…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag) veranlasst…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag) veranlasst…

…erster Satz AVOG 2010-DV idF vor dem BGBl II 84/2018, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde …

…war ihm bereits durch die separate postalische Übermittlung der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung, die er unbestrittenermaßen erhalten hat, bekannt, dass ein automationsunterstützter Bescheid ergangen ist. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind…

…in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift…

…dieser Stelle die Frage aufzuwerfen, ob diese beiden Prüfungsaufträge überhaupt vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf rechtswirksam erlassen wurden: - Wie schon erwähnt bedürfen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide nach dem Gesetz weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung bedürfen und gelten, "wenn sie weder eine…

…in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift…

…keine mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen mehr vor. Die Erledigungen vom 4. April 2014 hätten damit einer Unterschrift bedurft. Eine derartige Unterschrift ist auch nicht auf den an die Bf. versendeten Exemplaren erfolgt, wie sich aus den dem BFG am 5. Jänner 2017 übermittelten Bescheidkopien…

…nur teilweise automationsunterstützt hergestellt worden ist. Wurde sie später noch verändert, ist eine Unterschrift zwingend erforderlich, wobei es egal ist, ob die nachfolgende Adaptierung per Hand oder EDV-unterstützt erfolgte (siehe UFS RV/0368-S/09). Im konkreten Fall wurden die beschwerdegegenständlichen Bescheide vor deren…

…die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Im gegenständlichen Fall wird im Kopf des angefochtenen Bescheids das "Finanzamt…

…die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Im gegenständlichen Fall wird im Kopf des angefochtenen Bescheids das "Finanzamt…

…aber weder aus dem Erscheinungsbild der Erledigung noch aus dem Kuvert noch aus dem Vorhandensein einer Amtssignatur auf die Erstellung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung geschlossen werden, mangelt dem Schriftstück vom 17.06.2021 die Bescheidqualität. Die dagegen erhobene Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. 3.2…

…Bescheid handle, da dieser nicht eingeschrieben zugestellt und unterschrieben worden sei sowie der Verfasser und der Umstand, welcher Antrag tatsächlich abgewiesen werde, nicht ersichtlich seien, ist zu entgegnen: - Unterschrift und Verfasser Gemäß § 96 letzter Satz BAO bedürfen schriftliche Ausfertigungen (und somit auch Bescheide) bei automationsunterstützter…

…und Verfasser Gemäß § 96 letzter Satz BAO bedürfen schriftliche Ausfertigungen (und somit auch Bescheide) bei automationsunterstützter Datenverarbeitung – wie im gegenständlichen Fall - weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes der Kanzlei. Auch die Anführung eines Sachbearbeiters ist nach der Bundesabgabenordnung nicht zwingend vorgesehen, dafür muss lediglich die…

…und Verfasser Gemäß § 96 letzter Satz BAO bedürfen schriftliche Ausfertigungen (und somit auch Bescheide) bei automationsunterstützter Datenverarbeitung – wie im gegenständlichen Fall - weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes der Kanzlei. Auch die Anführung eines Sachbearbeiters ist nach der Bundesabgabenordnung nicht zwingend vorgesehen, dafür muss lediglich die…

…alle automationsunterstützten Erledigungen eine gültige Amtssignatur iSd § 19 E-GovG aufweisen müssten. Mit Erkenntnis vom 8.1.2024 zu RV/4100285/2021 hat das Bundesfinanzgericht in einem Parallelverfahren hinsichtlich der Beschwerde der im selben Konzern tätigen ***Firma2*** entschieden, dass den angefochtenen Erledigungen sehr wohl Bescheidcharakter…

…984/A BlgNR. 26. GP, 68) eine automationsunterstützte Datenverarbeitung bereits dann vorliegt, wenn für die Erstellung eines Bescheides ein bloßes Textverarbeitungssystem verwendet wurde. Weder die Judikatur noch der Gesetzgeber gehen sohin davon aus, dass das maßgebliche Tatbestandsmerkmal nur dann erfüllt sein sollte, wenn die Datenverarbeitung…