…ein Freizügigkeitskonto für die Übertragung seiner angesparten Altersvorsorge bei einer Bank zu eröffnen. Nachdem die Pensionskasse keine Rückmeldung erhalten habe, sei das Altersguthaben automatisch einem Freizügigkeitskonto zugewiesen worden. Dem im Jahr 2012 gültigen Reglement zufolge hätten versicherte Personen die Altersleistung frühestens fünf Jahre vor Erreichen…

…es grundsätzlich Sache des säumigen Abgabenschuldners ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der verfahrensgegenständlichen Säumnis aufzuzeigen (zur erhöhten Behauptungs- und Beweislast siehe etwa Fischerlehner, ecolex 2004, 411). Ein jedenfalls begünstigungsschädliches grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO fehlt dann, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur…

…Studios trainieren könnten. Zum anderen würden Aerobicstunden von Vereinstrainern im Studio gegeben, die auch Vereinsmitgliedern zugänglich seien. Die Vereinstrainer seien weiterhin beim Verein tätig, würden nicht mehr als maximal 540,00 € pro Monat erhalten, gemäß § 3 Z 16 lit c EStG 1988. Nach Randziffer…

…werden kann. Die Bf verkennt im gegenständlichen Fall, dass es sich hier nicht um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern dass es sich im gegenständlichen Verfahren um einen begünstigungsschädlichen Betrieb handelt und daher die gegenständlichen Umsätze nicht mit 10% USt, sondern mit 20% USt zu versteuern sind. [...]" …

…kann. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Bw. die Satzungszwecke mit den statutenmäßig vorgesehenen und dazu objektiv geeigneten Mitteln verwirklicht bzw. ob hinsichtlich der Pferdepension ein begünstigungsschädlicher Wirtschaftsbetrieb iSd § 45 Abs. 3 BAO oder ein Gewerbebetrieb iSd § 45 BAO vorliegt, kann…

…a FZG, nicht aber einen solchen auf Verbleib in der Pensionskasse und (späteren) Bezug einer Altersrente gehabt. Ein begünstigungsschädliches Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe nicht bestanden, weil ein solches auch nicht durch die Möglichkeit, das Altersguthaben auf dem…

…für die die Gewinne abwerfende wirtschaftliche Betätigung wäre keine Lösung: wegen der hohen Gewinne weise die Gesellschaft selbst und nicht nur der besagte Betrieb satte Gewinne aus und die begünstigungsschädliche Betätigung mache im Vergleich zu den übrigen Umsätzen der Gesellschaft bei weitem die Haupttätigkeit aus…

…von Sekt und Branntwein, auch wenn der Grundwein ausschließlich von Mitgliedern geliefert wurde (vgl KStR 2013 Rz 205; vgl auch Baldauf in Jakom, EStG § 21 Rz 80). Diese Geschäfte sind begünstigungsschädlich (vgl Humann/Stift, ÖStZ 2001, 437; Achatz/Haller in Achatz/Kirchmayr, KStG § 5 Tz…

…EStG 1988 versagte das Finanzamt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesfinanzgerichts mit der Begründung, dass die Kapitalauszahlung antragsgemäß unter Verzicht auf den Bezug einer lebenslangen Witwenrente und somit in Ausübung eines begünstigungsschädlichen Wahlrechts erfolgt sei. Nachdem das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zukomme…

…eine Veräußerung der einzelnen Anlagen an ein anderes Unternehmen, an welchem die Bf beteiligt sei, vor. Der Verkauf im Konzern sei ein begünstigungsschädlicher Verkauf (UFS 10.10.2012, RV/0655-G/08). Unwägbarkeiten seien nicht vorgebracht worden. Die Investitionszuwachsprämie sei in diesem Punkt zum Nachteil…

…sich gegenüber dem Prüfungszeitraum nicht geändert haben) nicht neuerlich offengelegt; die Umsätze wurden steuerfrei behandelt. Eine die Folgejahre betreffende Außenprüfung ermittelte neuerlich die (unveränderten) für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse und beurteilte sie rechtlich abweichend, obwohl sich die maßgebenden Abgabenvorschriften nicht geändert haben…

… 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Mit den gegenständlichen Bescheiden betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 wurden zudem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die KG festgesetzt und wie folgt begründet:"Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von…

…Beschuldigtenvernehmung vom 11. November 2014, S. 7).　 Der Beschwerdeführer habe sich sohin vor Aufnahme der Vereinstätigkeit über eine etwaige Abführung von Dienstgeberbeiträgen informiert und die gegenständliche Auskunft erhalten. Da er sich an diese Auskunft gehalten habe, könne ihm keinesfalls Vorsatz unterstellt werden, sollten im Gegenstand…

…01.2009 selbst hergestellt hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund für ein derartiges Verhalten, ausser, dass die begünstigungsschädliche Auslagerung der Herstellung der Waren von ihr nicht erst im Überprüfungszeitraum betrieben worden ist und es ihr aus diesem Grunde nicht möglich war, Nachweise zu ihrem Gunsten…

…angeboten. Indem der Begriff des Verwendens iSd § 33 Abs. 4 FinStrG als aktives Verhalten zu interpretieren sei und zudem die bloße örtliche Veränderung der Lage von Tabakwaren am Gelände des Betriebes kein Verwenden darstelle, könne für die B GmbH auch keine Steuerschuld gemäß § 9 Abs…

…§ 34 ff BAO, Spendenbegünstigung gem. § 4a EStG", lautet auszugsweise: …. (5) Der Verein darf begünstigungsschädliche Betriebe, Gewerbebetriebe oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur führen, wenn diese über Ausnahmegenehmigungen gem. § 45a oder § 44 Abs 2 BAO verfügen. (6) Die Mittel des Vereines dürfen ausschließlich für die…

…hätten sich beim Verein2 und Verein Trainer aus diesen gefunden, um Aerobic nicht nur in Turnsälen, sondern dort auszuüben, wo Interesse dafür bestanden hätte. Die Vereine hätten in den Studios die „Turnsäle“ gratis erhalten, damit hätten die Vereine die Möglichkeit gehabt, dort zu unterrichten. Trainer…

…hätten sich beim Verein2 und Verein Trainer aus diesen gefunden, um Aerobic nicht nur in Turnsälen, sondern dort auszuüben, wo Interesse dafür bestanden hätte. Die Vereine hätten in den Studios die „Turnsäle“ gratis erhalten, damit hätten die Vereine die Möglichkeit gehabt, dort zu unterrichten. Trainer…

…Daher hätten sich beim und Verein1 Trainer aus diesen gefunden, um Aerobic nicht nur in Turnsälen, sondern dort auszuüben, wo Interesse dafür bestanden hätte. Die Vereine hätten in den Studios die „Turnsäle“ gratis erhalten, damit hätten die Vereine die Möglichkeit gehabt, dort zu unterrichten. Trainer…

…hätten sich beim Verein2 und Verein1 Trainer aus diesen gefunden, um Aerobic nicht nur in Turnsälen, sondern dort auszuüben, wo Interesse dafür bestanden hätte. Die Vereine hätten in den Studios die „Turnsäle“ gratis erhalten, damit hätten die Vereine die Möglichkeit gehabt, dort zu unterrichten. Trainer…