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BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/3

…von ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen … in folgender Höhe vor: …." Das BFG führte am 06.06.2018 einen Erörterungstermin durch, in dem neben ggstdl Fall auch Fälle anderer FL-StiftungA-Begünstigter behandelt wurden. Dabei wurde in Anwesenheit der Amtspartei festgehalten, dass der Sachverhalt zur…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 1/3

…bereits im Dez. 2006, ausländischer Sachverhalt) nicht nachvollzogen werden kann, ob die bei den An- und Verkäufen entstandenen Verluste aus Spekulationsgeschäften innerhalb der Einjahresfrist entstanden sind. Tz 2 (Punkt 2.) Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Verzichts auf ein Recht gegen Entgelt Im Jahr 2008 hat DDr. X…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…nicht vor, da es sich (scheinbar) um ein ausländisches gehandelt habe und die einzig legitime Möglichkeit zur Aufklärung ausländischer Sachverhalte ein Auskunftsersuchen nach der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung sei. Die…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…1988, beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat und brachte - nach entsprechender Sachverhaltsdarstellung und entsprechender Darstellung, weshalb der angefochtene Bescheid nicht den Anforderungen des § 98 BAO entspreche - entscheidungswesentlich Folgendes begründend vor: ad Begünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988: Ursprünglich seien ausländische Pensionsabfindungen, soweit…

BFG RV/1100135/2015Besteuerung des aus "vorobligatorischen" Beiträgen resultierenden Rentenanteiles einer Altersrente aus einer schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…vorobligatorisch" (vor dem 1.1.1985) geleisteten Arbeitgeberbeiträge, obwohl sie - wie das Finanzamt unwidersprochen festgestellt hat - in den ausländischen Lohnausweisen nicht ausgewiesen waren, vom Bf trotzdem versteuert wurden, kann nicht festgestellt werden. Der Bf hat kein Sachverhaltsvorbringen erstattet, aus dem eine nur teilweise (zu 25…

BFG RV/7102108/2012Titel gemäß § 9 NAG muss nicht als Urkundenbeweis vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2016

…oder selbständigen Erwerbstätigkeit. Kein Anspruch bestehe jedoch, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstoße. Sachverhaltsbezogen ging die belangte Behörde erkennbar davon aus, dass ausreichende Existenzmittel für den Spruchzeitraum nicht nachgewiesen worden seien und eine Arbeitsbewilligung erst ab 1. Juli 2010…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…davon ab, ob eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Beitragsleistung bestanden hat und dementsprechend das Einkommen des Arbeitnehmers vermindert wurde. (vgl Hörtenhuber in BFGjournal 2020, 400ff und in ecolex 2021/60). Vor dem Hintergrund der oben festgestellten, gänzlich fehlenden Sachverhaltsermittlungen hat es die Abgabenbehörde unterlassen, sich…

BFG RV/3100521/2026Ausländischer Verlust im Beschwerdeverfahren nachgewiesen, Stattgabe von Finanzamt beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…gegen diesen Bescheid rechtzeitig Beschwerde. Darin führte sie aus, der ausländische Verlust aus der Vermietung einer Wohnung in Deutschland sei noch nicht berücksichtigt worden. Zum Nachweis legte die Bf. die deutsche Steuererklärung bei. Mittels Vorhalt vom 31.7.2025 verlangte das Finanzamt von der Bf…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…in- und ausländischen Einkünfte. Der Steuersatz bemisst sich nach dem (Gesamt)Einkommen, worin innerstaatlich der Progressionsvorbehalt seine Rechtsgrundlage findet (vgl. VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051 und abermals 29.7.2010, 2010/15/0021). […] Bei der Beurteilung der Steuerpflicht grenzüberschreitender Sachverhalte muss zunächst…

BFG RV/2100151/2013Ausländischer Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist als ausländisches Unternehmen beim Finanzamt Graz Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen führt Geschäftsvermittlungen, Handel mit Waren aller Art sowie Baumanagementleistungen aus…

BFG RV/7102198/2012Nachversteuerung ausländischer Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…Gegen dieses Erkenntnis ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision zulässig.   Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 16. August 2010 teilte die Beschwerdeführerin (Bf.) dem Finanzamt mit, dass ihr Jahreseinkommen in Österreich ohne 13. und 15…

BFG RV/5100549/2012Substanzgewinne ausländischer Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A. Im Betriebsprüfungs- und Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt 1. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 11.11.2011; BP-Bericht vom 24.02.2012) wurden von der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten…

BFG RV/7101333/2026Anrechnung ausländischer Familienbeihilfe auf die Frist für den AVAB?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…zur ausländischen geleistet. III. Beweiswürdigung Die vom Gericht vorgenommene Beweiswürdigung gründet sich neben den aktenkundigen Beweisurkunden auf das Vorbringen der Verfahrensparteien, welches aus den Verwaltungsakten zu entnehmen ist. Eine mündliche Beschwerdeverhandlung wurde vom Bf. nicht beantragt. Das Gericht sah in Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes auch…

BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) steuerbefreite, dem Progressionsvorbehalt unterliegende ausländische Pensionseinkünfte in der Höhe von 8.282,76 Euro aus. Mit Bescheid vom 1.10.2025 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2024 in der Höhe von 2.256 Euro fest, wobei die inländischen Pensionseinkünfte in der…

BFG RV/5100363/2023Abzugsfähigkeit ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge und Berücksichtigung steuerfreier Auslandseinkünfte bei der Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…1621/2022 anhängig. Die Behandlung der Beschwerde wurde mit Beschluss vom 27.2.2024 vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezieht eine deutsche Altersrente. Im Jahr 2021 betrugen die Bruttobezüge aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung € 1519,80. Davon wurden…

BFG RS/7100009/2023Säumnisbeschwerde und ausländischer Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2023

…LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***ausländischer_Vertreter***, ***Adresse***, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 6.2.2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zur Steuernummer ***Bf1_Str.Nr.*** beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…führte sie hierzu aus, ein solcher könne nur dann auferlegt werden, wenn die Verspätung nicht entschuldbar sei. Nach dem hier vorliegenden Sachverhalt, sei die Bf. nach der vorherrschenden Rechtslage nicht eindeutig verpflichtet gewesen, eine Veranlagung zur Umsatzsteuer in Österreich durchzuführen. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die…

BFG RV/7102720/2020Schätzung ausländischer Einkünfte mangels Mitwirkung; Verjährungsfrist für Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…Methode, Sachverhaltsannahmen, Berechnung). Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Mit Vorhalt vom 17.9.2019 wurde der Bf aufgefordert, seine ausländischen Pensionseinkünfte 2009-2015 bekanntzugeben, widrigenfalls sie mit betragmäßig angeführten Werten (nämlich jenen aus der bereits weiter oben angeführten Tabelle) geschätzt…

BFG RV/5100847/2021Berücksichtigung ausländischer Pensionseinkünfte bei in Österreich ansässiger Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang In ihrer elektronischen Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2020 führte die Beschwerdeführerin an, Bezieherin einer ausländischen Pension zu sein. Dabei gab sie an, dass die Einkünfte, für welche Österreich das Besteuerungsrecht zustehe, €…

BFG RV/7101907/2016Anrechnung ausländischer (hier: Schweizer) Steuer im Fall eines Zurechnungskonflikts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Der Bf. habe in den letzten Jahren immer nur geringe gewerbliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit als "Dienstleister in der automatisierten Datenverarbeitung" erklärt. Weitere - im Speziellen auch ausländische - Einkünfte seien aus dem Steuerakt, in dem der Bf. als unbeschränkt Steuerpflichtiger geführt werde…