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BFG RV/7101708/2017Gebührenpflicht bei Aufhebung eines Bestandvertrages infolge Versagung einer baubehördlichen Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2021

…bis zum 31.3.2008 zusteht, wenn er den Bau des Einkaufszentrums nicht realisiert, sei im Hinblick darauf, dass auch über diesen Termin hinaus versucht wurde, die baubehördliche Bewilligung zu erlangen, einvernehmlich verlängert worden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 30.11. bzw…

BFG RV/7101117/2017Gebührenpflicht bei Aufhebung eines Bestandvertrages infolge Versagung einer baubehördlichen Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2021

…wenn er den Bau des Einkaufszentrums nicht realisiert, sei im Hinblick darauf, dass auch über diesen Termin hinaus versucht wurde, die baubehördliche Bewilligung zu erlangen, einvernehmlich verlängert worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 30.11. bzw. 4.12.2006 unterfertigten die Beschwerdeführerin und die…

BFG RV/7103319/20211. Entstehen der Gebührenschuld bei Beisetzung einer aufschiebenden Bedingung durch die Parteien (Rechtswirksamkeit eines Bestandvertrages wurde von gewerberechtlicher und baubehördlicher Bewilligung abhängig gemacht) 2. Keine Legitimation der Bestandnehmerin für eine Antragstellung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022Teil 1/2

…Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfte. Die von der Bf. angesprochene gewerbebehördliche bzw baubehördliche Bewilligung betrifft auch hier lediglich die Erfüllung des Vertragszweckes. Eine nachträgliche gemeinsame "Feststellung" der Parteien, einen Vertrag ex tunc oder ex nunc als nicht gültig ansehen zu wollen, stellt eine Stornierung des…

BFG RV/7103374/2017Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages, trotz Anführung aller Kündigungsmöglichkeiten des § 30 Abs.2 MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/2

…zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter Ersatz beschafft wird; ein Miethaus ganz oder in dem Teil, in dem sich der Mietgegenstand befindet…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…Eigentümer (jeden Miteigentümer) des Bauwerkes zu richten; im Falle des Wohnungseigentums sind sie gegebenenfalls an den Wohnungseigentümer der betroffenen Nutzungseinheit zu richten. Im Falle der Verwendung von Flächen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ohne baubehördliche Bewilligung (§ 3 Abs. 1 Z 2 WGarG 2008) durch einen vom…

BFG RV/7102968/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 2/2

…2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen auf das Einkaufszentrum…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 3/3

…Zusammenhang mit der Erwirkung der baubehördlichen Bewilligung und der gewerbebehördlichen Bewilligung angefallenen Planungs- und Beratungskosten: Wie den Ausführungen des erkennenden Gerichtes unter Punkt II.1. (Festgestellter Sachverhalt) zu entnehmen ist, erwirkte der Bf eine baubehördliche Bewilligung und eine gewerbebehördliche Bewilligung für ein Hotelprojekt auf der…

BFG RV/7104677/20191. Vorweggenommene Werbungskosten und Vorsteuern für eine beabsichtigte künftige Vermietung 2. Liebhaberei eines Wildschweingatters zur Fleischgewinnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…beabsichtigten Vermietung der Lagerhalle in Ort erklärt und Vorsteuern betreffend die Ausgaben für diese Liegenschaft in Anspruch genommen. Im Jahr 2011 ist dem Bf. von der BH Bez. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schwarzwildgatters auf den Grundstücken der X4 A, E1 (GStNr. 4262/2…

BFG RV/7104884/2018Mietvertrag - bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen bezogen auf den…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…"dass erste Gespräche betreffend die baubehördliche Bewilligung für Umbauarbeiten am bestehenden Bauernhof zur Schaffung von Räumen für betreutes Wohnen im Oktober 2001 geführt [worden seien]." Auch dem Baumeister ***2*** sei bereits in der zweiten Jahreshälfte 2001 der Auftrag für die Planerstellung erteilt worden (Schriftsatz 5…

BFG RV/7105910/2016Bauherrenproblematik - keine Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Schluss, dass diesem Betrag Kosten im Ausmaß von € 93.000,00 für die Errichtung eines Einfamilienhauses hinzuzurechnen wären und erließ den angefochtenen Abgabenbescheid. Denn die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung dieses Hauses sei von der Marktgemeinde Ort1 am 19.10.2012 der XGesmbH erteilt worden…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 15. ein Miethaus ganz oder in dem Teil…

BFG RV/7100157/2017befristeter Pachtvertrag über ein Geschäftslokal in einem Fachmarktzentrum - Dauer bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe iSd § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen auf das neuerrichtete…

BFG RV/5101061/2018Bauträgerprojekt, Einreichplanung vor Grundkauf abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…rechtskräftige Umwidmung der am 9.7.2015 neu vermessenen 15 Bauparzellen in Bauland erfolgt, 2. die planbehördliche und baubehördliche Bewilligung des Lageplanes vom 25.8.2015 erteilt wird und 3. alle Eigentümer des Projektes die Kaufverträge unterfertigen. Das Projekt wurde von der Gemeinde am 29…

BFG RV/5101060/2018Bauträgermodell, Einreichplanung vor Grundkauf abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…rechtskräftige Umwidmung der am 9.7.2015 neu vermessenen 15 Bauparzellen in Bauland erfolgt, 2. die planbehördliche und baubehördliche Bewilligung des Lageplanes vom 25.8.2015 erteilt wird und 3. alle Eigentümer des Projektes die Kaufverträge unterfertigen. Das Projekt wurde von der Gemeinde am 29…

BFG RV/2200018/2016Erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…92/15/0164). Wegen der Antragsgebundenheit des baubehördlichen Bewilligungsverfahrens und wegen der Mitteilungsgebundenheit des Antragsverfahrens sind die Vorbringen der Bf, die Gemeinde B als Baubehörde erster Instanz sei bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung der Meinung gewesen, es sei eine baurechtliche Bewilligung nicht notwendig bzw…

BFG RV/7400054/2016Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…integrierter Vertragsbestandteil ist, von der zuständigen Baubehörde die rechtskräftige Erteilung der baubehördlichen Bewilligung erfolgt, und wird somit erst bei Vorliegen dieser Baubewilligung rechtswirksam. Die Bewilligungsfiktion nach § 70a Abs. 10 WrBO bei einem vereinfachten Baubewilligungsverfahren gilt nicht als baubehördliche Bewilligung im Sinne dieser Vertragsbestimmung." Gemäß § 53…

BFG RV/1100415/2013Begünstigungsfähige Kosten für Wohnraumschaffung und -Sanierung anhand einer Umbaukostenliste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…6.900,00 € - nicht anerkannt worden. Er legte einen Bescheid der Gemeinde A über die baubehördliche Bewilligung zum Ausbau eines Dachgeschosses und zur Errichtung einer Dachterrasse sowie Kontoauszüge betreffend zwei Kreditkonten bei der B-er Sparkasse bei. Ein Konto (Konto I) wies eine Kreditrate…

BFG RV/5100533/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer vom Initiator eines Bauherrenmodells bereits geplanten Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Bebauungsplan sieht die Errichtung von insgesamt sechs Doppelwohnhäusern und einem Einfamilienhaus vor. Mit Eingabe vom 25.11.2013 suchte die ***X3 GmbH*** bei der Gemeinde ***Gemeinde1*** um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von vier Doppelwohnhäusern mit Garagen auf den neu gebildeten Grundstücken Nr ***1***…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…Vorgeschichte | 14-17 | 2. HNr 111 baubehördliches Bewilligungsverfahren 2000 | 17-20 | 3. Bauphase 2000 - 2008 | 20-31 | 3.1 Wohnbauförderverfahren - Teil 1 | 24/25 | 3.2 Projektänderungen | 25-29 | 3.3 Zusatzprojekte | 29/30…