…bereits entfernte Entwertungen vorliegen würden, hätte er nicht bemerkt. Er zeigt sich schuldeinsichtig und wird in Zukunft davon Abstand nehmen, im Internet Parkscheine zu erwerben. Zu seinen Einkommensverhältnissen gibt er an, seit zwei Jahren Notstandshilfe zu beziehen (EUR 24,00 Taggeld), EUR 165,00 Sorgepflichten…

…der Entstehung abgabenrechtlich bedenklicher Ergebnisse den Boden zu bereiten (VwGH 14.1.1986, 84/14/0019). Bei sukzessiver Veräußerung eines Grundstücks hat die Ermittlung der Einkünfte für jeden Veräußerungsvorgang gesondert zu erfolgen. Dem erzielten Veräußerungserlös sind grundsätzlich die anteiligen Anschaffungskosten gegenüberzustellen. Bei Erwerb einer Liegenschaft…

…Vater vor (d.h. Steuerpflicht beim Vater). Beträgt die Ausgleichszahlung weniger als 50% des gemeinen Werts des übertragenen Grundstückes, liegt ein unentgeltlicher Erwerb vor. In dem Beispiel wird davon ausgegangen, dass der faire Anteil der Schwester an der Liegenschaft 50%, also 1/2 des gemeinen…

…Es sei nicht schlüssig, dass es im Falle einer Überzahlung zu einer „Vergoldung" des stehenden Holzes kommen solle. Im Übrigen habe die Erwerberin den gesamten Kaufpreis als Grund und Boden aktiviert (was im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit einem Schreiben bzw. einem Auszug aus dem…

…weiterhin an die Revisionswerberin vermietet blieb und damit ununterbrochen notwendiges Betriebsvermögen darstellte, zurückbehalten. Der Revisionswerberin und damit auch den Erwerbern der Mitunternehmeranteile wurde damit die Weiterführung des Betriebes ermöglicht. Es liegt somit eine Veräußerung im Sinne des § 24 EStG 1988 vor. Das Bundesfinanzgericht stützte seine…

…dass in Österreich regulär erworbene Tabakwaren mit hohen Abgaben belastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es hat sich eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung bedenklicher Zigaretten und Tabakwaren in den EU…

…sanitäre Ausstattung sei veraltet und nicht mehr zeitgemäß gewesen, ebenso habe den gewerbebehördlichen Auflagen entsprechend ein Personenlift gefehlt. Daher sei das Gebäude nach dem Verkauf vom Erwerber komplett ausgehöhlt und mit neuer Raumeinteilung, mit neuer Sanitär- bzw. Elektroinstallation und zusätzlich mit einem Personenlift entsprechend den…

…240,00 entrichtet. Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 2014 veräußerte der Bf. zwei weitere Grundstücke gleichzeitig, die er 1997 im Erbweg erworben hatte (Meldung Notar vom 15. Dezember 2014): Für das Grundstück 2 (KG BBBB, EZ 2222, 2.145 m²) erlöste er EUR 5.000…

…der Gesamtleistung des Lieferers dar. Ebenso stellt eine Eigentumsübertragung an dem vom Kunden erlegten Wildteilen nur einen Teil der Gesamtleistung dar. Das Dulden des Abschusses sowie der Erwerb der Trophäe bilden eine einheitliche Leistung. Nach der Judikatur des EuGH liegt eine einheitliche Leistung dann vor…

…Bf wies auch darauf hin, dass das die Abgabenschuld auslösende Tatbestandselement, die Teilnahme vom Inland aus, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise unbestimmt sei und daher unterschiedliche Interpretationen zulasse. Demzufolge kämen unterschiedliche Verfahren bzw. Methoden zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Wettgebühren und Glücksspielabgaben, die über das Internet…

…für den Ruckforderungszeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu." Bedauerlicherweise setzt sich die Abgabenbehörde über diese klare Schlussfolgerung des Bundesfinanzgerichtes in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Weise hinweg und verknüpft den Beihilfenanspruch für den Ruckforderungszeitraum nun mit einem nach außen hin erkennbaren ernstlichen und zielstrebigen Bemühen um den Studienfortgang…

…GrEStG 1987, da so die bedenkliche unsachliche Diskrepanz bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei bestimmten Übertragungen von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und Grundvermögen beseitigt werden kann. Gleichzeitig wird dadurch die erhebliche Diskrepanz bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für Erwerbe innerhalb und außerhalb des im § 26a…

…mehreren Gründen verfassungswidrig. Sie verletzt in ihrer konkreten Ausformung die Steuerschuldner und damit auch die Bf. in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz: 1. Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 1 1. Zusatzprotokoll zur EMRK…

…gem § 1 Abs 3 GrEStG 1987 0,5%. Demnach beträgt die Grunderwerbsteuer 7.459,43 Euro. 2. Stiftungseingangssteueräquivalent Fällt bei unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerben durch eine privatrechtliche Stiftung oder durch eine damit vergleichbare Vermögensmasse eine Steuer gemäß § 7 Abs 1 GrEStG 1987 an, erhöht sich…

- Steuerbefreiung für Erwerbe von Todes wegen (Erbschaft, Vermächtnis) durch den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner hinsichtlich des Hauptwohnsitzes, soweit 150 m2 Wohnnutzfläche nicht überschritten werden, - Möglichkeit der Steuerentrichtung in höchstens fünf gleichen Jahresbeträgen (Verteilung), soweit der Stufentarif oder der Steuersatz von 0,5 % zur Anwendung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erwarb mit Kaufvertrag vom 04.09.2019 von der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft ***Y*** GmbH eine Eigentumswohnung (Top ***T***) in ***Q***, ***C-Straße***, um einen Gesamtkaufpreis von 246.386,71 € netto zzgl…

…davon, dass durch den Bf. ein Erwerb von Todes wegen nach der Erblasserin stattgefunden hat. Zuvor sind dem FA lediglich die von der Erblasserin mit ***WITWER*** abgeschlossenen Schenkungsverträge auf den Todesfall hinsichtlich der Liegenschaften ***EZ*** ***e***, ***5*** (Schreiben vom 23.9.2009) sowie ***EZ*** ***d***…

…bislang durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs abgeführten Prüfungsverfahrens, dessen Erhebungen und Ermittlungen ungeprüft sogar mit strafrechtlich bedenklichen Unterlagen seitens der Vorständin des für mich zuständigen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Grundlage für eine Konteneinschau herangezogen wird, verständlicherweise entgegengetreten. Es wird sohin gestellt…

…von drei EZ, KG **3**. Es liegt ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang außerhalb vom UmgrStG vor und die Steuer ist vom Grundstückswert bzw. gemeinen Wert zu berechnen. Unter Zugrundelegung der Feststellungen der Einheitsbewertung war für die im Grundvermögen bewerteten Teile des eingebrachten Vermögens der Grundstückswert (GW - § 4…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (Bf.) erwarben von der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft ***Y*** GmbH eine Eigentumswohnung (Top ***T***) in ***Q***, ***C-Straße***, um einen Gesamtkaufpreis von 233.841,10 € netto zzgl. 20% Umsatzsteuer…