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BFG RV/7500318/2014Titelbescheid ist rechtswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…ErkrnkungBB leidet. bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift" Im Melderegister hat Herr BFXX bis zum Zeitpunkt der Abfrage durch die MA 67 am ABFRZ von DatHAUPT bis zum Abfragezeitpunkt durchgehend eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung. Aus einem Auszug des Vorstrafenregisters zu Parkometerstrafsachen ist ersichtlich, dass der…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…Österreich ansässigen natürlichen Person. Der Beschwerdeführer sei nach den Feststellungen der Außenprüfung in Österreich ansässig. In diesem Zusammenhang finden sich folgende Feststellung der Außenprüfung: Der Beschwerdeführer habe von 1994-2012 eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung in **2** Wien, bis dato einen Nebenwohnsitz in **4** Wien; mehrere Fahrzeuge…

BFG RV/7102839/2025FB-Eigenantrag bei dauerhafter Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung: teilweise Naturalleistungen der Kindesmutter sind nicht als "Kostenbeitrag" zu qualifizieren; der Kindesunterhalt wird zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…Mutter, da demgegenüber die weitaus überwiegenden Nächtigungen der Bf in der sozialpädagogischen Einrichtung vorliegen, sowie die im strittigen Zeitraum aufrechte Hauptwohnsitzmeldung der Bf am Wohnsitz der Mutter, da die Meldebestätigung für sich ein bloßes Indiz für die Beurteilung einer Wohngemeinschaft darstellt (VwGH 3.7.2003…

BFG RV/7102585/2025Kein Beihilfenanspruch bei ex ante Betrachtung sechsjähriger Haftstrafe der Mutter und Unterbringung der Kinder im Kinderdorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Auch war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar, wann eine Rückführung in einen gemeinsamen Haushalt möglich sein werde. Wenn die Bf. auf eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung der Kinder an ihrer Meldeadresse verweist, so ist dazu auszuführen, dass Meldebestätigungen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…Hauptwohnsitz konnte mit der Rückmeldung verzogen nicht zugestellt werden. Dies wenngleich eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung nach dem ZMR vom 07.09.2021 - 22.05.2023 vorlag. Mit 10.01.2023 wurde durch den Spruchsenat ein Erkenntnis gefällt. Dieses wurde mit 16.03.2023 an der Betriebsanschrift…

BFG RV/2100475/2015Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges durch einen über einen inländischen Hauptwohnsitz verfügenden Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…2012 und ab 11.07.2014 ein Kraftfahrzeug auf sie angemeldet war. In der Beschwerdevorentscheidung wurde die gegenständliche Beschwerde von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Zum streitgegenständlichen Sachverhalt führte sie aus, dass seit 02.02.2004 eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung der Bf. in Österreich existiere…

BFG RV/7103175/2012Keine Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…und geht auch diesbezügliches aus der Begründung des mittlerweile rechtskräftig geworden Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 hervor. Gleichzeitig übersiedelte offenbar auch Ihr Sohn xx nach Österreich zumal er von April 2008 bis September 2013 an Ihrer Wiener Adresse über eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung verfügte. Die Annahme…

BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…Es wurden lediglich Kosten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten anerkannt, da nach Ansicht des Finanzamtes aufgrund der getrennten Hauptwohnsitzmeldungen der Ehegatten im Jahr 2009 - die Beschwerdeführerin war in OrtA, der Ehegatte der Beschwerdeführerin war in OrtB hauptwohnsitzgemeldet - kein gemeinsamer Familienwohnsitz der Eheleute…

BFG VH/1100001/2014Beurteilung eines Verfahrenshilfeantrages unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.07.2014

…rückübermittelt, die zweite Zusendung wurde ohne Hinterlegung an das Bundesfinanzgericht zurückgesendet. Auf dem Kuvert befand sich wieder der Vermerk "verzogen". Beide Zustellversuche fielen in den Zeitraum einer laut Zentralmelderegister aufrechten Hauptwohnsitzmeldung an der betreffenden C´er Adresse. Nachforschungen bei dem ehemaligen Rechtsvertreter Mag. AB verliefen ergebnislos…

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…verfahrensrelevanten Bescheide des gegenständlichen Verfahrens folgende polizeiliche Hauptwohnsitzmeldungen vor: 02.02.2017 bis 18.03.2019: Adresse 1 ("Adresse 1") ab 18.03.2019: Adresse 2 ("Adresse 2"). Gewerbeberechtigung des Bf.: Es bestand für den Bf. eine aufrechte Gewerbeberechtigung vom 09.03.2016 bis 05…

BFG VH/2100004/2026Antrag Verfahrenshilfe: Feststellung von Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt ist keine"komplexe Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit " im FB-Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss23.07.2026

…die österr. Sozialversicherung, aufrechten Mietvertrag, Hauptwohnsitzmeldung der mj. Kinder und deren Schulbesuch, e-cards und EWR-Anmeldebescheinigungen sowie die Bestätigungen des Finanzamts aus Mai 2026 über den voraussichtlichen FB-Bezug bis Dezember 2026. Die Rechtssache werfe schwierige Rechtsfragen auf hinsichtlich dem Verhältnis zwischen FLAG 1967…

BFG RV/7400091/2021Herabsetzung der Abwassergebühr - Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…wie die im Akt angewandte und einschließlich bis zum Jahr 2011 aufrechte Nichteinleitungsmenge in der Höhe von 554 m³ auf eine in den Bescheiden vom 4.6.2018 und 6.6.2018 ergangenen Nichteinleitungsmenge für die Jahre 2015 und 2016 von je 314 m³ seine…

BFG RV/4100505/2019Beibehaltung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes iSd § 26 BAO im Elternhaus in Kärnten im Rahmen eines fast vierjährigen Forschungsaufenthalts an einer Universität in den USA? Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…und die ausländische Steuer angerechnet worden sei. Als Zustelladresse verwendete die belangte Behörde die zum damaligen Zeitpunkt aufrechte Adresse des Hauptwohnsitzes der Bf in ***5***. Mit Schriftsatz vom 17.5.2018 erhob die Bf Beschwerde und führte begründend aus, dass sie die Möglichkeit erhalten habe…

BFG RV/7102465/2022Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige erst nach Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…***13*** ***14***, ***15***, Deutschland. Seine Ehefrau ***16*** ***17*** ***3*** ist ebenfalls Staatsbürgerin der USA und verfügt ebenfalls über einen aufrechten Aufenthaltstitel. ***16*** ***17*** ***3*** verzichtete zugunsten des Bf auf die ihr gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe. Familienbeihilfe wurde ab 27.9…

BFG RV/7102288/2016Lebensmittelpunkt einer Unionsbürgerin in Österreich, Überschreiten der Studienhöchstdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/2

…033 500) und am 2.8.2012 das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (J 033 561) inskribiert und besteht im Sommersemester 2015 eine aufrechte Meldung dieser Studien. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 9.6.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 17.4.2015 auf…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/3

…Kreditvertrag bei einer slowenischen Bank aus 2017, eine Bestätigung über die Teilnahme des Bf an Marketingschulungen/Verkaufstrainings in Ljubljana bis Okt 2018 sowie eine Bestätigung des slowenischen Generalkonsulates in Klagenfurt über dessen aufrechte Wohnsitzmeldung an der Wohnadresse des Elternhauses. Unterlagen zu seinen persönlichen/gesellschaftlichen Beziehungen…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…war der Bf seit 2013 lediglich einmal kurzfristig mit Hauptwohnsitz im Inland gemeldet. Die Hauptwohnsitzanmeldung in Ort-3/Kärnten am 11.Sept 2014 erfolgte zwei Tage vor dessen steuerlicher Ersterfassung beim Finanzamt-Y. Im Jänner 2015 meldete der Bf diesen Wohnsitz in einen Nebenwohnsitz um…

BFG RV/7101173/2024Keine Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit a und b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…des BMI betreffend Hauptwohnsitzmeldungen. Daraus ergibt sich, dass betreffend den Bf. für den Zeitraum 15.11.2017 bis 25.02.2018 in Österreich keine aufrechte Wohnsitzmeldung vorlag. Für den Zeitraum 26.02.2018 - 08.04.2019 wurde seitens des Bf. eine Hauptwohnsitzmeldung betreffend eine von…

BFG RV/7103686/20221. Voraussetzungen für die Zusammenfassung der landwirtschaftlichen Betriebe von Ehegatten zu einer wirtschaftlichen Einheit 2. Wirksamkeit eines an eine nicht existente "Miteigentümergemeinschaft" gerichteten Feststellungsbescheides - Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Fest steht, dass die Ehegatten an unterschiedlichen Adressen (an der jeweiligen Betriebsadresse) ihren Hauptwohnsitz iSd Meldegesetzes haben. Die Hauptwohnsitzmeldung stellt allerdings lediglich ein Indiz für die Lösung der Frage dar, ob die Ehegatten in einer dauernden Haushaltsgemeinschaft leben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind polizeiliche…

BFG RV/3101156/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen: Vorrangig maßgeblich sind die engsten persönlichen Beziehungen, dh. wo der Familienwohnsitz gelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2023

…lt. Zentralem Gewerberegister) und war zufolge der Sozialversicherungsdaten ab 2003 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger im Inland gemeldet bzw. sozialversichert. Für die Dauer eines aufrecht gemeldeten Gewerbes ist die Sozialversicherung im Inland möglich. Von der Sozialversicherungsanstalt wurden die SV-Beiträge anhand der jährlichen italienischen Steuerklärungen bzw…