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BFG RV/3100560/2024Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Sohn ***1*** ab 1. Jänner 2024. Am 13. Mai 2024 reichte sie - nach entsprechender Aufforderung des Finanzamtes, sie möge bekanntgeben, welche erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung bei ihrem Sohn bestehe - einen klinisch-psychologischen Befund einer Gesundheitspsychologin ein. 2. Nach Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Gemäß § 120 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen dem Finanzamt alle Umstände…

BFG RV/5101408/2019Keine Berufsausbildung, wenn Studium unterbrochen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…Beih 100 (Familienbeihilfe - Zuerkennung/Änderung/Wegfall) ein. Sie fügte folgendes Begleitschreiben hinzu: "Im Anhang übermittle ich Ihnen die Bestätigung der FH für die Wiederholung des Studienjahres von meiner Tochter …. Weiters möchte ich bekanntgeben, dass sie vorerst auf Arbeitssuche ist und am Freitag 15.03…

BFG RV/1100544/2016Reisekosten bei eintägigen Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…Mai 2016 wurde der Bf. ersucht, die gesamten beantragten Werbungskosten und Aufwendungen für Spenden anhand einer Aufstellung und belegmäßig nachzuweisen. Zudem solle er bekanntgeben, ob Kostenersätze im Zusammenhang mit den geltend gemachten Werbungskosten durch den Arbeitgeber gewährt worden seien, und wenn ja, in welcher Höhe.…

BFG RV/7100501/2017Schulabbruch - Nichtantreten zu Wiederholungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…Bf.) auf Familienbeihilfe für ihren im Dezember 1995 geborenen Sohn und forderte sie auf, diesem Schreiben folgende Unterlagen vorzulegen: Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit /Studium, Beschäftigung …) bekanntgeben Am 5. Juli 2016 überreichte die Bf. das Antwortschreiben wie folgt: Nach abgelegter Nachprüfung in Mathe + Chemie…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…Erlöses den Gewinnanteil errechnen, diesen binnen zweier weiterer Tage den Investoren zur Kenntnis bringen und die Investoren binnen weiterer drei Tagen nach Erhalt der Abrechnung ihr Konto bekanntgeben und die BCCS binnen weiterer drei Tagen nach Erhalt des Bankkontos den Gewinnanteil überweisen. Ein förmlicher Rückkaufvertrag…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 2/4

…sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr…

BFG RV/7101998/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 1/2

…€ 30.000. Im Juli 2021 wurde der Bf. und ihrem Lebensgefährten von Name bekanntgegeben, dass die Errichtung des Doppelhaues auf der EZ ***xx*** aus wirtschaftlichen Gründen wie insbesondere aufgrund ständig steigender Baukosten bei drei zu diesem Zeitpunkt laufenden Großprojekten für die ***GesmbH*** nicht möglich…

BFG RV/7101997/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 1/2

…€ 30.000. Im Juli 2021 wurde dem Bf. und seiner Lebensgefährtin von Name bekanntgegeben, dass die Errichtung des Doppelhaues auf der EZ ***xx*** aus wirtschaftlichen Gründen wie insbesondere aufgrund ständig steigender Baukosten bei drei zu diesem Zeitpunkt laufenden Großprojekten für die GesmbH nicht möglich…

BFG RV/7500152/2026Parkometer: Ausweis gem. § 29b StVO im Original oder Kopie eingelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Sie können sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel bekanntgeben. […] Weiters informieren wir Sie über die aufgenommenen Beweise. Diese sind die Grundlage für die Entscheidung der Behörde…

BFG RS/7100026/2026Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2026

…Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgeben (§ 97) werden. Hiezu ist…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…seinen beruflichen Aufgabenbereich mitzuteilen, den Zusammenhang der Ausgaben mit seinem Beruf bekanntzugeben und die konkrete berufliche Notwendigkeit jeder Position in der Kostenaufstellung zu begründen. Zu den beantragten Fahrtkosten benötige man bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder einer Mitfahrgelegenheit die Anzahl der Fahrten und einen Nachweis der…

BFG RV/7102563/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…seinen beruflichen Aufgabenbereich mitzuteilen, den Zusammenhang der Ausgaben mit seinem Beruf bekanntzugeben und die konkrete berufliche Notwendigkeit jeder Position in der Kostenaufstellung zu begründen. Zu den beantragten Fahrtkosten benötige man bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder einer Mitfahrgelegenheit die Anzahl der Fahrten und einen Nachweis der…

BFG RV/2100741/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…geltend machen dürfe. Ob und wie weiteren potenziellen Haftungspflichtigen die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten vorgeschrieben wurden seien, könne die Abgabenbehörde unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht bekanntgeben. Am 25.4.2016 langte ein Vorlageantrag vom 22.4.2016 ein, in dem vorgebracht wurde, dass in der…

BFG RV/7103592/2024Anspruchszinsen und (nicht als solche erkennbare) Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2025

…Verrechnungsweisung (§ 205 Abs 3 BAO) bekanntgegeben worden sei. Mit Bescheid vom 16.7.2024 gab die belangte Behörde dem als Eventualantrag gestellten Ansuchen auf Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen statt. Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 12.6.2024 stellte der Bf am 17.7.2024 einen Vorlageantrag…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…Abklärung dieser Schmerzen. Eine weitere Untersuchung wurde angeordnet." **** Am 2.6.2025 nachmittags wurde per Mail eine neue rechtsfreundliche Vertretung des Beschuldigten bekanntgeben. "Im Hinblick auf die morgen um 10.00Uhr stattfindende Verhandlung erlaube ich mir namens und im Auftrag meines Mandanten mitzuteilen, dass mein…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 1/6

…Registrierungsprozesses müsse der Kunde neben Daten wie Alter, Name, Telefonnummer und E-Mail Adresse auch seinen Wohnort (Adresse und Land) dem Unternehmen bekanntgeben. Sobald der Kunde sich registriert habe, könne er die Angebote vollständig auf jedem geeigneten technischen Gerät nutzen, solange ein Internetzugang möglich sei…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 5/6

…Sollte es sich um umsatzabhängige Geschenke handeln, seien diese Bonusbeträge aufzuschlüsseln und die zum Teil fälschlich gewinnerhöhenden Beträge der jeweiligen Boni bekanntzugeben und eine steuererhöhende Korrektur der umsatzabhängigen Boni sowie der bei Freispielen erzielten Gewinne vorzunehmen. 2.1. Zur konkreten Ausgestaltung der Boni von Bf…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/4

…schon vom Mieter an die Eigentümergesellschaft bezahlt wurden? Z3: Auch dazu kann ich nichts sagen. Diese außerordentliche Zahlung wurde mir aber aus der Buchhaltungsabteilung als geleistet bekanntgeben. Vertreter: Hatten Sie das ***53*** im Jahr 2020 und 2021 geschlossen? Z3: Nona, leider. Ende der Zeugeneinvernahme um…

BFG RV/1100055/2022Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Finanzamtes vom 19. Februar 2020 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Mieteinnahmen ihm zuzurechnen seien und er allfällige Vorsteuern bekanntgeben solle. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. September 2021 wurde die Umsatzsteuer 2018 antragsgemäß mit Null festgesetzt. Dagegen erhob der Bf. einen Vorlageantrag…