…die ersuchende Steuerbehörde in Ungarn nicht vorliegen. Zur Abklärung des Einwandes, dass im deutschsprachigen Formular des Amtshilfeersuchens als Steuerart „Vermögenssteuer“ bei gleichzeitigem Ankreuzen der Einkunftsart „Gewinneinkünfte“ angeführt wurde, ersuchte das BMF mit Mail vom 14.10.2014 die ausländische Abgabenbehörde, das CLO-Ungarn, um Stellungnahme (…
…einzig den Beschwerdegegenstand bildenden) österreichischen Steueranspruches sachlich zuständigen Abgabenbehörde, sohin des nach den §§ 13 bis 19 AVOG zuständigen österreichischen Finanzamtes vorgenommen werden (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³ § 209 E 47 mwN). Maßnahmen und Ermittlungsschritte, welche eine ausländische Abgabenbehörde zur Durchsetzung ihres ausländischen Abgabenanspruches setzt…
…der bulgarischen Behörde nicht ernsthaft sein könnten. 36. Es sei im Interesse der österreichischen Behörden, österreichische Gesellschaften vor völlig ungerechtfertigten, unverständlichen, diskriminierenden und vermutlich sogar betrügerischen Abgabenforderungen ausländischer Behörden zu schützen. 37. Die Bf. appelliere, diese Schutzfunktion wahrzunehmen. 38. Auch aus diesem Grund werde ersucht…
… 10 Abs. 1 EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz würde die Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vornehmen, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel bestehe. Der ausländische Abgabenanspruch werde wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gelte der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel…
…sein könnten. 17. Es sei im Interesse der österreichischen Behörden, österreichische Gesellschaften vor völlig ungerechtfertigten, unverständlichen, diskriminierenden und vermutlich sogar betrügerischen Abgabenforderungen ausländischer Behörden zu schützen. 18. Es werde appelliert, diese Schutzfunktion wahrzunehmen. 19. Auch aus diesem Grund werde beantragt, keine Amtshilfe zu leisten und…
… 10 Abs. 1 EU-VAHG lautet: Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche…
… 10. (1) Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Vollstreckungsbehördedie Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art…
… 10 Abs. 1 EU-VAHG lautet: Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates nimmt die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vor, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Der ausländische Abgabenanspruch wird wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche…
…In den KStR 2013 Rz 1085 vertritt die Finanzverwaltung zwar die Auffassung, dass die Wiederaufnahme eines Verfahrens durch die ausländische Abgabenbehörde (zB im Rahmen einer Betriebsprüfung) Auswirkungen auf die Ergebnisumrechnung bzw die Nachversteuerung haben kann. Dies ist im gegenständlichen Fall aber gerade nicht der Fall.…
…da hierin ausgeführt werde, wie und aus welchem Grund die bezogenen Leistungen in Deutschland steuerlich behandelt werden würden. Zumal die ausländische Abgabenbehörde diese Unterlagen von der Rentenkasse üblicherweise nicht erhalte, werde auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtungen des Begünstigungswerbers bei Auslandssachverhalten hingewiesen. Bei Rz 648a LStR 2000…
…seine Leistungen gegenüber dem ausländischen Telekommunikationsbetreiber erbringt, der sie dann seinen Kunden weiterverrechnet. Ob die Roaminggebühren nun gesondert oder in Form von "Auslandsmobiltelekommunikationspaketen" pauschaliert oder diese dem Endkunden einzeln weiterverrechnet werden, macht in der rechtlichen Beurteilung keinen Unterschied. Ob darin auch ausländische Abgaben enthalten sind…
…nachvollziehbare konkrete Feststellung der Behörde erfolgt ist, welche inländische oder ausländische Abgabe durch eine missbräuchliche Zwischenschaltung der liechtensteinischen Anstalt beim Erwerb der Portfoliobeteiligung an der A-AG habe umgangen oder gemindert werden sollte. Es ist grundsätzlich der Überlegung des FA nicht entgegenzutreten, dass die Bf…
…Aus dem Bericht über die Außenprüfung ist zu entnehmen, dass zahlreiche Anfragen an ausländische Abgabenbehörden gerichtet wurden und im Ergebnis rund 94 % der Lieferungen der ***AB_alt*** an Missing Trader erfolgten. Im Zusammenhang mit Lieferungen von Kraftfahrzeugen nach Deutschland liegen auch zwei Urteile des Landgerichts…
…seine Leistungen gegenüber dem ausländischen Telekommunikationsbetreiber erbringt, der sie dann seinen Kunden weiterverrechnet. Ob die Roaminggebühren nun gesondert oder in Form von "Auslandsmobiltelekommunikationspaketen" pauschaliert oder diese dem Endkunden einzeln weiterverrechnet werden, macht in der rechtlichen Beurteilung keinen Unterschied. Ob darin auch ausländische Abgaben enthalten sind…
…stellen. Ob die Roaminggebühren nun gesondert oder in Form von "Auslandsmobiltelekommunikationspaketen" pauschaliert oder diese dem Endkunden einzeln weiterverrechnet werden, macht in der rechtlichen Beurteilung keinen Unterschied. Ob darin auch ausländische Abgaben/Gebühren etc. enthalten sind, ist dem Kunden in der Regel auch nicht bekannt, zumal…
…auch wenn sie von ausländischen Frächtern durchgeführt werden), zu betreuen. Für Auslandsdispo sind andere Mitarbeiter im Unternehmen ***X*** beschäftigt. Im Zuge einer dieser Besprechungen wurde begehrt, dass bezüglich der Unternehmens ***T*** ***K*** einer der Auslandsdisponenten befragt werden möge, was seitens der Abgabenbehörde weder protokolliert noch…
…2023/15/0048) würden die erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten bereits als verletzt gelten, wenn sich die Ausführungen eines StPfl. bloß darauf beschränken, dass die ausländische Abgabenbehörde antragsgemäß besteuert habe. Umso mehr müsse dieser Grundsatz im Größenschluss gelten, wenn ein Bf. - wie im gegenständlichen Fall - behaupte…
…stellen. Ob die Roaminggebühren nun gesondert oder in Form von "Auslandsmobiltelekommunikationspaketen" pauschaliert oder diese dem Endkunden einzeln weiterverrechnet werden, macht in der rechtlichen Beurteilung keinen Unterschied. Ob darin auch ausländische Abgaben/Gebühren etc. enthalten sind, ist dem Kunden in der Regel auch nicht bekannt, zumal…
…dass die erzielten ausländischen Kapitalerträge in ihrem Wohnsitzstaat (Österreich), wo sie unbeschränkt steuerpflichtig sind, zu versteuern gewesen seien. Nicht bestritten werde, dass die objektive Tatseite erfüllt sei. Die Bf. sowie ihre beiden Kinder haben unter Verletzung der ihnen obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das…
…ist zu beurteilen, ob von der Bf. durch die wahrheitswidrige Nichtangabe ihrer ausländischen Kapitalerträge in den Einkommensteuerklärungen 2006, 2007, 2008 und 2009 vorsätzlich die Einkommensteuer verkürzt worden ist. Einigkeit besteht, dass der objektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung von der Bf. verwirklicht worden ist. Bestritten ist jedoch…