alleinige Rücksendung eines Überprüfungschreibens ist i.S.d. der im Beschluss vom 26.1.2018 zitierten Judikatur kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (§ 85 Abs…

…noch konnte von einem minderen Grad des Versehens die Rede sein. Die bescheidmäßige Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 20.2.2020 war zu Recht erfolgt. Die Entscheidung über das Rechtsmittel war wie im Spruch angeführt zu treffen. Zu Spruchpunkt II…

…Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2019 und 2020 entsprechen sohin der geltenden Rechtslage, sodass die Beschwerde gegen die bescheidmäßige Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2019 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 als unbegründet abzuweisen ist…

…vorzunehmen, weil zur steuerrechtlichen Berücksichtigung der vorgelegten Rechnungen (Notar und Rechtsanwalt) in Höhe € 6.985,11 sämtliche Vorschriften gemäß § 34 EStG erfüllt sind. Die bescheidmäßige Abweisung dieser außergewöhnlichen Belastung unter Bezugnahme auf die Bestimmungen für Sonderausgaben gemäß EStG 1988 § 18 Abs. 1 Z. 6…

…Aussetzung in der Beschwerde entsprechend zurückgezogen werden. Die gegenständliche bescheidmäßige Abweisung zu unserem Antrag auf Wiedereinsetzung ist umgekehrt die Bestätigung, dass die bemängelte Nichtentrichtung der Abgaben eben mit dieser Abweisung sehr wohl begründet ist. Die Antragsstellung auf den Verkürzungszuschlag, welche in unserem Antrag auf Wiedereinsetzung…

…1 BAO geforderten Nachforderung führe, erledigt worden wäre. 2.5. Bescheidmäßige Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung Mit Bescheiden vom 10. August 2020 hat die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend die gegenständlichen Glücksspielabgabebescheide für die Zeiträume Juni 2014, Juli 2014…

…Bf. ab 12.11.2015 tatsächlich kein Guthaben aus, weshalb die bescheidmäßige Abweisung des Rückzahlungsantrages am 30.11.2015 - zu diesem Zeitpunkt belief sich der Tagessaldo des Abgabenkontos auf Null - zu Recht erfolgte. Nach Ansicht des Bf. erfolgte die Rücküberrechnung am 12.11.2015 rechtswidrig…

…Bezüglich dieser Beschwerdevorlagen bzw. Vorlage angefochtener Bescheide ist daher wie im Spruch zu entscheiden. Ad Beschwerden betreffend bescheidmäßige Abweisungen der Wiederaufnahmeanträge 2008 bis 2011 sowie betreffend Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013: Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Die Töchter des Bf. sind Staatsbürger von Bosnien…

…Beihilfenwerbers. Diese rechtliche Unterscheidung ist erheblich, denn am Ende eines Antragsverfahrens steht bei für den Antragsteller negativer Beurteilung die bescheidmäßige Abweisung des Antrages und am Ende eines amtswegigen Überprüfungsverfahrens steht im für den Beihilfenbezieher negativen Fall ein Rückforderungsbescheid, im positiven Fall wird jedoch die Familienbeihilfe…

…gibt es keine Abweisungsbescheide über die Aussetzungsanträge der fünf vorgelegten gegenständlichen Zeiträume und daher sind die dagegen eingebrachten und vorgelegten Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen. Über die bescheidmäßige Abweisung der Aussetzungsanträge betreffend die vier Glücksspielbescheide wird im Verfahren RV/7103461/2020 gesondert mit Erkenntnis abzusprechen sein…

…und dritten Säumniszuschlages, jeweils in Höhe von 87,69 €, erst am 11.3.2019 erlassen worden seien, die bescheidmäßige Abweisung des diese Säumniszuschläge betreffenden Aussetzungsantrages aber bereits am 5.3.2019 erfolgt sei und, wie schon erwähnt, in deren Bescheidbegründung u.a. davon die…

…Semester zu verlängern. Wenn das studierende Kind ein Auslandsstudium in der Dauer von mindestens drei Monaten betreibt bzw. beitrieben hat, kann die Familienbeihilfe für Studierende über die Altersgrenze von 24 Jahren hinaus verlängert werden. Die bescheidmäßige Abweisung erfolgte mit 11.04.2016. Gem. § 2 Abs…