… 26 GebG bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln seien und dass das beurkundete und nicht das geleistete Entgelt Bemessungsgrundlage für die Gebühr sei und im Punkt I.2 des Vertrages ein maximales Entgelt in Höhe von 2,736.000 € und im Punkt III ein…

…erkennende Senat gelangte daher in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die Vorfrage einer hinterzogenen Abgabe nach § 116 BAO infolge des Vorliegens eines zumindest bedingt vorsätzlich begangenen Finanzvergehens zu bejahen war. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß …

…Täters bedeutet, auf deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein nur nach seinem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen werden kann (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0062). Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann…

…mündlichen Verhandlung geschildert, dass diese "Umsatzsteuerbefreiung" der anderen Verrechnungsstellen auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen beruhte, die vom damaligen Steuerberater für die BF nicht untersucht wurden. Einen (bedingten) Vorsatz des damaligen steuerlichen Vertreters schließt das BFG daher im konkreten Fall aus. Eine solche feste Überzeugung, die auf…

…FG Münster 5.9.2007, 1 K 1544/04 E, könne aus dem bloßen Unterlassen der Einholung derartiger Erkundungen kein bedingter Vorsatz abgeleitet werden. Nach der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates könne nicht einmal Wirtschaftstreuhändern vorsätzliches Handeln unterstellt werden, wenn sie mit den Untiefen des Internationalen…

…2.2 und 5.4.2.: "5.1. Unterhalt .... 5.1.2. Unter der Bedingung, dass den Vertragsparteien zumindest ein gemeinsames eheliches Kind geboren wird und im Falle der Auflösung der Ehe die alleinige Obsorge für das Kind nicht xy übertragen wird, verpflichtet sich xy…

…ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Sind in einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft schätzbare und unschätzbare Leistungen bedungen, so bleiben für die Gebührenermittlung auf Grund des…

…insgesamt auf eine überwiegende vertriebliche Außendienstfunktion ausgerichtet ist, auch wenn sich diese - bedingt durch die betreuten internationalen Märkte - nicht ausschließlich in physischer Reisetätigkeit widerspiegelt." In Wahrung des Parteiengehörs wurde der Beschluss des Gerichtes sowie das Antwortschreiben vom 11. Mai 2026 der belangten Behörde zur Kenntnis…

… 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 ist (zu den Unterschieden zB Jakom /Lenneis EstG 2013 § 26 Rz 8) so ist doch die betriebliche Bedingtheit nicht nur für eine Reise im Sinn des §§ 4 Abs. 5 EStG 88 sondern auch für eine Dienstreise im Sinne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr1 über die Beschwerde vom 30.12.2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21.10.2008 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 und 2005 zu Recht…

…November bis 2. Dezember 2009, nicht mehr von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin sondern vom "Insolvenzfond" ausbezahlt worden. Zweitens habe das Finanzamt das Finanzamt die bedingte Kündigungsentschädigung für den Zeitraum 2. bis 31. März 2010 (in Höhe von 922,23) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als…

…Es seien keine Unterlagen vorgelegt worden, die einen COVID-19 bedingten Umsatzausfall belegen, weshalb der Ausfallbonus zur Gänze nicht zustehe. Mit den ebenfalls hier angefochtenen Bescheiden vom 11.02.2025 wurde vom Finanzamt Österreich eine Verzinsung der Rückerstattung vorgenommen. Gegen die oben angeführten Rückerstattungsbescheide brachte…

… 18.12.2008, 20096/15/0155; 20.11.2024, Ra 2024/13/0068 Rn 21: "negative Abgabe der Erstattung") Grundvoraussetzung bzw notwendige Bedingung für deren prozessuale Durchsetzbarkeit gewesen wäre, den es aber nicht gibt. In diesem Zusammenhang ist an § 14 Abs 1 COFAG-NoAG zu…

…SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen") seien als Auslegungshilfe heranzuziehen; diese nehmen insofern Bezug auf EU-Recht, als sie ausschließlich für den Covid-bedingten Umsatzausfall Förderungen vorsehen. Anzumerken sei auch, dass weder im Zuge der ersten Prüfung (Niederschrift v. 20.09.2021)…

…Bescheidbegründung wurde weiters ausführlich auf Stellungnahmen der Bf bzw. ihrer Vertreter repliziert, welche die Plausibilisierung eines corona-bedingten Umsatzausfalles, sowie die allgemeine Förderberechtigung der Bf zum Gegenstand hatten. In den Rückerstattungsbescheiden betreffend die Ausfallsboni wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Zeiträume März bis Mai 2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. August 2022 betreffend Kapitalertragsteuer 2017 bis 2019 zu Recht: I. Der Beschwerde wird…

…iSd § 66 IO vorliegen. Nichtsdestotrotz würde gerade die Abgabenein-treibung die Beschwerdeführerin, die sich erst seit etwas über einem halben Jahr (bedingt entlassen) in Freiheit befinden würde und gerade dabei sei, sich langsam aber stetig wieder eine (auch finanzielle) Existenz aufzubauen, zutiefst erschüttern. Die Rückforderung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 22. Dezember 2015 und vom 26. Februar 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. Dezember 2015 und vom 29. Jänner…

…dass die beschwerdeführende Partei sich um sie kümmern müsse. So auch im Jahr 2018 und würden die Haushaltstätigkeiten und Alltagsdinge für die Mutter bedingen, dass die beschwerdeführende Partei im Durchschnitt jede Woche zum Familienwohnsitz zurückkehre. Diese Beschwerde wies das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr mit Beschwerdevorentscheidung…

…in einem unbefristeten Dienstverhältnis steht. Bezüglich des Vermögensverlustes wird angeführt, dass abgesehen davon, dass eine Hauptwohnsitzverlegung nicht bedingt, dass das Eigenheim veräußert werden muss, eine Verlegung des Wohnsitzes im steuerlichen Sinn nicht schon deshalb unzumutbar ist, weil sich dadurch ein Vermögensverlust ergibt (VwGH 26.05…