…Verhandlung im Sinne des § 274 BAO angesehen werden kann.   Entsprechend den oben getätigten Ausführungen konnte keine Rechtswidrigkeit in der Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die belangte Behörde für die aufschiebend bedingte Gegenleistung erkannt werden war daher spruchgemäß zu entscheiden.   3.2. Zu Spruchpunkt II…

…Erwägungen 6.1. Begriff der Bedingung und der Befristung 6.2. Verpflichtungsgeschäft nicht unter aufschiebender Bedingung 6.3. Wie im Fall einer bedingten Gegenleistung vorzugehen ist, ergibt sich aus dem Bewertungsgesetz in Verbindung mit dem Grunderwerbsteuergesetz 6.4. Vertragsauslegung 6.5. Erwägungen zu den einzelnen…

…sich die Käuferin zu weiteren Leistungen gegenüber den Verkäuferinnen. Diese Leistungen waren bei Kaufabschluss aufschiebend bedingt. Da die genaue Höhe nicht eruiert werden konnte, ergeht die Vorschreibung vorläufig. Kaufpreis € 79.000,00 Gegenleistung gemäß Pkt. VIII.7. € 5.800,00 Gegenleistung gemäß Pkt…

…Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfrage (aufschiebend bedingte Leistungen als Gegenleistung) auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Eine ordentliche Revision ist daher gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Salzburg…

…werden sollten, bevor der Kaufvertrag endgültig durchgeführt werden sollte. Nach Ansicht der Bf. wurde eine aufschiebend bedingte Teilgegenleistung vereinbart, bei der ein Anspruch auf die zusätzliche Gegenleistung dann entstehen soll, wenn diese Voraussetzungen eintreten. Nach Ansicht des Finanzamtes handelt sich um einen einheitlichen Gesamtkaufpreis, der…

…Nach § 6 Abs. 1 BewG 1955 werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Erwägungen Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Frage, ob die Schuldübernahme des Bf. eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs…

…die gesetzlichen Bestimmungen des WGG entsteht. Die - potentielle- Rückzahlungsverpflichtung an die Mieter ist somit aufschiebend bedingt und die Situation hier vergleichbar mit nur bei Förderverstößen rückzahlbaren Baukostenzuschüssen im Bereich der Wohnbauförderung, die vom UFS als aufschiebend bedingte Gegenleistung behandelt wurde. (siehe dazu ua UFS 15…

…auflösenden Bedingung. Mit der Vereinbarung im Falle einer Preiserhöhung Nachzahlungen zu leisten (Meistbegünstigungsklausel) wurde eine weitere, aufschiebend bedingte Gegenleistung vereinbart. Eine auflösende Bedingung ist jedenfalls solange unbeachtlich, als das maßgebliche Ereignis nicht eintritt und wäre im Falle des Eintrittes des ausbedungenen Ereignisses nach Maßgabe des …

…des Bestandvertrages ist eine bedingte Gegenleistung in der Form vereinbart ist, dass sich der Pachtzins um EUR 5,00/m² erhöht, falls ein weiteres ***O***-Geschäft im Raum Vöcklabruck, insbesondere im EKZ "***S***" in Gmunden eröffnet wird. Gemäß § 26 GebG sind bedingte Leistungen und Lasten…

…vom Wettanbieter ausgestellten Gutschein verwendet oder er für den Wetteinsatz ein Darlehen aufgenommen hat. So ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass die Quotenveränderung des Wettteilnehmers, also die bedingte Gegenleistung, auf einer erhöhten Leistung, einem höheren Wetteinsatz basiert. Die Gewinnquote wird von der Höhe des Einsatzes bestimmt…

…er für den Wetteinsatz ein Darlehen aufgenommen hat. So ist der Bf. entgegenzuhalten, dass die Quotenveränderung des Wettteilnehmers, also die bedingte Gegenleistung, auf einer erhöhten Leistung, einem höheren Wetteinsatz basiert. Der Einsatz von 20 Euro ist nicht fiktiv, da ihm eben eine erhöhte Gewinnchance des…

…er für den Wetteinsatz ein Darlehen aufgenommen hat. So ist der Bf. entgegenzuhalten, dass die Quotenveränderung des Wettteilnehmers, also die bedingte Gegenleistung, auf einer erhöhten Leistung, einem höheren Wetteinsatz basiert. Der Einsatz von 20 Euro ist nicht fiktiv, da ihm eben eine erhöhte Gewinnchance des…

… 6 Abs. 1 BewG werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung…

…mit Beschwerdevorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "In der Bescheidbeschwerde wird der gegenständliche Bescheid hinsichtlich der Frage, ob der in der Vereinbarung festgelegte bedingte Baukostenzuschuss und die bedingte Investitionsablöse als Gegenleistung für den Erwerb des Grundstückes EZ-1 Grundbuch KG-I anzusehen sind, angefochten…

…als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer besteht keine gesetzliche Grundlage, sodass die Steuer von der durch die belangte Behörde ermittelte Gegenleistung zu berechnen ist. Der angefochtene Bescheid ist dahingehend abzuändern. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes…

…im folgenden Vertragsobjekt genannt, samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zugehör. Die Geschenknehmerin nimmt diese Schenkung hiermit rechtsverbindlich an. … Drittens Auflösend bedingtes Eigentumsrecht Das Eigentumsrecht der Geschenknehmerin am Vertragsobjekt ist für den Fall deren Ablebens vor dem Geschenkgeber beschränkt auf deren Lebenszeit. Mit Vorableben der…

…die belangte Behörde der Berufung statt und begründete dies damit, dass der Silo, die Güllegrube und die Vorrichtung für die Futterförderungsvorbereitung und Lüftung eine Betriebsvorrichtung iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG seien, die nicht der GrESt zu unterziehen seien. Daher wurde die Gegenleistung für…

…Das bedingte Fruchtgenussrecht zu Gunsten von DPK sollte hinsichtlich der gesamten Liegenschaft aufrecht bleiben. Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 hat das Finanzamt für den Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 13. März 2012 die Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von 4.887,99 Euro festgesetzt. Als Gegenleistung…

…wahre Wert der vertragsgegenständlichen Forderung kann im Zeitpunkt der Unterfertigung des Zessionsvertrages nicht eruiert werden. Solange es mangels erfolgreicher Geltendmachung des Zessionars keinen Erlös gibt, ist das Entgelt nicht ermittelbar - ebensowenig wie eine Gegenleistung. Im Vertrag werden folgende Berechnungen bzw. Angaben zum Nettoerlös gemacht: … …

…2013 hat daraufhin das GVG die GrESt von der Gegenleistung gemäß § 201 BAO in Höhe von 19.600 € festgesetzt. Dagegen hat die GmbH am 24. Mai 2013 Berufung eingelegt, weil Ausschüttungen gesellschaftsrechtlich bedingt seien und daher keine Gegenleistung darstellten. Nach dem Ergehen einer abweislichen…