…als solcher der Gegenleistung jedoch nicht mehr ohne weiteres hinzuzurechnen. Eine Rückzahlungspflicht nach den Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu…

…Verhandlung im Sinne des § 274 BAO angesehen werden kann.   Entsprechend den oben getätigten Ausführungen konnte keine Rechtswidrigkeit in der Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die belangte Behörde für die aufschiebend bedingte Gegenleistung erkannt werden war daher spruchgemäß zu entscheiden.   3.2. Zu Spruchpunkt II…

…durch den Förderer eintritt, unterliegt diese weitere Gegenleistung der aufschiebenden Bedingung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches durch den Förderer (vgl. UFS 15.3.2012, RV/2432-W/08). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs…

…durch den Förderer eintritt, unterliegt diese weitere Gegenleistung der aufschiebenden Bedingung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches durch den Förderer (vgl. UFS 15.3.2012, RV/2432-W/08). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs…

…und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 26 ff zu § 1 GrEStG 1987). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG. Erst mit Eintritt der Bedingung entsteht insoweit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die…

…sofort fälliger Kaufpreis bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. (VwGH 02.02.1967, 1884/66; 30.03.1967, 1734/66; 28.06.2007, 2007/16/0028) Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist…

…aufgezählten Leistungen aufschiebend bedingte Verpflichtungen insoferne eingegangen, als diese nur im Falle der Krankheit oder Gebrechlichkeit der Übergeber zu erbringen sind. Die Bezahlung der Begräbnis- und Grabstättenkosten hängt ebenfalls von einer aufschiebenden Bedingung ab, weshalb diese Lasten bei der Bewertung der Gegenleistung ebenfalls außer Ansatz…

…dem sz. Übergabsvertrag die Gegenleistung für die Rückübertragung des Eigentums darstellen. Jedoch heißt es in Pkt. V. dieses sz. Vertrages: "die Übernehmer verpflichten sich ... im Falle der Krankheit ... bzw. im Falle der Errichtung eines Wohnhauses ...". Dabei handelt es sich um eine aufschiebend bedingte Verpflichtung, welche…

…die vom Finanzamt bezüglich der Ausgleichszahlung vertretene Rechtsansicht keineswegs begründet zu stützen. Das Finanzamt hat nämlich bei dieser rechtlichen Arumentation offensichtlich die Beurteilung des Vorliegens einer vereinbarten aufschiebend bedingten Gegenleistung nicht unterschieden von der Frage, ob die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges (des Verpflichtungsgeschäftes) und damit die…

…aufschiebend bedingte Rechte auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuer- Bemessungsgrundlage vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung nicht zu berücksichtigen sind, entscheidet das Schicksal dieses Berufungspunktes der Tatumstand, dass im Berufungsfall das Finanzamt im Rahmen der Berechnung der Gegenleistung das der Ehegattin des Übergebers aufschiebend bedingt eingeräumte…

…Erwägungen 6.1. Begriff der Bedingung und der Befristung 6.2. Verpflichtungsgeschäft nicht unter aufschiebender Bedingung 6.3. Wie im Fall einer bedingten Gegenleistung vorzugehen ist, ergibt sich aus dem Bewertungsgesetz in Verbindung mit dem Grunderwerbsteuergesetz 6.4. Vertragsauslegung 6.5. Erwägungen zu den einzelnen…

…1 BewG 1955 werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. In Bezug auf den Gegenleistungscharakter von nichtrückzahlbaren Baukostenbeiträgen hat der Verwaltungsgerichtshof in den Fällen in denen ein Bauträger als Förderungswerber zur Errichtung einer zum…

… 6 Abs. 1 BewG werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung…

…sich die Käuferin zu weiteren Leistungen gegenüber den Verkäuferinnen. Diese Leistungen waren bei Kaufabschluss aufschiebend bedingt. Da die genaue Höhe nicht eruiert werden konnte, ergeht die Vorschreibung vorläufig. Kaufpreis € 79.000,00 Gegenleistung gemäß Pkt. VIII.7. € 5.800,00 Gegenleistung gemäß Pkt…

…Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfrage (aufschiebend bedingte Leistungen als Gegenleistung) auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Eine ordentliche Revision ist daher gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Salzburg…

…als solcher der Gegenleistung jedoch nicht mehr ohne weiteres hinzuzurechnen. Eine Rückzahlungspflicht nach den Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung, Wohnbauförderungsgesetzen) tritt nur in Folge eines Förderungsverstoßes mit Zurückforderung durch den Förderer ein. Die Rückzahlungsverpflichtung ist daher lediglich eine bedingte. Nun ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung aber genauso zu…

…werden sollten, bevor der Kaufvertrag endgültig durchgeführt werden sollte. Nach Ansicht der Bf. wurde eine aufschiebend bedingte Teilgegenleistung vereinbart, bei der ein Anspruch auf die zusätzliche Gegenleistung dann entstehen soll, wenn diese Voraussetzungen eintreten. Nach Ansicht des Finanzamtes handelt sich um einen einheitlichen Gesamtkaufpreis, der…

…Nach § 6 Abs. 1 BewG 1955 werden aufschiebend bedingte Lasten nicht berücksichtigt, solange die Bedingung, die sie zur Entstehung bringt, noch nicht eingetreten ist. Erwägungen Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Frage, ob die Schuldübernahme des Bf. eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs…

…gelegen. Bei der Verpflichtung zur Zuwendung der Verkaufserlöse an die Geschwister handle es sich um weitere, aufschiebend bedingte Gegenleistungen iSd § 5 GrEStG. Da sohin die Gegenleistungen den Wert der Liegenschaft bei Weitem übersteigen würden, sei die Schenkungssteuer mit S Null festzusetzen. Mit Antrag vom 2…

…worden sei. Die alleinige Verfügungsgewalt sei bei der Bw gelegen. Bei der Verpflichtung zur Zuwendung der Verkaufserlöse an die Geschwister handle es sich um weitere, aufschiebend bedingte Gegenleistungen iSd § 5 GrEStG. Mit Antrag vom 2. März 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch…