…daher nur in begründeten Ausnahmefällen und dann zulässig, wenn dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Betrug dient, was einen objektiv vorliegenden Verdacht voraussetzt. Dieser Verdacht wurde mir gegenüber noch nie geäußert. Ein unspezifiziertes Abverlangen von Auskünften über Kapitalabflüsse ist ohne begründeten Verdacht nicht zulässig…

…privater Konten und Depots sind daher nur in begründeten Ausnahmefällen und dann zulässig, wenn dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Betrug dient, was einen objektiv vorliegenden Verdacht voraussetzt. Ein unspezifiziertes Abverlangen von Auskünften über Kapitalabflüsse ist ohne begründeten Verdacht nicht zulässig. Dieser Verdacht wird…

…3.2015 wies das Finanzamt den Antrag des im Jänner 1994 geborenen Bf vom 3.11.2014 auf Familienbeihilfe für sich selbst ab Juli 2014 ab und begründete dies so: Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach …

Eine Beschränkung des Ansatzes des Verkehrswerts auf bloße Ausnahmefälle lässt sich auch aus dem Wortlaut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof stellt vielmehr allgemein auf den Gesamtbetrag der Anschaffungs- und Herstellungskosten oder - gegebenenfalls - auf den höheren Verkehrswert des Objekts ab, ohne den Verkehrswert…

…KFZ Service, ***3*** Automobiltechnik GmbH und ***R KFZ***-Technik GmbH an die Firma der Bf erbracht worden sind (siehe festgestellter Sachverhalt). Die anhand der soeben aufgezählten Zeugenaussagen und sonstigen offenbar gewordenen Auffälligkeiten begründete Vermutung wurde nicht entkräftet. Die Bf brachte letztlich beweislos vor, die betreffenden…

…Eltern aufbewahrt, in der Schule wurde die Anschrift der Eltern bekanntgegeben, der Bescheid des BM für Landesverteidigung vom 07.12.2012 war an die Adresse der Eltern gerichtet. Der Beschwerdeführer begründete dies damit, dass "das Dokument dort besser aufbewahrt wird", was zum Ausdruck bringt, dass…

…und dies wie folgt begründet: "Für volljährige Kinder, die ein Studium betreiben, welches als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 qualifiziert werden kann, besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich bis längstens zur Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes. In bestimmten Ausnahmefällen kann die Familienbeihilfe…

…In der gegen obigen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 10. Jänner 2017 brachte der Beschwerdeführer ua. begründend vor, die Firma Unternehmen_A mit Sitz in deutscher_Ort_A sei Leasingnehmerin des BMW 418D Gran Coupe (Kennzeichen_A). Der Beschwerdeführer sei zu 100% Gesellschafter dieser Firma…

…das BFG ausgegangen sei. Mit Erkenntnis vom Datum1 zu Ra1 hob der VwGH die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf und begründete dies wie bereits zu Beginn der Entscheidungsgründe ausgeführt. Im daraufhin fortgesetzten Verfahren zu RV/2100547/2022 wurden seitens des Bf…

…verfassungsrechtlichen Schutz, sodass der Gesetzgeber grundsätzlich frei sei, durch Änderungen der Rechtslage die Handlungsspielräume der Einzelnen zu deren Lasten zu verändern und zu beschränken. Allerdings werde in Ausnahmefällen insbesondere, wenn durch gesetzgeberische Akte spezielle Vertrauenstatbestände geschaffen wurden, ein Schutz der darauf basierenden Erwartungshaltungen anerkannt. Dies…

…wesentlich höhere Kosten entstehen, welche eben nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen als zwangsläufig entstanden angesehen werden können. Bloße Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen über eine bestimmte medizinische Betreuung sowie allgemein gehaltene Befürchtungen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen medizinischen Betreuung stellen noch keine…

…=FA 08) ein. Am 15.02.2016 stellte der BF beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach (=FA 018) zur Steuernummer ***St.Nr. FA18*** ("Verlassenschaft / Erbe nach ***5***") den Antrag auf Rückzahlung von Immobiliensteuer und begründete dies wie folgt: "Sachverhalt: Der unbeschränkt Steuerpflichtige ***2***, wohnhaft gewesen in ***Adr1***…

…mit Beschwerdevorentscheidung datiert vom 15. März 2021 und begründete dies wie folgt: "Die höheren Kosten aufgrund des Entschlusses eines Steuerpflichtigen, sich nicht in der allgemeinen Gebührenklasse eines Krankenhauses behandeln zu lassen, werden nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen als zwangsläufig entstanden angesehen. Bloße Wünsche (wie zum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Außerstreitverfahren vor dem Bezirksgericht Am 22.06.2010 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) einen Antrag an das Bezirksgericht auf alleinige Obsorge und begründete diesen u.a. mit behaupteten Versäumnissen der…

…wurden. Vereinbarungsgemäß wurden ihr 1.000 km pro Monat an Fahrtkosten mit je 0,264 Euro pro Kilometer vom Arbeitgeber ersetzt. Darüber hinaus gefahrene Kilometer wurden nur in Ausnahmefällen (bei Erreichung betrieblicher Ziele) vergütet. Die Bf. reichte die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 am 23…

…dass Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer dadurch erwachsen, dass er einen Teil seiner dienstlichen Obliegenheiten von einem Dritten erfüllen lässt, nur in Ausnahmefällen Werbungskosten darstellen würden, abgewiesen. Das Finanzamt begründete weiter, dass Zahlungen an Familienangehörigen dem Fremdvergleich standhalten müssten. Da keine, wie im Vorhalt vom 16…

…Rechtsgeschäftsgebührenpflicht eines Kartenpokerturniers in der zweiten Jahreshälfte 2010 (§ 1 GSpG idF BGBl. I 2010/54 war bereits in Geltung) ging, ab. Der Verfassungsgerichtshof begründete seinen Beschluss, dass die Frage, ob mit der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 2010/54 eine verfassungswidrige Ausweitung des Glücksspielmonopols erfolgt…

…für eine Aufteilung auch bei einer Teilabfindung gegeben seien. Zudem wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch einen Senat beantragt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2017 begründete das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen damit, dass eine Abfindung nur dann als eine begünstigte…

…die angeforderten Unterlagen vor. Im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 22.11.2018 wurden sodann außergewöhnliche Belastungen für Krankheitskosten in - den Selbstbehalt nicht übersteigender - Höhe von 4.342,76 Euro angesetzt. Begründend wurde dazu Folgendes ausgeführt: Durch Krankheit verursachte Aufwendungen würden aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Aufwendungen…

…für eine Aufteilung auch bei einer Teilabfindung gegeben seien. Zudem wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch einen Senat beantragt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2018 begründete das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen damit, dass eine Abfindung nur dann als eine begünstigte…