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BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 2/2

…3 Z 3 SBBG), mit dem Bf. Kontakt aufzunehmen. Ein tatsächlicher, den Behörden nicht bekanntgegebener Wohnsitz des Bf. im Ausland spricht aber sehr wohl als weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei dem Unternehmen des Bf. um ein Scheinunternehmen im Sinne des § 8 SBBG gehandelt…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 6/7

…etc, kann das Finanzamt nicht mit der Bemerkung "rechtfertigen maßgebliche Gründe die Vermutung, dass die benannten Personen nicht die Gläubiger bzw. die Geldempfänger der abgesetzten Beträge sind" die Absetzbarkeit versagen. Schuldig bleibt die Abgabenbehörde bis jetzt mit der Bekanntgabe, welche "maßgebenden Gründe" hier angenommen werden…

BFG RV/3101216/2016Haftung des Geschäftsführers nach § 9 BAO bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…wohl vorhanden waren, und zwar Mittel im Zusammenhang mit "anderen Bauvorhaben" in nicht bekanntgegebener Höhe, Leihgelder der Schwesterfirma in nicht bekanntgegebener Höhe sowie ein Betrag von € 5.224,00 monatlich für "Centralregien". Der Beschwerdeführer hat trotz Vorhalts seitens des Finanzamtes im Ergänzungsersuchen, im Haftungsbescheid…

BFG RV/7400063/2019Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach Anerkenntnis des Prüfungsergebnisses, liquide Mittel von dritter Seite, Feststellung der Gläubigergleichbehandlung im Konkursverfahren für Haftung nicht relevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 1/2

…1 und 201a BAO anzuwenden, wonach von der Festsetzung abzusehen ist, wenn kein selbstberechneter Betrag bekanntgegeben wurde und der Abgabepflichtige nachträglich die Selbstberechnung berichtigt. Da für die Jahre 2015-2017 keine Dienstgeberabgaben gemeldet wurden, kommt hier ebenfalls keine Berichtigung und Abstandnahme in Betracht. Ob die…

BFG RV/3101029/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Vorbringen zufolge waren sehr wohl liquide Mittel vorhanden, und zwar Mittel im Zusammenhang mit "anderen Bauvorhaben" in nicht bekanntgegebener Höhe, Leihgelder der Schwesterfirma in nicht bekanntgegebener Höhe sowie ein Betrag von EUR 5.244,- monatlich für "Centralregien". Auch erklärte die Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum steuerpflichtige…

BFG RV/7500026/2019Wettterminalabgabe, Verwaltungsübertretungen, Beschuldigter verzogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

…Adresse Deutschland beantragt. Die Ladung dieser Zeugin kam mit dem Vermerk zurück, dass die Empfängerin unter der angegeben Anschrift unbekannt ist. Die beantragte Zeugin stellt zufolge Auslandsaufenthaltes bei nicht bekanntgegebener neuer (Auslands-)Anschrift kein greifbares Beweismittel dar (vgl. OGH 08.01.2003, 13 Os 149…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…weder einen schriftlichen Werkvertrag, noch sei er Dienstnehmer dieses Unternehmens. Etwaige Entlohnungen für seine Direktorentätigkeit werden mit seinem Mitdirektor vereinbart und ihm der entsprechende Betrag angewiesen. DI ***H.G.*** übe sei Direktorentätigkeit im Rahmen des Betreuungsvertrages mit der ***T-Ltd***/Zypern aus. Die zur Geschäftsführung…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…nachverfolgt worden. Jedoch seien alle Prüfungsgespräche mit dem lokalen Direktor der Bf., ***H.G.***, geführt worden. Der schriftlich als Zeuge befragte ***C.M.*** hält mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 20. September 2018 fest, dass die österreichischen Rechtsvorschriften in Zypern keine Anwendung finden. Unter…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 3/4

…Daten für eine Befragung aller Personen der Abgabenbehörde gegenüber offenzulegen (die Befragung einiger anderer bekanntgegebener Personen scheiterte den im Arbeitsbogen enthaltenen Unterlagen zufolge). Der Annahme der Vermittlung von durchschnittlich 8 Begleitungen pro Tag (gegenüber erklärten durchschnittlich 1,5 Begleitungen) kann daher mangels jedweder nachprüfbarer Unterlagen…

BFG RV/7104793/2015Zustellung eines im Anwendungsbereich des Unionsrechtes gelegenen Haftungsbescheides im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…zu deren Steuerverpflichtung sie zur Verantwortung gezogen werde, einen bevollmächtigten Rechtsanwalt habe, der befugt sei, die geerbten Beträge zu verwalten einschließlich die geschuldeten Steuern zu entrichten, wie ihr Rechtsanwalt das gemacht habe. Weiters verwies die Bf. darauf, dass sie kein Deutsch verstehe und sich daher…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt. Da die Bf. sich vertraglich verpflichtete, dem Leasinggeber den Differenzbetrag zwischen voraussichtlich geschätzten und tatsächlichen Gesamtinvestitionskosten zu übernehmen, war der von der Bf. bekanntgegebene Betrag von 36.374,54 Euro als Einmalleistung der Bemessungsgrundlage hinzuzuzählen. Die…

BFG RV/7105902/2018Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die…

BFG RV/5100585/2011Gebührenpflicht und Glücksspielabgabenpflicht eines Pokerkasinos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2018Teil 2/3

…697ff). Die Behörde habe die als Tischgelder bekanntgegebenen Beträge, in Zusammenschau mit der Aussage von Angestellten (vgl. Abschlussbericht vom 30.11.2012: einmalige Aussage eines „Floorman“ im Zuge der Befragung vom 11.06.2012), dass der durchschnittliche Pot bei „Cashgames“ EUR 50,00 betrage, als…

BFG RV/6100610/2007Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die…

BFG RV/7103576/2014Aussetzung der Einhebung, keine Bescheide bzw. keine Nachforderung, kein Abweichen von der Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…zwar eine minimale Nachforderung von € 89,60, die jedoch aufgrund des gegenständlichen Aussetzungsantrages ebenfalls nicht aussetzungsfähig ist, weil lediglich die Aussetzung der Einhebung des selbst bekanntgegebenen Betrages von € 553.663,10 beantragt wurde. Für die Glücksspielabgaben 04/2012, 06-11/2012, 01/2013…

BFG RV/7102696/2014Zeitpunkt des Zuflusses bei einvernehmlich erfolgter Verschiebung der tatsächlichen Auszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…der angefochtene Einkommensteuerbescheid dahingehend abgeändert, als Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung in Höhe von 33.647,59 Euro in Ansatz gebracht wurden. Der für 2012 bekanntgegebene Betrag sowie die Position "Korrektur Lohnabgaben" wurden dahingehend abgeändert, als lediglich 85% davon berücksichtigt wurden. Die endbesteuerungsfähigen Einkünfte aus…

BFG RV/5100130/2024Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO…

BFG RV/7100239/2021Glücksspielabgabe § 57 Abs.1 GSpG (Kartenpoker - Cashgame und Turniere), behauptete Unionsrechtswidrigkeit, exzessive Besteuerung, Beihilfenverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 2/3

…57 Abs. 1 GSpG" bekanntgegebenen Beträge wurden von der belangten Behörde in den angefochtenen Bescheiden bei der Festsetzung der Glücksspielabgabe als Bemessungsgrundlage herangezogen. Von der ***1*** wurde für die maßgeblichen Zeiträume jeweils eine Selbstberechnung der Glückspielabgabe durchgeführt und innerhalb eines Monats ein Antrag nach § 201…

BFG RV/6100436/2022Vorschreibung der Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die…

BFG RV/6100104/2018Betriebskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…Pkt. 1. lit. a) bis d) des Pachtvertrages vereinbarten Versicherungen sind daher mit den bekanntgegebenen Beträgen der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Hausmeister: Anders verhält es sich bei den Kosten für die Hausmeister. Aus dem Pachtvertrag geht nicht hervor, dass die Pächterin zur Bestellung eines Hausmeisters verpflichtet ist…