…Zulassung). Die Prüferin gelangte zur Auffassung, dass für die der Bf. von ihrer Muttergesellschaft J. Deutschland zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuge Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer zur Vorschreibung zu bringen seien. Das Finanzamt schloss sich diesem Standpunkt an und brachte der Bf. mit Bescheiden vom 10.7.2012…

…tätige, zu 100% beteiligte EU-Muttergesellschaft steht; Spies, Deloitte, Steuern International, 9. September 2019, Missbrauchsrechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen). 6. Zur Direktentlastung an der Quelle: a. Allgemeines: Die Beteiligungsertragsbefreiung hängt davon ab, dass die dividendenempfangende ausländische Körperschaft eine EU-Gesellschaft ist…

…EStG, § 94 Rz 9 davon aus, dass eine Entlastung von der KESt über den Regelungsinhalt der MTR hinaus unionsrechtlich geboten ist, wenn Dividenden einer inländischen Tochtergesellschaft an eine ausländische Muttergesellschaft im Unionsgebiet gegenüber dem Inlandsfall steuerlich schlechter gestellt sind (Jakom/Marschner, § 94 Rz 9). 7…

…EStG 1988 ergangene Verordnung BGBl. Nr. 56/1995 bei Ausschüttungen an ausländische Muttergesellschaften eine Einbehaltung von Kapitalertragsteuer anordnet. Revisionsgegenständlich ist ein Rückerstattungsverfahren, das im - hier nicht vorliegenden - Fall der Einbehaltung auf Grund der Verordnung "eine der Richtlinie entsprechende Entlastung (...) herbeizuführen" hat (§ 94 Z 2 letzter…

…der Quelle nicht vorgesehen. Die ausschüttende Gesellschaft hat daher die KESt (oder die nach einem DBA gegebenenfalls geringere Quellensteuer) einzubehalten. Hinsichtlich der einbehaltenen KESt für Ausschüttungen innerhalb der Einjahresfrist kann die ausländische Muttergesellschaft einen Rückerstattungsantrag stellen. Anders als vor dem BudBG 2011 in § 94a Abs…

…einer geltungserhaltenden Reduktion mit dem materiell geringsten Eingriff dadurch entsprochen werden, dass die ausländische Muttergesellschaft als Gruppenträgerin festgestellt wird und für Zwecke der Zusammenrechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder im Rahmen der Gruppenbesteuerung unter Einhaltung der Vorgaben des § 9 KStG 1988 (insbesondere betreffend Vor- und Außengruppenverluste…

…Andersson). Die ausländische Muttergesellschaft der beschwerdeführenden Partei, die M-Gesellschaft, ist einer inländischen Körperschaft (Privatstiftung) vergleichbar und hat ihren Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein. Auf den vorliegenden Sachverhalt mit Zinszahlungen der inländischen Bf an ihre liechtensteinische Muttergesellschaft sind daher die unionrechtlichen Prinzipien wie in einem…

…habe gemäß § 94 Z 2 EStG nicht zu erfolgen. Im zweiten Schritt liege eine verdeckte Ausschüttung der Beschwerdeführerin an ihre ausländische Muttergesellschaft (US-Gesellschaft) iHv EUR 12,5 Millionen vor. Die KESt werde gemäß § 95 Abs 1 EStG von der Gesellschafterin der Beschwerdeführerin, der US…

…2009, RV/0422-S/06, UFS RV/0328-S/08, zu gleichgelagerten Fällen der Einräumung von Stock Options an Mitarbeiter eines österreichischen Unternehmens durch die ausländische Muttergesellschaft entschieden hat, dass diesbezüglich (nach der Rechtslage vor dem 2. AbgÄG 2014) keine Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen bzw…

…2009, RV/0422-S/06, RV/0328-S/08, zu gleichgelagerten Fällen der Einräumung von Stock Options an Mitarbeiter eines österreichischen Unternehmens durch die ausländische Muttergesellschaft entschieden hat, dass diesbezüglich (nach der Rechtslage vor dem 2. AbgÄG 2014) keine Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen bzw. keine…

…und pauschal für alle Außendienstmitarbeiter und für den gesamten Prüfungszeitraum eine Nachverrechnung hinsichtlich der Privatnutzung der Firmen-PKW vorgenommen habe, sei der angefochtene Bescheid insoweit rechtswidrig. Beschwerdepunkt "Stock Options": Die ausländische Muttergesellschaft der ***Bf1***, die in Deutschland ansässige ***19*** AG habe weltweit bestimmten Mitarbeitergruppen des *…

…Andersson). Die ausländische Muttergesellschaft der beschwerdeführenden Partei, die M-Gesellschaft, ist einer inländischen Körperschaft (Privatstiftung) vergleichbar und hat ihren Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein. Auf den vorliegenden Sachverhalt mit Zinszahlungen der inländischen Bf an ihre liechtensteinische Muttergesellschaft sind daher die unionrechtlichen Prinzipien wie in einem…

…Ende 2007) und die Muttergesellschaft eine ausländische Gesellschaft ist, die die in der Anlage 2 des EStG vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie erfüllt, ist die ausschüttende im Inland ansässige Tochtergesellschaft berechtigt, Gewinne an die EU-Muttergesellschaft ohne Abzug von KESt auszuschütten…

…981 BlgNR 24. GP 128). In den angeführten Bestimmungen war bzw. ist eine Ausnahme von der Kapitalertragsteuerabzugspflicht nach § 95 EStG 1988 vorgesehen, wenn die Muttergesellschaft eine ausländische "Gesellschaft" (§ 94a Abs. 1 Z 3 EStG 1988) bzw. "Körperschaft" (§ 94 Z 2 EStG 1988) ist, die die…

…welcher an die ausländischen Tochtergesellschaften verkauft wurde, mit Umsatzsteuer verrechnet worden. Für den Einkauf des Diesels hat die Beschwerdeführerin Vorsteuer geltend gemacht. Die Tochterunternehmen haben die verrechnete Umsatzsteuer im Erstattungsweg geltend machen können. Im November wurde die Tankstelle durch die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin umgebaut und…

…Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften, sondern in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung, so liegt einerseits eine Gewinnausschüttung an die gemeinsame(n) Muttergesellschaft(en) bzw Gesellschafter und andererseits eine Einlage des (der) Ausschüttungsempfänger bei der Schwestergesellschaft vor (vgl zB VwGH 30.5.1995, 91/13/0248). Eine demgemäß zu…

…dessen Muttergesellschaft ihren Sitz in Österreich hat. Neben inländischen Gesellschaften gehören auch eine Vielzahl ausländischer Gesellschaften zum Konzernverbund. Der Betriebsgegenstand der Firmenname liegt in der Aufschließung von Gesteinvorkommen sowie in der Gewinnung und im Vertrieb von Gestein aller Art. Entgegen der Ausführungen in der Berichtsbeilage…

…Einkünften ausgeglichen werden können, steht für den ausländischen Verlust ein inländischer Verlustvortrag zu (RZ 204 EStR). Die a stellte ihre betriebliche Tätigkeit in Deutschland mit Beginn 2004 ein und entfaltet ihre gesamte betriebliche Tätigkeit seit diesem Zeitpunkt durch die Zweigniederlassung in L. In Deutschland besteht…

…Staat ausländische Verluste. Das stimmt nicht. In der Rechtsache OYA ging es ja um eine finnische Gesellschaft, die in Schweden eine Tochtergesellschaft hatte. Und die Tochtergesellschaft in Schweden hat Verluste erzielt und den Betrieb eingestellt. Und diese Tochtergesellschaft wurde dann verschmolzen auf die finnische Muttergesellschaft…

…hat. Dieser Umstand ist auch durch den jeweiligen Betritt der österreichischen Gesellschaften zum jeweiligen länderspezifischen Verkaufsvertrag dokumentiert. Weiters werden von der österreichischen Muttergesellschaft dementsprechende Haftungsübernahmen zu dubiosen Forderungen aus Lieferungen der ausländische n Tochtergesellschaften (an die jeweiligen Abnehmer) übernommen bzw. in deren Bilanz ausgewiesen. Seit…