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BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…Schmiergelder) als Betriebsausgaben geltend zu machen. In Österreich wurde ebenfalls die Abzugsfähigkeit ausländischer Provisionen an Dritte eingeschränkt, dies hat zum damaligen Zeitpunkt jedoch (noch) nicht die Bestechung von Vertretern ausländischer Geschäftspartner betroffen. Außenprüfung: SJ gab anlässlich dieser Erklärung zu Protokoll, dass sie im Oktober und…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 4/9

…in mündlicher Form bestanden habe, - sich hinsichtlich der Nutzflächen aus den nachträglichen Adaptierungen keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Erstkonzept ergeben hätten, - das Gebäude Stw 9 b im Jahr 2006 an eine Leasinggesellschaft verkauft und gleichzeitig von zwei ausländischen Geschäftspartnern (C und M.) zurückgeleast worden sei…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…sohin keine Vorsteuern geltend machen - ***Bf1*** schuldet jedoch die Umsatzsteuer 2018 und 2019 auf Grund der "Inrechnungstellung" (§ 11 Abs. 14 UStG 1994). Anm.: Selbst im Falle einer unternehmerischen Tätigkeit ("ausländischer Unternehmer") wären (abziehbare) Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren iSd VO Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…ihre Geschäftspartner (Subunternehmer) bereits im Vorfeld umfassend geprüft und in diesem Zusammenhang (unter anderem) UID-Abfragen durchgeführt, Einsicht in die HFU-Liste, Einsicht in das Firmenbuch sowie Einsicht in das Gewerberegister (GISA) genommen. Die X-GmbH ist ihrer Sorgfaltspflicht/Obliegenheit, nämlich die Redlichkeit ihrer Geschäftspartner…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…22.12.1965, 2215/64). Im Baugewerbe ist es - auch wenn die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen, bekannt ist - nicht unüblich, Aufträge wegen…

BFG RV/3300002/2017Strafzumessung im Finanzstrafverfahren; Berücksichtigung einer ausländischen gerichtlichen Vorstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2017

…50 000,-- | - Schweizer Franken für Wohnung | -32.000,-- | - Kontokorrent Kredit fürs Geschäft | -225 000,-- | - Kredit fürs Geschäft | -35 000,-- | Summe | -342 000,-- Ausgangslage: Seit dem Jahr 20xx führe ich zusammen mit meinem Geschäftspartner Y das X-Geschäft…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…dass "persönlicher Kundenkontakt" nicht gleichzustellen ist mit "persönlichem telefonischen Kontakt". Fakt ist, dass im Prüfungszeitraum zu keiner Zeit Geschäftstermine in persönlicher Anwesenheit des Kunden/Geschäftspartners am Wohnsitz des Herrn ***10*** stattgefunden haben. Den betrieblichen Charakter als gegeben zu unterstellen, ist unzutreffend. Geschäftsführer ***10*** war neben…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…12.2010 ein Handelsunternehmen. Im Zuge eines Amtshilfeersuchens aus Deutschland vom 27.01.2011 sowie Kontrollmaßnahmen des BMF im Zusammenhang mit ungültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID) in Zusammenfassenden Meldungen kam es ua zu einer Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen der Bf im Zusammenhang mit der Lieferung…

BFG RV/2100012/2011ig Lieferungen - Beförderungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…untermauern: Der Umstand, dass ein ausländischer Staatsangehöriger (Herr X.), der sich als Mitarbeiter der Fa. B, bezeichnet (Nachweise wie eine Bestätigung der Fa. B, oder Firmenbuchauszüge usw. liegen nicht vor), im Ausland (Wien) ein in einer Fremdsprache verfasstes Dokument seines Geschäftspartners unterfertigt, ist bestenfalls als…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 1/3

…quasi Arbeitskräfte. ***Vorname J*** dürfte ca. zwischen 30 und 45 Jahre alt sein, ein bisschen stärker als ich, schlank, ausländischer Dialekt. Es dürfte sich um einen osteuropäischen Dialekt gehandelt haben. Sein Deutsch war ganz gut. Ich habe ***Vorname J*** gesagt, dass ich Arbeiter brauche. Er…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Bei den betreffenden Leistungen handelt es sich um Güterbeförderungen für die Fa. ***K d.o.o.*** (Auftraggeber), wobei sich die [Beschwerdeführerin] diverser ausländischer Subfrächter bedient, welche die Transporte durchführen und ihre Leistungen der [Beschwerdeführerin] ohne Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die [Beschwerdeführerin] stellt ihrerseits der ***K…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 3/3

…22.12.1965, 2215/64). Im Baugewerbe ist es - auch wenn die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen, bekannt ist - nicht unüblich, Aufträge wegen…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…ihr beauftragten Firmen existieren und über eine gültige UID-Nummer verfügen. Die beauftragten Subauftragnehmer waren existent und haben die "Putzaufträge" durchgeführt. Die Beschwerdeführerin sei weder verpflichtet noch befugt, abgaben- und sozialversicherungsrechtliche Prüfungen ihrer Geschäftspartner vorzunehmen. Werkverträge mit angehefteten Visitenkarten, Firmenbuchauszüge zum Stichtag 1. Dezember 2015…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…ob eine Generalsanierung oder ein Abriss mit anschließendem Neubau durchgeführt werden solle. Die Finanzierung des Kaufpreises von 528.000,00 € sei je zur Hälfte in inländischer und ausländischer Währung (CHF) erfolgt. Fragen seitens des Finanzamtes über die geplante künftige Nutzung seien abwechselnd mit Verkaufsabsicht…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…Überlassung einer Tankkreditkarte mit einem entsprechenden Tankkreditvolumen) nicht erfüllen, weswegen die Firma ***3*** eine Geschäftsbeziehung mit den erwähnten ausländischen Subunternehmen der Beschwerdeführerin abgelehnt habe. Die Beschwerdeführerin hingegen habe die geforderten Bonitätskriterien mitgebracht und sei damit Geschäftspartner der Firma ***3*** geworden. Sämtliche von der Firma ***3*…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 3/3

…tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Dabei handelt es sich letztlich um die Frage der sachgerechten Zuordnung. In gleicher Weise ist die Errichtung und Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften zu sehen (siehe dazu das vorhin angeführte Erkenntnis des VwGH). Wie oben ausgeführt, diente die Fa. C - dies gilt…

BFG RV/7103113/2013Empfängernennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…gestoßen und wurde ihm Herr A. A., Geschäftsführer besagter Firmen, von seinen Geschäftspartnern als zuverlässig empfohlen. Herr A. A. ist als Geschäftsführer dieser Firmen aufgetreten und auf Anraten der steuerlichen Vertretung meines Mandanten hat dieser die Befugnisse des Herrn A. mittels Firmenbuchauszug und UID-Abfragen…

BFG RV/2100552/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…eine Tochtergesellschaft in Österreich unterhalte? Wie seien die Boni und Provisionen für Rabatte zu behandeln, die der X-Partner für Einkäufe österreichischer Mitglieder im Ausland und für Einkäufe ausländischer Mitglieder im Ausland erhalte? Die X-Tochtergesellschaften könnten die dem Bf. zustehenden Entgelte gar nicht abrechnen…

BFG RV/5100220/2008Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…02.05.2007 forderte das Finanzamt den Bf. zur Fragebeantwortung auf. So habe dieser mit Notariatsakt vom 04.09.2006 gemeinsam mit seinem Geschäftspartner seine Anteile an der GmbH verkauft. Seit Monaten seien keinerlei Zahlungen mehr geleistet worden, sodass der Rückstand als uneinbringlich betrachtet werden…